Am 13. Mai 2025 präsentierte Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer eindringlichen Keynote eine visionäre Blaupause für die Zukunft der Europäischen Union. Unter dem programmatischen Titel „Neustart für Europa – Ein Manifest für Wandel“ forderte sie nicht weniger als eine tiefgreifende Neujustierung der politischen und institutionellen DNA Europas – getragen von einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, zum Zusammenhalt und zur Reformfähigkeit.
Ein politischer Weckruf: Die Stimme der Bürger ernst nehmen
Ausgangspunkt ihrer Analyse sind die Wahlergebnisse vom Juni des Vorjahres. Sie diagnostiziert einen grundlegenden Vertrauensverlust: Wähler hätten aus Frustration und Verzweiflung für politische Ränder gestimmt, weil sie sich übergangen, nicht gehört und entmündigt fühlten. Metsola kritisiert die Ignoranz gegenüber den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas – einem Bürgerbeteiligungsprozess, der Reformvorschläge produzierte, jedoch kaum politische Konsequenzen nach sich zog. Diese Leerstelle hätten Populisten und Extremisten genutzt, um einfache Antworten auf komplexe Probleme anzubieten – und damit Erfolg gehabt.
Metsola betont: Europas Kommunikation sei zu häufig belehrend gewesen – statt lösungsorientiert. Die traditionelle Links-rechts-Logik funktioniere immer weniger, Bürokratie und regulatorischer Aktivismus behinderten unternehmerische Dynamik und innovationsgetriebene Entwicklung. Die politische Mitte habe sich gerade noch behauptet – aber die Warnsignale der Hyper-Polarisierung seien unübersehbar.
Ein mentaler Neustart: Wandel in Denkweise und Prioritäten
Für Metsola beginnt der europäische Neustart im Kopf. Es gehe um einen grundlegenden Mentalitätswandel: weg von technokratischer Selbstbezogenheit, hin zu einer Politik, die nah an den Bedürfnissen der Bürger ist. Die Präsidentin versteht sich als Anwältin eines neuen Pragmatismus: einer Politik, die den Mut hat, Kurs zu korrigieren, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern durchzusetzen – und dabei auf die Kraft der Fakten und die Intelligenz der Gesellschaft zu setzen. Die EU solle wieder als Lösung gesehen werden, nicht als Problem. Ihre Botschaft: Das System ist noch zu retten – wenn der politische Wille da ist.
Europas ungenutzte Stärke: ein Kontinent der Möglichkeiten
Mit fast hymnischem Ton verweist Metsola auf Europas historisches Erbe, seine Innovationskraft und sein kulturelles Kapital. Namen wie Adenauer, Scholl, Veil oder Caruana Galizia stehen für den moralischen Kompass Europas. Wirtschaftliche Leistungsträger – von Airbus über BMW bis Spotify – belegen, wozu der europäische Binnenmarkt imstande ist. Doch dieser Schatz müsse gehoben werden: durch Mut, Offenheit und die Bereitschaft, Talente, Ideen und Kapital neu zu mobilisieren. Europa sei nicht im Niedergang – es schlummere, so ihr impliziter Subtext.
Ein „smarteres Europa“: Entbürokratisierung als Wachstumsstrategie
Unter dem Stichwort „smarteres Europa“ fordert Metsola eine radikale Vereinfachung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Gesetze müssten umsetzbar, sinnvoll und verständlich sein. Ein klügeres Europa messe sich nicht an der Anzahl seiner Regulierungen, sondern an deren Wirksamkeit. Die politische Antwort auf die Wahlergebnisse müsse sichtbar, greifbar und beschleunigt erfolgen. Metsola sieht im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Chance für einen wirtschaftlichen Aufbruch – sofern dieser mit einer durchgreifenden Vereinfachungsagenda verknüpft werde.
Besonders betont sie die Notwendigkeit, europäische Start-ups zu fördern, Skalierbarkeit zu ermöglichen und den Unternehmergeist von Bürokratielasten zu befreien. Die EU müsse sich auch selbst infrage stellen – nicht nur mit Blick auf die Verwaltung, sondern auf ihre institutionellen Prozesse. Der Missbrauch von Vertragsklauseln wie Artikel 122, um das Parlament zu umgehen, sei kontraproduktiv. Das Parlament müsse gestärkt, nicht geschwächt werden – auch zur Sicherung demokratischer Legitimität.
Ein „stärkeres Europa“: Strategiefähigkeit in einer disruptiven Welt
Metsola skizziert ein Europa, das auf Kooperation und Bündnisse setzt – aber nicht mehr von außen abhängig sein darf. Die digitale und technologische Revolution sei eine historische Chance. Europa dürfe nicht zum Zuschauer des globalen Wettlaufs um Künstliche Intelligenz werden. Der französische KI-Gipfel sei ein Signal – aber es brauche mehr: mehr Investitionen, mehr Freiheit für Innovatoren, mehr Zutrauen in die eigene Stärke.
Die Kapitalmarktunion müsse endlich Realität werden. Handelsbeziehungen, insbesondere mit den USA und dem Vereinigten Königreich, gehörten strategisch vertieft. Brexit sei Fakt, aber die Geografie bleibe. Metsola spricht sich deutlich für ein umfassendes Abkommen mit den USA und eine neue transatlantische Ära aus – nicht aus Nostalgie, sondern aus ökonomischer und geopolitischer Vernunft.
Ein „sichereres Europa“: Sicherheit als conditio sine qua non
Sicherheit – militärisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich – ist für Metsola die Grundvoraussetzung aller politischen Gestaltung. Die Invasion der Ukraine sei ein Weckruf. Europa müsse lernen, sich selbst zu schützen – militärisch ebenso wie institutionell. Dabei sei „Frieden durch Stärke“ nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern ein zivilisatorisches Prinzip. Verteidigungsausgaben seien notwendig, aber nicht hinreichend. Nötig sei ein strategischer Zusammenschluss europäischer Rüstungsindustrien – nicht getrieben von kurzfristigen Interessen, sondern langfristigen Synergien.
Auch in der Migrationspolitik fordert Metsola einen realpolitischen Zugang: fair gegenüber Schutzbedürftigen, bestimmt gegenüber nicht berechtigten Personen, kompromisslos gegenüber Schleppern. Der neue EU-Migrationspakt sei ein Anfang, aber die Rückführungspolitik bleibe unzureichend. Legale Zuwanderung könne nur dann gesellschaftlich akzeptiert bleiben, wenn illegale Migration konsequent geahndet werde.
Fazit: Der europäische Neustart ist möglich – aber nicht bequem
Roberta Metsola endet mit einem Aufruf zur gemeinsamen Verantwortung. „Together we are smarter, we are stronger, and we are safer.“ Europa sei nie durch Bequemlichkeit entstanden, sondern durch Entscheidungen gegen den Zeitgeist, durch Mut zur Veränderung. Der europäische Neustart, den Metsola fordert, ist kein technokratisches Update – es ist ein politisch-moralischer Appell. An die Institutionen, ihre Mandatsträger – aber auch an die Bürger selbst. Der Wandel beginnt im Kopf – aber er darf nicht dort enden.
Kernbotschaften zum Mitnehmen:
- Die politische Mitte steht unter Druck – Europa muss seine Bürger zurückgewinnen.
- Vereinfachung, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Randthemen, sondern Zukunftsfragen.
- Europas wirtschaftliche, technologische und kulturelle Stärke ist unbestritten – aber ungenutzt.
- Sicherheit und strategische Autonomie sind keine nationalen, sondern europäische Aufgaben.
- Das Europäische Parlament muss als demokratisches Zentrum gestärkt werden – institutionell und politisch.
- Der europäische Weg nach vorn ist nicht alternativlos – aber ohne entschlossenen Neustart droht seine Bedeutung zu verblassen.
Metsolas Manifest ist ein Plädoyer für eine Renaissance Europas – nicht aus Rückbesinnung, sondern aus Fortschrittswillen. Der Ball liegt nun bei den Entscheidungsträgern – und den Bürgern.