Das sogenannte „Manifest“ der SPD-Friedenskreise ist ein grundlegendes Positionspapier zur Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es wurde von einer Vielzahl prominenter Erstunterzeichner:innen aus Partei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft getragen und stellt eine klare Kritik an der gegenwärtigen Rüstungs- und Konfrontationspolitik dar.
Zentrale Inhalte des Manifests – Zusammenfassung:
1. Historischer Kontext und Analyse:
Das Manifest sieht die europäische Friedensordnung – wie sie insbesondere in der KSZE-Schlussakte von 1975 verankert wurde – in Auflösung begriffen. Als Ursachen nennt es nicht nur den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch westliche Vertragsbrüche und völkerrechtswidrige Militäraktionen der NATO (z. B. Serbien 1999, Irak 2003). Statt eindimensionaler Schuldzuweisungen wird eine differenzierte Betrachtung gefordert.
2. Gegenentwurf zur aktuellen Politik:
Die Autoren kritisieren die zunehmende Militarisierung der Politik in Deutschland und Europa. Sie wenden sich gegen die Logik der Abschreckung und fordern eine Rückkehr zur Politik der gemeinsamen Sicherheit, Deeskalation, Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen.
3. Konkrete Forderungen:
- Beendigung des Ukraine-Kriegs durch diplomatische Initiativen, unter gleichzeitiger Wahrung der völkerrechtlichen Ansprüche der Ukraine.
- Verteidigungsfähigkeit ohne Eskalation: Ablehnung eines Rüstungswettlaufs und statt dessen Aufbau einer rein defensiven militärischen Kapazität.
- Ablehnung von BIP-gekoppelten Rüstungsausgaben: Die Fixierung auf 3,5 % oder gar 5 % des Bruttoinlandsprodukts wird als sicherheitspolitisch unbegründet und sozial kontraproduktiv abgelehnt.
- Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Dies würde das Land zum Angriffsziel machen.
- Nukleare Abrüstung: Wiederbelebung des Atomwaffensperrvertrags (Art. 6), „No First Use“-Erklärungen und Erneuerung des New-START-Vertrags.
- Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland: schrittweise und auf der Basis gegenseitiger Interessen, unter Einbindung des Globalen Südens.
- Keine militärische Beteiligung Deutschlands in einer möglichen Eskalation in Südostasien.
4. Kritik an der Rolle der USA:
Besonders unter dem Eindruck einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps wird vor einer Abhängigkeit Europas von einer konfrontativen US-Außenpolitik gewarnt. Europa müsse sich sicherheitspolitisch eigenständig und friedensorientiert aufstellen.
5. Geistige Leitlinien:
Das Manifest knüpft bewusst an das Erbe Willy Brandts und die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre an. Frieden wird nicht als Abwesenheit von Krieg verstanden, sondern als aktive politische Aufgabe.
Einordnung und Kritik:
Das Manifest repräsentiert ein traditionslinkes, pazifistisch geprägtes außenpolitisches Denken innerhalb der SPD. Es bietet eine umfassende, historisch bewusste Analyse – doch wird es von Kritiker:innen als naiv gegenüber aktuellen Bedrohungslagen bewertet. Besonders die Vorstellung, mit Russland unter Putin wieder zu einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur zurückkehren zu können, erscheint angesichts der Realität der russischen Außenpolitik hochproblematisch. Andererseits bietet das Manifest einen notwendigen Impuls zur Reflexion über die langfristigen Risiken einer reinen Abschreckungspolitik und eine Mahnung, die normativen Grundlagen europäischer Sicherheit nicht der Machtpolitik zu opfern.
Wenn du möchtest, kann ich einzelne Abschnitte des Originaltexts vertiefend analysieren oder die Positionen mit offiziellen Regierungspositionen kontrastieren.