Die jüngste militärische Eskalation um den Iran hat die alte Grundfrage des Gewaltverbots mit neuer Schärfe zurück auf die internationale Agenda gebracht: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Staaten militärische Gewalt gegen einen anderen Staat anwenden? Seit dem Beginn der aktuellen Angriffswelle Ende Februar 2026 wird diese Frage nicht nur politisch, sondern vor allem völkerrechtlich mit wachsender Intensität diskutiert. Reuters berichtete über israelische und US-amerikanische Schläge gegen iranische Ziele seit dem 28. Februar 2026; parallel meldeten die Vereinten Nationen und mehrere Staaten des Golfkooperationsrats weitere Raketen- und Drohnenangriffe sowie Berufungen auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta.
Der völkerrechtliche Ausgangspunkt ist eindeutig. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet Staaten grundsätzlich die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Von diesem Grundsatz gibt es nur eng begrenzte Ausnahmen: ein Mandat des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta oder das individuelle beziehungsweise kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51, wenn ein bewaffneter Angriff vorliegt. Zugleich verlangt Artikel 51, dass Verteidigungsmaßnahmen dem Sicherheitsrat unverzüglich angezeigt werden. Damit ist die Schwelle bewusst hoch gesetzt: Militärische Zweckmäßigkeit, politische Opportunität oder moralische Empörung genügen rechtlich nicht.
Für die völkerrechtliche Bewertung der Militärschläge gegen den Iran ist deshalb die Selbstverteidigungsfrage zentral. Staaten, die Angriffe rechtfertigen wollen, müssen darlegen, dass ein bewaffneter Angriff im Sinne von Artikel 51 vorlag oder unmittelbar bevorstand, dass die Reaktion notwendig war und dass sie im Verhältnis zum abgewehrten Angriff stand. Der Internationale Gerichtshof hat diese Maßstäbe in seiner Rechtsprechung mehrfach bekräftigt, unter anderem im Nicaragua-Urteil von 1986 und im Oil-Platforms-Urteil von 2003. Dort machte der Gerichtshof deutlich, dass nicht jede Form von Gewalt automatisch die Schwelle zum „armed attack“ überschreitet und dass sich eine Berufung auf Selbstverteidigung an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit messen lassen muss.
Gerade an diesem Punkt beginnen die juristischen Schwierigkeiten. In der politischen Kommunikation werden Luftschläge häufig als präventive Sicherheitsmaßnahme, als Abschreckung oder als Mittel zur dauerhaften Ausschaltung gegnerischer Fähigkeiten beschrieben. Das Völkerrecht ist gegenüber solchen Begründungen traditionell zurückhaltend. Eine weite Doktrin präventiver Selbstverteidigung ist hoch umstritten; eine bloße Gefahrenprognose ersetzt keinen nachweisbaren bewaffneten Angriff. Noch problematischer wird es, wenn als Ziel nicht die Abwehr eines konkreten Angriffs, sondern die nachhaltige Schwächung eines Regimes, die Ausschaltung seiner Führung oder die Zerstörung strategischer Infrastruktur genannt wird. Je stärker die militärische Aktion auf dauerhafte Machtverschiebung statt auf unmittelbare Gefahrenabwehr gerichtet ist, desto schwieriger lässt sie sich in das enge Korsett des Selbstverteidigungsrechts einpassen. Diese Skepsis spiegelt sich inzwischen auch in europäischen Stellungnahmen wider: Mehrere Regierungsvertreter, darunter der schweizerische Verteidigungsminister, haben die Angriffe ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Hinzu kommt ein zweiter, oft vermischter, aber rechtlich eigenständiger Prüfungsmaßstab: das humanitäre Völkerrecht, also das Recht der bewaffneten Konflikte. Selbst wenn eine Gewaltanwendung im Ausgangspunkt mit Selbstverteidigung begründet würde, wären Angriffe nur dann rechtmäßig, wenn sie die Regeln über Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen einhalten. Zivilisten und zivile Objekte dürfen nicht direkt angegriffen werden; zudem sind Angriffe verboten, bei denen zu erwarten ist, dass der zivile Schaden außer Verhältnis zum konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fasst diese Regeln als Kern des modernen Kriegsvölkerrechts zusammen. Die völkerrechtliche Prüfung besteht deshalb aus zwei Ebenen: der Frage, ob Gewalt überhaupt eingesetzt werden durfte, und der Frage, wie sie eingesetzt wurde. Ein Verstoß auf der zweiten Ebene kann auch dann vorliegen, wenn die erste umstritten bleibt.
Politisch besonders heikel ist die Neigung, rechtliche Begründungen mit normativen oder moralischen Argumenten zu überlagern. Der Hinweis auf die Gefährlichkeit eines Regimes, auf regionale Destabilisierung oder auf schwere Menschenrechtsverletzungen kann politische Unterstützung mobilisieren, ersetzt aber keine tragfähige Rechtsgrundlage für zwischenstaatliche Gewalt. Auch die Doktrin der „Responsibility to Protect“ schafft kein allgemeines Recht zu einseitigen Militärschlägen; ihr Zwangselement ist an Verfahren der Vereinten Nationen, insbesondere an den Sicherheitsrat, gebunden. Ebenso wenig kennt das geltende Völkerrecht einen eigenständigen Rechtfertigungstatbestand „Regimewechsel“ oder „Tyrannenmord“. Wer solche Kategorien in die Debatte einführt, verschiebt die juristische Bewertung in Richtung politischer Zweckargumente — mit potenziell weitreichenden Präzedenzwirkungen auch für andere Konflikte.
Die Gegenseite beruft sich spiegelbildlich ebenfalls auf Selbstverteidigung. Iranische Vertreter hatten bereits 2025 in Schreiben an die Vereinten Nationen erklärt, iranische Schläge auf israelische Ziele seien defensive und verhältnismäßige Maßnahmen. Im aktuellen Konflikt haben wiederum Golfstaaten in Briefen an den Sicherheitsrat ihre Rechte aus Artikel 51 reklamiert und auf Angriffe gegen ihr Territorium verwiesen. Diese wechselseitige Berufung auf Selbstverteidigung zeigt ein strukturelles Problem des modernen ius ad bellum: In eskalierenden Konflikten reklamieren oft mehrere Seiten zugleich den Ausnahmetatbestand, während der Sicherheitsrat politisch blockiert bleibt. Juristisch erhöht das nicht die Elastizität der Norm, sondern den Bedarf an strikter Tatsachenprüfung. Denn Selbstverteidigung ist kein politisches Etikett, sondern ein eng begrenzter Rechtfertigungsgrund.
Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, die gegenwärtigen Militärschläge gegen den Iran mit erheblicher völkerrechtlicher Skepsis zu betrachten. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrats hängt ihre Rechtmäßigkeit vollständig an einer belastbaren Selbstverteidigungsbegründung. Dafür müssten ein zurechenbarer bewaffneter Angriff, die Notwendigkeit sofortiger militärischer Gegenmaßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit konkret nachgewiesen werden. Je umfassender die Angriffe, je diffuser ihre politischen Endziele und je größer das Risiko ziviler Schäden, desto schwächer wird diese Rechtfertigung. Das gilt nicht nur für die Erstschläge, sondern ebenso für jede weitere Eskalationsstufe.
Der rechtliche Kern der Debatte ist deshalb nüchterner, als es die politische Rhetorik nahelegt. Das Völkerrecht verbietet Gewalt nicht deshalb, weil es Konflikte missversteht, sondern weil es staatliche Machtanwendung an enge, überprüfbare Voraussetzungen bindet. Gerade in einer Lage, in der mehrere Staaten ihre Sicherheit existenziell bedroht sehen, entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung daran, ob diese Voraussetzungen ernst genommen werden. Der Fall Iran ist daher mehr als eine regionale Krise. Er ist ein Test dafür, ob das Gewaltverbot der UN-Charta auch unter Eskalationsdruck noch als verbindliche Rechtsnorm gilt — oder nur noch als politischer Bezugspunkt, der im Ernstfall beiseitegeschoben wird.