Mit seiner Entscheidung, vorerst keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Auslöser war die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die militärische Offensive in Gaza-Stadt zu verschärfen – eine Maßnahme, die Merz’ eigenen Worten zufolge „immer weniger erkennen“ lasse, wie die Kriegsziele erreicht werden sollen. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas, fordert aber zugleich eine sofortige Waffenruhe und eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage.
Der Vorgang ist brisant, weil er eine jahrzehntelange außenpolitische Konstante der Union berührt: die bedingungslose Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson. Die Junge Union sprach in sozialen Netzwerken von einem „Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“, CSU-Vertreter fühlten sich übergangen und erfuhren – so berichten Parteikreise – erst nachträglich von der Maßnahme. Parteichef Markus Söder und Fraktionschef Alexander Dobrindt äußerten sich ungewohnt scharf, nicht nur inhaltlich, sondern auch zum Stil der Alleinentscheidung.
In der CDU/CSU-Fraktion kam es sogar zu einer Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe – ein ungewöhnlicher Vorgang mitten in der Sommerpause, der den Ernst der Lage unterstreicht. Viele Abgeordnete beklagten den fehlenden innerparteilichen Diskurs und zweifeln, ob Merz mit diesem Schritt außenpolitisch kalkuliert oder innenpolitisch überzogen reagiert hat.
Politisch offen bleibt, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt, um Israel zu stärkerer Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung zu drängen – oder um einen nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen Nahostpolitik. Fest steht: Mit diesem Schritt hat Merz nicht nur die Debatte über den Nahostkonflikt neu entfacht, sondern auch einen tiefen Riss durch das eigene Lager riskiert. In der Union wird nun um die Frage gerungen, ob Prinzipientreue oder pragmatische Anpassung das Gebot der Stunde ist – eine Auseinandersetzung, die weit über die aktuelle Krise hinausreichen dürfte.