Am 7. Mai 2025 übernahm Katherina Reiche (die neue Partnerin von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem früheren geschassten Verteidigungs- und Wirtschaftsminister) das Amt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie von Robert Habeck. In ihrer Antrittsrede bei der Amtsübergabe lobte sie ihren Vorgänger für dessen „fast übermenschliche Leistung“ während der Energiekrise und im Nationalen Wasserstoffrat. Doch die zentrale Frage bleibt: Wird Reiche den Wirtschaftskurs von Habeck fortführen oder eigene Akzente setzen? Ihre Rede gibt erste Hinweise auf ihre Vision für die deutsche Wirtschaft.
Ein Blick zurück: Robert Habecks Vermächtnis
Robert Habeck prägte die deutsche Wirtschaftspolitik in einer turbulenten Zeit. Angesichts der Nachwirkungen der Pandemie und der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stand er vor enormen Herausforderungen. Reiche würdigte Habecks Fähigkeit, in kürzester Zeit Antworten auf die Gaskrise zu finden und großen Schaden von Deutschland abzuwenden. Sein Engagement für die Energiewende, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der Wasserstoffwirtschaft, wurde als wegweisend hervorgehoben. Doch Habecks Kurs, der stark auf staatliche Investitionen und Regulierung setzte, war nicht unumstritten. Kritiker, insbesondere aus der CDU, machten ihn für die anhaltende Rezession und wirtschaftliche Stagnation verantwortlich.
Reiches Vision: Soziale Marktwirtschaft neu denken
Katherina Reiche tritt ihr Amt in einer Zeit an, die sie selbst als „historische Wachstumskrise“ bezeichnet. Mit einer Rezession im dritten Jahr, steigender Arbeitslosigkeit, einem Arbeitskräftemangel und einem Abfluss von Direktinvestitionen stehen die wirtschaftlichen Herausforderungen im Vordergrund. Dennoch betonte Reiche die Stärken Deutschlands: ein innovativer Mittelstand, Hidden Champions und eine hohe Patentquote. Ihre Vision ist eine moderne Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft, die Regulierung mit Eigenverantwortung und Innovationskraft verbindet.
Reiche plädierte für mehr Mut zum Ausprobieren, fairen Wettbewerb und eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa. Sie betonte, dass Wirtschaftspolitik nicht nur regulieren, sondern auch aktivieren müsse. Dies deutet auf eine Abkehr von Habecks stärker interventionistischem Ansatz hin zu einer Politik, die private Initiative und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt.
Energiepolitik: Fortführung mit neuen Nuancen
In der Energiepolitik scheint Reiche auf Habecks Fundament aufbauen zu wollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Netzausbau und Versorgungssicherheit stehen im Fokus. Maßnahmen wie CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization), die im Koalitionsvertrag der Ampel verankert waren, wurden ebenfalls erwähnt. Doch Reiche setzte einen eigenen Akzent: Technologieoffenheit. Sie betonte, dass innovative Lösungen, die noch nicht öffentlich bekannt sind, gefördert werden müssen. Dies könnte eine Abweichung von Habecks starkem Fokus auf erneuerbare Energien und Wasserstoff bedeuten, ohne diese jedoch aufzugeben. Zudem sprach sie sich für eine Stabilisierung der Strompreise und eine Diversifizierung der Energielieferanten aus, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu reduzieren.
Wirtschaftspolitik: Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit
Reiches wirtschaftspolitische Agenda legt einen starken Fokus auf Bürokratieabbau, Außenhandel und Europas Rolle. Sie betonte die Notwendigkeit, bürokratische Hürden zu reduzieren, um Unternehmen mehr Freiraum zu geben. Im Außenhandel will sie Freihandelsabkommen vorantreiben, etwa mit Chile, Mercosur oder den USA, um die Exportstärke Deutschlands zu sichern. Europa sieht sie als zentralen Akteur, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen müsse.
Im Gegensatz zu Habecks Fokus auf staatliche Investitionen und Reformen wie die Schuldenbremse, scheint Reiche einen pragmatischeren Ansatz zu verfolgen. Ihre Betonung von Eigenverantwortung und Risikobereitschaft könnte darauf hindeuten, dass sie Unternehmen mehr Spielraum geben will, anstatt auf umfassende staatliche Programme zu setzen.
Ein Bruch mit Habeck oder eine Weiterentwicklung?
Reiches Antrittsrede lässt vermuten, dass sie Habecks Errungenschaften in der Energiepolitik und beim Ausbau erneuerbarer Energien als Grundlage nutzen wird, jedoch mit einer stärker marktorientierten und technologieoffenen Ausrichtung. Während Habeck auf staatliche Lenkung und Investitionen setzte, scheint Reiche die Balance zwischen Regulierung und Marktkräften neu justieren zu wollen. Ihre Betonung von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau spiegelt die Prioritäten der CDU-geführten Regierung wider, die im Wahlkampf 2025 einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs versprach.
Ein völliger Bruch mit Habecks Politik ist jedoch unwahrscheinlich. Reiche lobte seine Leistungen und betonte die Bedeutung der Energiewende, die ein Kernstück von Habecks Agenda war. Dennoch wird sie die Wirtschaftspolitik vermutlich weniger ideologisch und stärker auf Kostenreduktion und Innovation ausrichten.
Ausblick: Eine Ministerin im Spannungsfeld
Katherina Reiche steht vor der Herausforderung, Deutschland aus der Rezession zu führen und gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben. Ihre Rede zeigt, dass sie diese Aufgabe mit Respekt und Pragmatismus angehen will. Ob sie die richtige Balance zwischen Kontinuität und Wandel findet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist klar: Reiche will ein Wirtschaftsministerium, das als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Regierung agiert und Unternehmen sowie Bürgern neue Perspektiven eröffnet.