Die vorliegende Unterlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/1417) zum Thema „Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland“. Die Anfrage wurde am 29. August 2025 beantwortet und bezieht sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, polizeiliche Kriminalstatistiken sowie Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung und Prävention von Linksextremismus, insbesondere unter jungen Menschen.
Die wichtigsten Kernaussagen
- Zunahme linksextrem motivierter Straftaten: Die Zahl politisch motivierter Kriminalität links (PMK-links) stieg 2024 um 37,9 % auf insgesamt 5.857 Delikte. Jugendliche und junge Erwachsene (14–20 Jahre) sind maßgeblich beteiligt, insbesondere bei Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Bedrohung.
- Schwerpunkte in bestimmten Bundesländern: Die Beteiligung junger Menschen an linksextremen Straftaten ist besonders in Bayern, Berlin und Sachsen ausgeprägt – gemessen an den absoluten Fallzahlen.
- Gezielte Rekrutierung über soziale Medien: Soziale Plattformen wie Instagram, TikTok und X (Twitter) werden intensiv genutzt, um Jugendliche zu mobilisieren und ideologisch zu beeinflussen. Instagram ist dabei die zentrale Plattform für schnelle Mobilisierung (z. B. über „Stories“).
- Aktive Einflussnahme in Bildungseinrichtungen: Linksextremistische Gruppen wie REVO, SDAJ, MLPD und REBELL werben gezielt an Schulen, Berufsschulen und Universitäten, oft diskret und ohne Nennung ihrer Organisation. Sie nutzen Themen wie Krieg, Frieden und soziale Gerechtigkeit für ideologische Indoktrinierung.
- Keine Förderung verfassungsfeindlicher Gruppen durch Bundesmittel: Die Bundesregierung betont, dass keine Bundesmittel an linksextremistische oder verfassungsfeindliche Organisationen fließen dürfen. Alle Ressorts können bei Förderentscheidungen auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen, um Missbrauch zu verhindern.
- Keine Hinweise auf Missbrauch von Bildungsprogrammen: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte genutzt wurden.
- Prävention statt aktiver Deradikalisierung: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ konzentriert sich auf Primär- und Sekundärprävention, nicht auf die Deradikalisierung bereits radikalisierte Jugendlicher. Das Aussteigerprogramm des BfV unterstützt jedoch gezielt Personen, die aus der linksextremistischen Szene aussteigen wollen.
1. Hintergrund und Vorwurf der Fragesteller
Die Abgeordneten der AfD weisen in ihrer Vorbemerkung darauf hin, dass laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 die Schwelle zum Linksterrorismus in Deutschland zwar noch nicht überschritten sei, jedoch eine hohe Gefahr für schwere Gewalttaten bestehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem möglichen Aufkommen eines „neuen Linksterrorismus“, falls die Radikalisierung fortschreite.
Besonders besorgniserregend sei die gezielte Rekrutierung und Indoktrinierung von Jugendlichen durch linksextremistische Organisationen und deren Jugendstrukturen. Diese Milieus leisteten nicht nur ideologische Vorarbeit, sondern wirkten als „geistige Wegbereiter“ für linksextremistische Gewalt.
Die Zahl linksextrem motivierter Straftaten stieg 2024 um 37,9 % auf 5.857 Delikte (2023: 4.248). Im Fokus stünden gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen und „antifaschistisch“ motivierte Gewalt. Zudem bestehe eine zunehmende ideologische Einflussnahme in Bildungseinrichtungen, etwa über Antifa-Strukturen wie „Links-jugend [solid]“ oder Klimabewegungen.
Die Fragesteller kritisieren, dass bisher keine systematische Aufarbeitung erfolgt sei, inwieweit Jugendliche betroffen sind und welche Rolle linksextreme Gruppen in Schulen, Hochschulen oder Jugendeinrichtungen spielen.
2. Antworten der Bundesregierung
Frage 1: Anzahl der als linksextrem eingestuften Personen unter 21 Jahren (2020–2024)
Die Bundesregierung verweist auf eine vorherige Antwort (Drucksache 21/512, Nr. 9) und gibt keine neuen Zahlen heraus. Dies deutet darauf hin, dass entweder keine detaillierten Statistiken vorliegen oder aus datenschutzrechtlichen bzw. sicherheitspolitischen Gründen keine detaillierten Angaben gemacht werden.
Frage 2: Politisch motivierte Straftaten (PMK-links) durch Personen unter 21 Jahren (2020–2024)
Die Daten basieren auf der Fallzahlenerhebung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD-PMK), bei der die Landeskriminalämter die Fälle an das Bundeskriminalamt melden. Die Altersgruppen sind:
- Bis 13 Jahre
- 14–17 Jahre
- 18–20 Jahre
Die Auswertung zeigt eine hohe Zahl an Straftaten, insbesondere im Bereich Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung/Bedrohung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Entwicklung von 2020 bis 2024:
- 2020: 585 Straftaten durch Minderjährige/Jugendliche (14–17 Jahre), 736 durch 18–20-Jährige
- 2021: 646 (14–17), 926 (18–20)
- 2022: 515 (14–17), 1.087 (18–20)
- 2023: 684 (14–17), 1.451 (18–20)
- 2024: 645 (14–17), 948 (18–20)
Auffälligkeiten:
- Sachbeschädigung ist die häufigste Deliktart.
- Nötigung/Bedrohung nahm stark zu, besonders 2023 (558 Fälle bei 18–20-Jährigen).
- Landfriedensbruch stieg 2023 stark an (469 Fälle bei 18–20-Jährigen).
- Auch Körperverletzungen (z. B. 2020: 41 Fälle bei 18–20-Jährigen) und Brandstiftungen (2024: 2 Fälle bei 18–20-Jährigen) treten auf.
- Tötungsdelikte sind selten (nur 1 Fall 2020 bei 18–20-Jährigen).
Frage 3: Bundesländer mit besonders ausgeprägter Beteiligung junger Menschen
Die Bundesregierung nennt drei Bundesländer mit besonders hohen absoluten Fallzahlen bei PMK-links unter Personen bis 20 Jahren:
- Freistaat Bayern
- Berlin
- Freistaat Sachsen
Diese Regionen werden als Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten unter Jugendlichen identifiziert.
Frage 4: Rolle sozialer Medien bei der Rekrutierung
Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Ideologisierung junger Menschen durch linksextremistische Gruppen.
Wichtigste Plattformen:
- Instagram: Wichtigstes Netzwerk – Nutzung von „Stories“ für schnelle Mobilisierung.
- TikTok: Besonders populär bei Jugendlichen; wird für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte genutzt.
- X (ehemals Twitter): Wird weiterhin intensiv genutzt.
- Bluesky und Mastodon: Haben sich bisher nicht durchgesetzt.
Linksextremisten nutzen diese Plattformen, um ihre Reichweite über das eigene Milieu hinaus zu vergrößern und gezielt junge Erwachsene anzusprechen.
Frage 5: Einflussnahme in Schulen, Jugendzentren und Universitäten
Es gibt konkrete Erkenntnisse, dass linksextremistische Gruppen versuchen, Jugendliche an Schulen, Betrieben und Hochschulen zu rekrutieren. Dabei agieren sie oft diskret, ohne offensichtlich extremistische Organisationen zu nennen.
Beispiele genannter Organisationen und Strategien:
- REVOLUTION (REVO): Trotzkistischer Jugendverband, der 2024 erfolgreich junge Mitglieder rekrutierte, vor allem über soziale Medien.
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Jugendorganisation der DKP, die aktiv an Schulen wirbt, um Jugendliche zur politischen Organisation zu motivieren.
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Betrachtet Jugendliche als „praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus“. Investiert massiv in Jugendarbeit:
- Kinder- und Jugendverbände
- Jährliche Jugendfestivals
- Einsatz gut ausgebildeter Mitglieder bei Demonstrationen
- Sammlung von Kontaktdaten
- REBELL: Jugendverband der MLPD, der vor Schulen und Berufsschulen Flyer verteilt und Schüler in politische Diskussionen verwickelt. Beteiligt an einer von der MLPD geführten „neuen Friedensbewegung“ im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Darüber hinaus werden postautonome Gruppen insbesondere an Universitäten aktiv, wo sie demokratische Bewegungen (z. B. Bildungsproteste, Gewerkschaftsdemos) nutzen, um Einfluss zu gewinnen.
Fragen 6 und 8: Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen durch Bundesmittel
Die Bundesregierung betont ausdrücklich:
- Keine Bundesmittel dürfen an extremistische oder verfassungsfeindliche Organisationen fließen.
- Es gibt keine Förderung von Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem beeinflusst eingestuft sind.
- Um Missbrauch zu verhindern, bietet das Bundesministerium des Innern (BMI) allen Ressorts an, bei Förderentscheidungen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden einzubeziehen.
- Dieses Vorgehen gilt gleichermaßen für alle extremistischen Spektren (links, rechts, religiös, ausländische Ideologien).
Frage 7: Verbreitung linksextremistischer Inhalte über Bildungsprogramme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
Die Bundesregierung gibt an:
„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“
Das bedeutet: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für linksextremistische Propaganda missbraucht wurden.
Frage 9: Präventions- und Deradikalisierungsprojekte (2020–2024)
Die Bundesregierung fördert verschiedene Maßnahmen:
- „Demokratie leben!“: Hauptförderprogramm des Bundes, das sich auf Primär- und Sekundärprävention konzentriert (also Aufklärung und Früherkennung), nicht aber auf Tertiärprävention (Deradikalisierung bereits radikalisierter Personen).
- Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV):
- Richtet sich an Personen, die aus der linksextremistischen Szene aussteigen wollen, aber Unterstützung benötigen.
- Ziele: Motivation zum Ausstieg, Bestärkung der Entscheidung, Unterstützung beim Abbruch von Kontakten zur Szene, insbesondere bei gewaltbereiten Umfeldern.
Zusammenfassende Bewertung
Das Dokument bestätigt, dass Linksextremismus in Deutschland zunimmt, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist stark gestiegen, wobei Sachbeschädigung, Bedrohung und Landfriedensbruch dominieren.
Die Bundesregierung sieht eine klare Gefahr durch ideologische Indoktrinierung, insbesondere durch:
- Gezielte Rekrutierung an Schulen und Hochschulen
- Nutzung sozialer Medien (Instagram, TikTok, X)
- Aktivitäten von Organisationen wie REVO, SDAJ, MLPD und REBELL
Trotzdem betont die Regierung, dass keine Bundesmittel an verfassungsfeindliche Gruppen fließen und dass Präventionsprogramme existieren, auch wenn sie vor allem auf Vorbeugung statt auf aktive Deradikalisierung ausgerichtet sind.
Ein kritisches Fehlen ist die fehlende detaillierte Statistik zu identifizierten Linksextremisten unter 21 Jahren, was die Transparenz einschränkt.
Fazit
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die ernste Lage bei der Radikalisierung junger Menschen durch linksextremistische Strukturen, benennt konkrete Akteure und Handlungsfelder, betont aber gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen bei der Mittelvergabe und die Existenz von Ausstiegsprogrammen. Dennoch bleibt die Prävention hinter den Herausforderungen zurück, insbesondere bei der Bekämpfung ideologischer Einflussnahme in Bildungseinrichtungen und digitalen Räumen.