Fiskale Realität
Der Plan klingt freundlich. Die Rechnung ist brutal. Der Bund verspricht Entlastung. Die Länder verlieren Einnahmen in Milliardenhöhe. Dieses Loch trifft Schulen, Straßen und soziale Dienste. Wer hier spart, kürzt direkt am Alltag der Leute. So entsteht keine Entlastung. So entsteht Frust
Gastro Mehrwertsteuer
Sieben Prozent auf Essen am Tisch klingen gut. Der Effekt verpufft oft. Preise fallen nicht automatisch. Ein Teil landet als Mitnahmeeffekt in den Kassen. Zielgenaue Hilfe sähe anders aus. Kleine Betriebe brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen weniger Bürokratie. Sie brauchen direkte Förderung bei Energie und Miete. Eine Dauersubvention über die Steuer ist ein teures Gießkannenprojekt
Pendlerpauschale
Mehr Pauschale ab dem ersten Kilometer wirkt unsauber. Wer weiter fährt und gut verdient profitiert stärker. Wer gar keine Steuer zahlt geht leer aus. Das ist sozial schief. Dazu kommt der Klimaeffekt. Mehr Anreiz für lange Strecken bremst die Verkehrswende. Smarter wäre ein Zuschuss pro Monat für alle Erwerbstätigen. Noch smarter wäre ein günstiger ÖPNV mit verlässlichem Takt
Ehrenamt
Mehr Pauschale für Engagierte ist sympathisch. Die Wirkung bleibt klein. Viel wichtiger sind Haftungsfragen, Räume, Ausrüstung und Zeit. Vereine leiden unter Papierkram. Sie leiden unter fehlenden Übungsleitern. Eine kleine Pauschale löst das nicht
Politische Mechanik
Der Bund will Glanz. Die Länder sollen die Last tragen. Das ist föderaler Verschiebebahnhof. So zerstört man Vertrauen. Der Bundesrat wird zum Nadelöhr. Am Ende gibt es Blockade. Dann ist niemand geholfen. Führung hieße, die Finanzierung offen und sauber zu klären. Führung hieße, Lasten fair zu teilen
Ökonomische Qualität
Breite Steuergeschenke verbrennen viel Geld pro gewonnenem Euro Entlastung. Das ist ineffizient. Zielgenaue Instrumente wirken besser. Direktzuschuss für kleine Gastro. Mobilitätsgeld unabhängig vom Einkommen. Abbau unnötiger Abgaben auf Arbeit. Investitionen in Netze, Schulen und Verwaltung. Das sind Hebel mit Dauerwirkung
Bessere Wege
Erstens Finanzierung klären. Wenn der Bund Entlastung will, zahlt der Bund. Zweitens klare Ziele setzen. Armut mindern. Arbeit belohnen. Mobilität sichern. Drittens zielgenau fördern. Direkt und zeitlich befristet. Viertens investieren. Infrastruktur schafft Produktivität und dämpft Preise. Fünftens Verwaltung vereinfachen. Weniger Formulare. Mehr digitale Standards. Schneller hilft mehr als teurer
Fazit
Gute Absicht reicht nicht. Dieser Plan ist ein teures Signal ohne klare Wirkung. Er gefährdet die Haushalte der Länder. Er verteilt Vorteile nach Einkommen. Er bremst Investitionen. Er löst die echten Probleme nicht. Besser ist ein ehrlicher Mix aus zielgenauer Förderung und klugen Investitionen. Das wäre echte Entlastung