Andrea Lübcke, die frisch gewählte Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, ist für Annalena Baerbock in den Bundestag nachgerückt. Baerbock hatte ihr Mandat aufgegeben, nachdem sie zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden war. Lübcke rückte aufgrund ihres Listenplatzes 3 der Brandenburger Landesliste der Grünen nach.
Bundestagspräsident des 21. Deutschen Bundestages, Julia Klöckner (CDU):
Größe zeigt sich in verschiedenen Gesten. Herzlich willkommen.
Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Alice Weidel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben. Unser Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen haben, aber die Ampelpolitik eins zu eins fortsetzen. Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich nichts, gar nichts. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt. Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da. Im selben Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon Ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht, Herr Merz. Als Krone der Verhöhnung erklären Sie den Deutschen dann auch noch von oben herab, Sie müssen mehr arbeiten. Nein, Herr Merz, nicht die fleißigen Leute in unserem Land, die unter Inflation, um Teuerung und unter hohen Energiepreisen zu leiden haben und von einem unersättlichen verschwenderischen Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, müssen noch mehr schuften. Sie müssen Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen. So aber geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein. Zum Beispiel das gescheiterte Bürgergeld fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Migrantengeld wäre die richtige Bezeichnung. Sie haben eine Reform und Ausgabenreduzierung versprochen, aber Ihr Finanzminister legt noch gerade mal fünf Milliarden Euro obendrauf. Auch das ist schon wieder Makulatur, die Kosten explodieren weiter und werden dieses Jahr absehbar die 50 Milliarden Euro überschreiten. Noch ein Milliardenloch, 12 Milliarden Euro klaffen als weiteres Loch in der Pflegeversicherung auf. Und unter Ihrer CDU-Vorgängerin Angela Merkel hieß es vor zehn Jahren, noch Flüchtlinge würden einmal unsere Renten bezahlen. Das war schon immer ein Märchen, an das Arbeitnehmer, die heute mehr und länger arbeiten sollen, und Rentner, die Flaschen sammeln müssen, schon lange nicht mehr glauben. Familienväter und Mütter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger Netto in der Tasche als Ihre Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Herr Merz und Herr Klingbeil? Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung. Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit der sie sich brüsten, trifft einmal 2 Prozent der Einreisenden. Der Rest stellt munter weiter Asylanträge, die von Ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind mangelhaft. Die Hintertür der Einreise per Flugzeug steht weiter, speerangelweit offen und Ihre Regierung fliegt weiter munter Afghanen per Flugzeug ein. Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein. 120.000 Menschen über den Familiennachzug allein im letzten Jahr. Ihre homöopathischen Einschränkungen auf Zeit, nur für subsidiär Schutzberechtigte, betreffen nicht einmal ein Zehntel dieses Einwanderungsstroms. Allein in Nordrhein-Westfalen können 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Bedingungen in diesem Land an unseren Schulen nichts mehr lernen. Das erklärt neben dem Gender auch die katastrophalen PISA-Werte. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung. An eine Revision der schwarz-rot-grünen Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht erst heran, schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im letzten Jahr allein um 50 Prozent auf den Rekordwert von 300.000 Einbürgerungen, mehr als ein Viertel der eingebürgerten Syrer. 2026, also im nächsten Jahr, könnten mehr als eine Million Syrer, Iraker und Afghanen einen deutschen Pass einfordern, sogar per Mausklick, wie wir gerade erfahren durften. Der deutsche Pass sollte aber eine Auszeichnung sein und kein Ramsch-Artikel. Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, importierte Konflikte, incompatible Kulturen, Religionskriege und geteilte Loyalitäten und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte etablierte Politik haben unser Land in eine Hochrisikozone für die eigenen Bürger verwandelt, und sie tun nichts, um das zu ändern. Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe sind Alltag. Allein 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik allein im Jahr 2024. Die Täter überproportional oft Syrer oder Afghanen, die niemals hätten hereinkommen dürfen und schon längst wieder hätten gehen müssen. Junge Mädchen, junge Mädchen, junge Mädchen, Frau Hasselmann von den Grünen, ich weiß, sie machen sich lustig über die Frauen in den Freibädern, von denen werde ich Ihnen jetzt was erzählen. Junge Mädchen werden in Freibädern belästigt, missbraucht und vergewaltigt und müssen sich wie jüngst in Gelnhausen von CDU-Bürgermeistern auch noch verhöhnen lassen. Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran an den Schulen, terrorisieren, fanatisierte Jungmuslime, ihre unglaubigen Altersgenossen und Lehrer, Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden, ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Sie dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angebliche Hass und Hetze, während fast 150.000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden, 90 Prozent davon im Übrigen ausländische Staatsbürger. Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes morgens die Türen einzutreten. Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden die Polizisten missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern. Sie wollen die Bürger nicht mit besserer Politik, sondern ihnen den Mund verbieten. Ihre Flucht in die Repression ist Ausdruck der Panik im Endstadium einer zerrütteten Koalition. Dabei haben Sie gerade erst angefangen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind sich schon jetzt der Lügenkanzler,
Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen. Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse. Die haben Sie in grüner Koalition, mit einem beispiellosen Startstreich, unter Missbrauch des abgewählten Bundestages noch vor Ihrer Wahl zum Kanzler ausgehebelt. Diesen Wahlbetrug haben Sie von langer Hand geplant, Herr Merz. Noch während Sie als Verteidiger im Wahlkampf der Schuldenbremse durch die Lande gezogen sind, haben Sie sich ein Gefälligkeitsgutachten besorgt, das ihr abenteuerliches Manöver rechtfertigen sollte. Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen. Sie haben unter einer Decke mit einer der Grünen diesen neu gewählten Bundestag hintergangen, um gegen den Willen des Souveräns weiter linke Politik zu machen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind der Wahlbetrug in Zahlen. Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat. 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029, 143 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das heißt, in nur vier Märzjahren, wenn es denn überhaupt zu viele werden, soll die von allen Kanzlern, von allen Kanzlern zuvor aufgetürmte Staatsschuld noch mal um 50 Prozent steigen. Sie nehmen höhere Rüstungsausgaben und Investitionen als Vorwand für Schuldenexzesse. Sie biegen sich alles zur Investition um, wo ihre Regierung mit Schuldengeldern Löcher stopfen und Sonderwünsche bedienen möchte. Schulden schaffen aber kein Wirtschaftswachstum. Deutschland hat einst sein Wirtschaftswunder nicht mit John Maynard Keynes, sondern mit Ludwig Erhardt vollbracht. Mit marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik und nicht mit interventionistischer Schuldenpolitik. Ihre Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen. Sie werden Bürger- und Mittelschicht ärmer machen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Das Staatsdefizit wird sich ebenfalls nicht mit Schulden schließen lassen, die ohnehin niemals abgetragen werden können. Die steigende Zinslast macht die Lücke nur noch größer. Jene Zinslast, die ihr überforderte Finanzminister Klingelbeil nicht einmal benennen kann, eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Dabei braucht Deutschland für seinen Wiederaufstieg vor allem dies. Weniger Staatsausgaben und Staatseinmischung, weniger Bürokratie und Bevormundung, weniger Steuern und Abgaben. Für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben, innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung, Infrastruktur, Bildung, funktionierende Institutionen und solidarische Unterstützung wirklich Bedürftiger ist nämlich genug Geld vorhanden. Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg, weil sie nicht den Mut haben, bei Migrationskosten, Transformationsplanwirtschaft und Klimaschutzwahn und sonstigen linken und grünen Ideologien irgendwie den Rotstift anzusetzen. Sie können es nicht, und sie wollen es auch nicht, denn sie haben sich mit ihrem Brandmauer-Dogma an einen Regierungspartner gekettet, der nicht im Traum daran denkt, diese Herausforderung ernsthaft anzugehen. Einmal gefragt an die Kollegen der Union, haben sie eigentlich im letzten Winter dafür Wahlkampf gemacht, dass so eine Regierung da sitzt und als Regierungspartei den linken Sektierern der abgewirtschafteten SPD jeden Wunsch zu erfüllen? Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um im Bundesverfassungsgericht Radikal-Linke-Ideologin zu installieren, damit Sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit Sie die Gewaltenteilung beschädigen und ausheben können? Die SPD, von der Sie sich die Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik diktieren lassen, rückt in Ihrer Untergangspanik immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag durch ein Parteienverbot zu beseitigen, beseitigen und zu beseitigen, mich zu beseitigen, die Kollegen dort zu beseitigen. Das ist der Sprachduktus Ihrer Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gerstdorf, die lediglich bedauert, dass man unsere 10 Millionen Wähler nicht beseitigen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten. Dabei sollten es gerade die Sozialdemokraten aus ihrer Parteigeschichte kennen. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur. Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen- und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Bürger vom teuersten Deutschland, das je finanzieren mussten, selbst nichts haben, weil das wohl unseres Landes und unserer Bürger bei Ihnen an letzter Stelle stehen, Herr Merz. Bezahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler und die produktive Industrie, beide kehren Deutschland den Rücken. Gute ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen unser Land über 200.000 allein im letzten Jahr. Volkswagen plant mittelfristig schon ohne das Stammwerk in Wolfsburg, ein bitteres Menetekel. Auf den Niedergang der deutschen Automobilindustrie, das Zulieferer sterben und den Exodus der deutschen Hersteller aus dem Heimatmarkt haben Sie keine Antwort. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat einen Namen, Klimaneutralität. Diese Warnidee haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe auch noch ins Grundgesetz hineingeschrieben. Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit Ihnen kein Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen, eine Rückkehr zu Kernkraft und damit zu preiswertem und verfügbaren Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus. Es gibt keine Stahlproduktion mehr in Deutschland, weil Sie die Stahlproduktion so teuer gemacht haben. Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört und diese Merzregierung setzt den Grabstein. Die Insolvenzen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwölftausend Unternehmen mussten bis Ende Juni aufgeben. Am härtesten traf es natürlich wieder den Mittelstand. Über 100.000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen. Der ohnehin riesenhafte öffentliche Dienst ist dagegen um weitere 100.000 Stellen angewachsen und ihre Regierung genehmigt sich erst mal hunderte neue Stellen, schlimmer als zu Ampelzeiten. Weiter so heißt es bei Ihnen auch in Beauftragten Unwesen. Auf einen linksradikalen Aktivisten auf dem überflüssigen Posten eines Queerbeauftragten folgt die nächste linksradikale Aktivistin. Ich empfehle Ihnen, einfach in Ihren Job gehen Sie auf die nächste Pro-Palestiner, Pro-Gaza, Pro-Kalifats-Demo und konfrontieren Sie sich mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden. Ich empfehle Ihnen noch eins. Bitte, wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie persönlich in Ihre Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf, in eine Wohngemeinschaft und schauen, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist. Links ist vorbei. Hatten Sie im Wahlkampf versprochen, von wegen die Finanzierung von Pseudo-NGOs, die mit Steuergeld grün-linke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie einfach weiter. Die ein leben vom Bürgergeld, die anderen finden hier auskommen im Staat, hier oder im zweiten öffentlichen Dienst von diesen steuerfinanzierten Pseudo-NGOs. Sieht so Ihre Zukunftsvision von Deutschland aus. Dabei wären Reformen so einfach. Steuereformen 25, mit einheitlichen, niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen. Warum halbieren Sie nicht einfach die Einkommensteuer oder schaffen die Stromsteuer komplett ab? Aktivierende Grundsicherung. Anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat Geld einsparen und damit Entlastung der Bürger finanzieren. Verbot der Finanzierung von parteinahen Pseudo-NGOs aus öffentlichen Mitteln. Reform der Staatsbürgerschaftsrechts, Ermessenseinbürgerung, statt Masseneinbürgerung, am Fließband. Konsequente Abschiebungen. Wir schieben gar nicht ab. Konsequente Abschiebungen und Politik der geschlossenen Tür zur unbedingten Verbesserung unserer Sicherheitslage. Subventionsaus für sogenannte erneuerbare Energie und die vollständige Streichung der CO2-Bepreisung. Stopp der Zerstörung der Kernkraftwerke, Wiedereinstieg in die Kernkraft. Genau das haben Sie versprochen. Das wollen wir auch mit uns gemeinsam können. Diese Konzepte sind der Wegweiser aus der Krise. Sie müssen nur zustimmen. Kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiter rennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr. Ich bedanke mich.