Klimakurs oder Krisenkosmetik? – Habecks optimistische Bilanz auf dem Prüfstand

17.03.2025: Die globale Erderwärmung schreitet voran mit immer schwereren Folgen für uns und unsere nachfolgenden Generationen. Doch unsere Klimapolitik wirkt! Das zeigen die vom Umweltbundesamt vorgelegten Zahlen. Jetzt heißt es: Kurs halten!

Deutschland ist auf Klimakurs
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck

Kriege und Konflikte lasten schwer auf dem Land, auf Deutschland und auf Europa. Viele Menschen gehen abends mit Sorge ins Bett und fragen sich: Wie geht das alles wohl weiter? Die Entwicklung der letzten Wochen, die weltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen – insbesondere das sich abzeichnende Bündnis zwischen Donald Trump und Wladimir Putin – können diese Sorge nur noch größer werden lassen. Das soll jedoch nicht verdecken, dass hinter oder parallel zu all den konkreten Herausforderungen und Kriegen, die uns so sehr bedrücken und Angst machen, eine strukturelle Herausforderung steht, die nicht verschwindet, nur weil andere Dinge sie überschatten oder überlagern. Das ist die globale Erderwärmung. Sie ist die historische Aufgabe meiner politischen Generation. Wenn wir keinen Beitrag leisten, die globale Erderwärmung einzudämmen, dann werden wir als politische Generation gescheitert sein. Weil sie so wichtig ist, war sie immer ein Schwerpunkt meiner Arbeit.

Heute haben wir hier die Daten vorgestellt, die wir vom letzten Jahr ausgewertet haben. Ich möchte euch eine Grafik zeigen: Das ist das Jahr 2021, und das sind die CO₂-Emissionen, die bis zum Jahr 2030 gemindert werden müssen – also alle Jahre von 2021 bis 2030 zusammengenommen. Das habe ich geerbt. Die Klimaschutzlücke, die ich vorgefunden habe, betrug 1.200 Millionen Tonnen, alle Jahre bis 2030 zusammengerechnet. Und das ist der Stand, an dem wir heute sind: Wir haben diesen roten Balken abgetragen und einen Puffer für die nächsten Regierungen erarbeitet. Das heißt, wir können jetzt bis 2030 die Klimaziele erreichen – zum ersten Mal. Das wurde durch ein tiefes Eintauchen in die Themen erreicht.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist der Treiber der CO₂-Emissionssenkung in Deutschland. Die Kohleverstromung ist auf ein historisch niedriges Niveau gesunken, ermöglicht durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die Industrie hat dazu beigetragen. Natürlich läuft die Industrie im Moment nicht auf Hochtouren, aber selbst wenn sie auf Hochtouren laufen würde – also wenn sich die Wirtschaft wieder erholt –, wären wir auf einem Zielerfüllungskurs in der Industrie. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben – die Dekarbonisierung und die Wasserstoffwirtschaft –, auch weiter umgesetzt werden.

Wo Deutschland nicht gut ist, sind die Bereiche Verkehr, Wärme und sogenannte flächengebundene Emissionen, also Landwirtschaft und Forsten. Bei der Wärme wurde – viele haben noch eine Erinnerung daran – die Trendumkehr eingeleitet. Das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz, wurde verabschiedet und hat die Möglichkeit geschaffen, dass wir dort vorankommen. Überall in Deutschland planen Kommunen jetzt eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Es hat mich gefreut, dass im Sondierungspapier von Union und SPD nicht mehr steht: „Wir wollen das GEG abschaffen“, wie sie es im Wahlkampf immer gesagt haben.

Der Verkehr hat überhaupt nicht geliefert, da muss man ehrlich sein. Ganz im Gegenteil, da wurde nicht hart genug gearbeitet. Es wäre eine gute Idee, die Verbindlichkeit für den Verkehrssektor im Klimaschutzgesetz wieder stärker einzuführen. Sorgen machen muss uns auch der Bereich Land- und Forstwirtschaft, vor allem weil die Wälder, die eigentlich CO₂ binden sollen, in einem so schlechten Zustand sind, dass sie jetzt drohen, zu Emittenten zu werden. Dort sind wir also ebenfalls nicht auf Zielerfüllung.

Wir brauchen ein Verständnis von einer ökologischen Infrastruktur – also den Naturraum, die Moore, die Wälder, die Auen – genauso wie von einer Energieinfrastruktur, die wir benötigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Entsprechend müssen sie auch gefördert werden. Genehmigungen müssen schneller ausgestellt werden – also nicht nur Stromnetze schneller genehmigen, sondern auch Naturschutzgebiete bzw. die Renaturierung von Mooren.

All das hat eine zweite Bedeutung: Wir leben in einer Welt, in der die Abhängigkeit von fossilen Energien, die meistens nach Europa und Deutschland importiert werden, zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist. Wir hatten diese Diskussion schon im Jahr 2022, als Putin uns wegen der Erdgasabhängigkeit erpresst hat. Und jetzt verbündet sich Putin mit der amerikanischen Regierung unter Donald Trump, und wir stehen vor der drohenden Abhängigkeit auch noch von amerikanischem Gas oder Öl. Die Antwort darauf kann nur sein: elektrifizieren, die Erneuerbaren als Klimaschutzmaßnahme voranbringen, aber auch, um die Unabhängigkeit – die politische Souveränität von Menschen – herzustellen. Das ist nicht gut für Deutschland und Europa.

Diese Idee von Energieresilienz, von Energiewiderstandsfähigkeit, sollte auch die letzten Skeptiker überzeugen. Was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben, ist eine Trendumkehr. Die Lücke habt ihr gerade gesehen – einen Wendepunkt, eine Klimawende haben wir eingeleitet, hin zur Zielerfüllung. Nichts von dem, was ich gerade beschrieben habe, ist vom Himmel gefallen. Alles ist durch politische Arbeit entstanden. Ich hoffe, dass diese Arbeit fortgesetzt wird. Die nächste Regierung muss den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Aber er ist eingeschlagen worden – sie kann den Weg auch fortsetzen. Wir haben ein gutes Fundament gelegt für die Klimapolitik der Zukunft. Jetzt wird die nächste Regierung daran gemessen werden, ob sie diesen Weg weitergeht.

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Analyse der Rede „Deutschland ist auf Klimakurs“ von Robert Habeck

Robert Habeck beschreibt in seiner Ansprache die Fortschritte Deutschlands in der Klimapolitik und betont, dass die Bundesrepublik erstmals auf einem Kurs sei, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Er hebt die Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien hervor, kritisiert jedoch die Defizite in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Zudem ordnet er die Klimapolitik in geopolitische Zusammenhänge ein, insbesondere mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen und das Verhältnis zu Russland und den USA. Eine kritische Betrachtung des Textes zeigt Stärken, aber auch problematische Aspekte und blinde Flecken in Habecks Argumentation.

1. Fortschritte und Erfolge in der Klimapolitik – Realität oder politisches Framing?

Habeck betont mehrfach, dass Deutschland „zum ersten Mal“ auf einem Pfad sei, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Grundlage für diese Behauptung ist die Reduktion der CO₂-Emissionen sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Doch eine genauere Betrachtung der Daten und Hintergründe wirft einige Fragen auf:

• Effekte der Wirtschaftskrise und Energiepreiskrise: Die Reduktion der CO₂-Emissionen in den letzten Jahren ist zum Teil auf die schwächelnde Industrieproduktion zurückzuführen. Während Habeck darauf hinweist, dass selbst eine wirtschaftliche Erholung den Klimakurs nicht gefährden würde, bleibt offen, wie belastbar diese Annahme ist. Der Energiebedarf der Industrie könnte bei einem Wachstum schnell wieder steigen.
• Strukturelle Maßnahmen vs. kurzfristige Entwicklungen: Ein großer Teil der CO₂-Reduktion ist nicht das Ergebnis langfristig wirksamer politischer Maßnahmen, sondern einer Kombination aus temporären Faktoren: hoher Energiepreise, Produktionsrückgänge und günstige Wetterbedingungen für erneuerbare Energien. Ob der Kurs langfristig tragfähig ist, bleibt fraglich.

Insgesamt ist Habecks Darstellung hier sehr optimistisch und schönt möglicherweise die Realität. Eine differenzierte Darstellung der Ursachen für die Emissionssenkungen wäre angebracht gewesen.

2. Die Schwachstellen: Verkehr, Wärme und Landwirtschaft

Habeck räumt offen ein, dass insbesondere der Verkehrssektor „überhaupt nicht geliefert“ habe. Das ist bemerkenswert ehrlich, doch anstatt eine tiefere Analyse der Ursachen vorzunehmen, bleibt er eher vage. Kritische Punkte:

• Verkehrspolitik: Die aktuelle Bundesregierung hat es nicht geschafft, wirksame Maßnahmen im Verkehrssektor durchzusetzen. Der Widerstand gegen ein Tempolimit, die schleppende Verkehrswende und eine anhaltende Zunahme des Straßenverkehrs stehen einer effektiven Reduktion der Emissionen entgegen.
• Gebäudeenergiegesetz (GEG): Habeck lobt das GEG als wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung im Wärmesektor, doch die öffentliche Debatte hat gezeigt, dass es mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen verbunden ist. Der Widerstand aus der Bevölkerung und den Kommunen zeigt, dass die Umsetzung keineswegs gesichert ist.
• Landwirtschaft und Forsten: Habeck benennt das Problem, dass Wälder als CO₂-Speicher versagen und die Landwirtschaft hohe Emissionen verursacht. Doch es fehlen konkrete Vorschläge, wie dieser Bereich tatsächlich dekarbonisiert werden soll. Hier bleibt seine Analyse oberflächlich.

Gerade diese drei Sektoren sind entscheidend für die Klimaziele, und es bleibt unklar, ob Deutschland ohne tiefgreifendere Reformen hier tatsächlich Fortschritte erzielen kann.

3. Politische Instrumentalisierung der Klimapolitik?

Ein auffälliges Element in Habecks Rede ist die enge Verknüpfung von Klimapolitik mit geopolitischen Bedrohungsszenarien. Er argumentiert, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch problematisch sei, insbesondere angesichts der russischen Aggression und eines möglichen Trump-Putin-Bündnisses. Diese Argumentationslinie hat mehrere Facetten:

• Energieresilienz als politisches Argument: Die Idee, durch Erneuerbare Energien politische Souveränität zu erlangen, ist grundsätzlich schlüssig. Dennoch kann man hinterfragen, ob die Darstellung nicht zu einseitig ist. Die Abhängigkeit von neuen Rohstoffen wie Lithium oder Seltenen Erden wird nicht thematisiert, obwohl sie neue geopolitische Risiken mit sich bringt (etwa Abhängigkeiten von China).
• Angst als Mobilisierungsstrategie: Die Verbindung zwischen Klimapolitik und geopolitischen Bedrohungsszenarien kann als Versuch gewertet werden, Klimaschutz als alternativlos darzustellen. Das mag aus politischer Sicht effektiv sein, doch es verkürzt die Debatte um wirtschaftliche, soziale und technologische Herausforderungen der Energiewende.

Insgesamt bleibt die Frage, ob Habeck die geopolitische Lage nutzt, um mehr Unterstützung für seine Klimapolitik zu generieren, oder ob die Argumentation tatsächlich sachlich begründet ist.

4. Politische Selbstinszenierung und die Verantwortung der nächsten Regierung

Habeck betont mehrfach, dass die Weichen für den Klimakurs gestellt seien und die nächste Regierung „nur noch“ weitermachen müsse. Das suggeriert, dass die schwerste Arbeit bereits erledigt sei. Doch diese Darstellung könnte trügen:

• Viele Maßnahmen stehen erst am Anfang: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zwar beschleunigt worden, doch viele notwendige Infrastrukturprojekte (z. B. Stromnetzausbau, Wasserstoffwirtschaft) stehen noch vor großen Herausforderungen.
• Soziale und wirtschaftliche Akzeptanz: Die Klimawende ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage. Die Proteste gegen das GEG zeigen, dass Klimapolitik ohne breite Akzeptanz schnell auf Widerstand stößt.
• Langfristige Zielerreichung bleibt fraglich: Selbst wenn Deutschland 2030 die Ziele erreicht, bleibt die Frage offen, wie die Klimaneutralität bis 2045 gesichert werden kann. Gerade in den problematischen Sektoren gibt es keine überzeugende Strategie.

Habecks Fazit, dass die Weichen gestellt sind und nur noch weiterverfolgt werden müssen, könnte daher zu optimistisch sein. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die jetzigen Maßnahmen tatsächlich ausreichen oder ob größere Kurskorrekturen nötig sind.

Fazit: Zwischen Fortschritt und politischem Framing

Habecks Rede vermittelt das Bild eines Deutschland, das die Klimawende erfolgreich eingeleitet hat. Tatsächlich gibt es Fortschritte, insbesondere im Ausbau erneuerbarer Energien. Doch die Analyse zeigt auch, dass vieles noch ungewiss ist:

Positiv:

• Der Ausbau erneuerbarer Energien hat sich beschleunigt.
• Die CO₂-Emissionen sind gesunken, wenn auch teilweise aus externen Gründen.
• Die Verknüpfung von Klimapolitik mit Energieunabhängigkeit ist grundsätzlich ein schlüssiges Argument.

Kritische Punkte:

• Der Verkehr hat überhaupt nicht geliefert, und auch Wärme und Landwirtschaft bleiben problematisch.
• Die Emissionsreduktion ist teils auf wirtschaftliche Krisen und externe Faktoren zurückzuführen.
• Die soziale und wirtschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen bleibt unklar.
• Die Klimapolitik wird stark mit geopolitischen Bedrohungsszenarien verknüpft – ob das eine objektive Analyse oder eine Mobilisierungsstrategie ist, bleibt offen.

Gesamtbewertung:

Habecks Darstellung ist in Teilen überzeugend, aber sie neigt zur politischen Selbstinszenierung und einer Verkürzung der Problemlage. Der Weg zu den Klimazielen bleibt steinig, und es bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Maßnahmen wirklich nachhaltig tragen oder nur kurzfristige Fortschritte kaschieren.

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