Am 30. Juli 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump eine wegweisende Executive Order, mit der die bislang gültige de minimis Zollfreigrenze für gewerbliche Einfuhren weltweit ausgesetzt wird. Die Maßnahme folgt auf mehrere nationale Notstandserklärungen, die u. a. auf den massiven Schmuggel synthetischer Drogen wie Fentanyl über Nord- und Südgrenze sowie auf die enormen Handelsdefizite der USA reagieren.
Kernpunkte der Executive Order
- Aussetzung der De-Minimis-Regelung
Alle Importe, die bislang aufgrund ihres Werts von unter 800 US-Dollar zollfrei in die USA gelangen konnten (19 U.S.C. 1321(a)(2)(C)), sind ab dem 29. August 2025 generell zollpflichtig – mit Ausnahme von Sendungen über das internationale Postnetzwerk, für die gesonderte Regelungen gelten. - Begründung: Nationale Notlagen
Die Maßnahme beruht auf Notstandsverordnungen im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und richtet sich konkret gegen die mangelnde Kontrolle illegaler Warenströme aus Kanada, Mexiko und China. Insbesondere China und Hongkong stehen wegen ihrer Rolle in der globalen Lieferkette synthetischer Drogen im Fokus. - Schlupfloch für Postsendungen – vorerst
Für Sendungen über das internationale Postnetzwerk bleiben die bisherigen de-minimis-Vorteile noch in Kraft – allerdings unterliegen sie speziellen Zollsätzen, die entweder als Ad-Valorem-Tarife (prozentual nach Herkunftsland) oder als Pauschalbeträge (zwischen 80 und 200 US-Dollar pro Artikel) erhoben werden. Diese Pauschalregelung gilt sechs Monate lang, danach wird die Ad-Valorem-Besteuerung verpflichtend. - Ziel: Bekämpfung illegaler Praktiken
Die Regierung verweist auf gravierende Missbräuche der De-Minimis-Regelung. So seien laut CBP im Fiskaljahr 2024 etwa 90 % aller Warenbeschlagnahmungen auf De-Minimis-Sendungen zurückzuführen, darunter nahezu alle Fälle von Drogenschmuggel, Produktpiraterie und gefährlichen Importen. Der tägliche Import solcher Sendungen liegt derzeit bei über vier Millionen – ein Anstieg um das Zehnfache seit 2015. - Wirtschaftspolitischer Kontext
Die Maßnahme fügt sich in eine größere Strategie ein, die Trump-Regierung als wirtschafts- und sicherheitspolitisches Bollwerk gegen „schädliche Handelsschlupflöcher“ darzustellen. Im April wurde zusätzlich eine nationale Notlage aufgrund des wachsenden Handelsdefizits erklärt, das durch die De-Minimis-Regel weiter verschärft worden sei. - Ausblick: Gesetzliche Abschaffung ab 2027
Mit dem unterzeichneten „One Big Beautiful Bill Act“ wird die gesetzliche Grundlage für De-Minimis-Vorteile weltweit zum 1. Juli 2027 endgültig gestrichen – die aktuelle Executive Order prescht dieser gesetzlichen Neuregelung jedoch um zwei Jahre voraus.
Kritische Bewertung
Die Executive Order stellt einen markanten Bruch mit der bisherigen US-Zollpraxis dar. Die faktische Abschaffung des De-Minimis-Privilegs signalisiert eine protektionistische Wende im internationalen Handel, die nicht nur kriminelle Netzwerke, sondern auch reguläre kleine und mittlere Importeure trifft. Zwar ist der Kampf gegen Drogenschmuggel und Produktpiraterie ein legitimes Ziel, doch besteht die Gefahr, dass unter dem Banner der „nationalen Sicherheit“ neue Handelsbarrieren errichtet werden, die vor allem chinesische und mexikanische Waren treffen – mit potenziellen Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder.
Die Maßnahme dürfte zudem erhebliche Kosten für US-Verbraucher nach sich ziehen. Durch den Wegfall zollfreier Einfuhren bei geringwertigen Waren – etwa bei E-Commerce-Bestellungen – steigen Preise und bürokratischer Aufwand. Gleichzeitig wird der Zollapparat stark belastet, da Millionen zusätzlicher Sendungen deklariert, geprüft und veranlagt werden müssen.
Unübersehbar ist auch die geopolitische Komponente: Die Suspendierung richtet sich gezielt gegen Länder, mit denen die USA geopolitische Spannungen austragen – insbesondere China. Ob diese Eskalation zur gewünschten Abschreckung führt oder einen neuen Handelskonflikt befeuert, bleibt abzuwarten.
Insgesamt ist die Maßnahme Ausdruck einer nationalistischen Wirtschaftspolitik, die mit drastischen Eingriffen auf akute Missstände reagiert, dabei jedoch auch langfristige Risiken für Marktordnung, Handelsbeziehungen und Preisstabilität in Kauf nimmt.