Der politische August 2024 markiert einen tiefen Einschnitt in der deutschen Parteienlandschaft und offenbart eine strukturelle Vertrauenskrise, die weit über den üblichen Zyklus politischer Unzufriedenheit hinausgeht. Die Zahlen sind unmissverständlich: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik überholt die AfD die Union und steigt mit 26 Prozent zur stärksten politischen Kraft auf. Für die CDU/CSU bedeutet das Abrutschen auf 24 Prozent (RTL/ntv-Trendbarometer) nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen psychologischen Tiefschlag, vergleichbar mit dem Debakel unter Armin Laschet 2021. Diese Entwicklung ist umso dramatischer, als die Regierungsparteien SPD und Grüne bei jeweils 13 Prozent stagnieren und damit ein schwarz-rotes Regierungsbündnis rechnerisch kaum noch über eine stabile Mehrheit verfügt. Die politische Achse verschiebt sich – und zwar nicht in Richtung einer neuen progressiven Koalition, sondern zugunsten einer radikaloppositionellen Kraft.
Der Kanzler selbst steht im Zentrum der Kritik. Friedrich Merz, erst seit wenigen Monaten im Amt, erlebt einen beispiellosen Absturz in den Zustimmungswerten. Mit nur noch 29 Prozent Zustimmung reiht er sich in eine Negativstatistik ein, die eher an das Endstadium verbrauchter Kanzlerschaften erinnert als an den Amtsbeginn eines Regierungschefs. Die Analyse von Beobachtern legt nahe, dass der Kern des Problems nicht allein in der politischen Lage, sondern auch im Führungsstil von Merz liegt: autoritär, unternehmerisch geprägt, in Teilen unkollegial. Die Entscheidung, im Alleingang Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, illustriert sowohl das außenpolitische Sendungsbewusstsein des Kanzlers als auch seine Missachtung parteiinterner Abstimmungsprozesse. Die Folge: führende Köpfe der Union halten sich demonstrativ zurück, das Machtzentrum in der Partei zerfasert, und Merz’ Erwartung einer loyalen Gefolgschaft erweist sich als Illusion.
Inhaltlich wirkt die Regierung orientierungslos. Die selbstbewusste Ankündigung, außenpolitische Führungsstärke zu zeigen, hat Merz nicht mit einer gleichzeitigen Stabilisierung der innenpolitischen Handlungsfähigkeit untermauert. Offene Baustellen wie die Richterwahl oder die ausstehende Stromsteuersenkung verstärken den Eindruck einer Exekutive, die auf zu vielen Feldern gleichzeitig in der Defensive agiert. Wirtschaftspolitisch ist das Bild nicht besser: Die große Mehrheit der Bürger erwartet keine Verbesserung ihrer Lage, und das Vertrauen in die Regierungskompetenz ist minimal. Selbst die CDU erreicht in dieser Frage nur 19 Prozent, ein Wert, der weit entfernt ist von den Erwartungen an eine Partei, die traditionell als ökonomischer Stabilitätsanker galt.
Hinzu kommen internationale Herausforderungen, insbesondere der Ukraine-Krieg. Die Umfragen zeichnen ein klares Bild: Donald Trump, der in den USA gerade wieder ins Amt gewählt wurde, genießt bei der deutschen Bevölkerung kaum Vertrauen in seine Fähigkeit, einen Waffenstillstand zu verhandeln. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet Gebietsabtretungen Kiews, um Frieden zu ermöglichen – ein Stimmungsbild, das für die außenpolitische Linie Deutschlands wie Europas brisant ist. Die Kritik an der marginalen Rolle Europas in den großen Verhandlungen ist berechtigt: Ohne eine eigenständige, gemeinsame Linie droht der Kontinent in einer Phase geopolitischer Neuordnung zur Zuschauertribüne degradiert zu werden.
In der Summe ergibt sich ein Szenario, das für die schwarz-rote Koalition gefährlich ist: Eine Opposition, die nicht nur stärker, sondern auch strukturell gefestigter wirkt als die Regierung; ein Kanzler, der intern isoliert und extern angeschlagen ist; und eine Bevölkerung, deren wirtschaftliche Skepsis und politisches Misstrauen sich gegenseitig verstärken. Ohne einen klaren strategischen Kurswechsel – insbesondere in der wirtschaftlichen Stabilisierung und der glaubwürdigen Rezentrierung der Innenpolitik – dürfte es für Merz und seine Koalition schwer werden, das Ende der Legislaturperiode nicht nur formell, sondern auch politisch intakt zu erreichen.