Die gesetzliche Pflegeversicherung (SPV) steht vor dem Kollaps. Trotz wiederholter Beitragserhöhungen schreibt das System rote Zahlen. Für das Jahr 2024 weist die SPV ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro aus. Bereits 2025 droht ein weiteres Minus von 1,65 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, eine erste Pflegekasse musste Liquiditätshilfe beantragen. Die Diagnose ist eindeutig: Das System ist chronisch unterfinanziert und strukturell überfordert.
Was wie ein schleichender Haushaltsnotstand wirkt, ist in Wahrheit die Folge eines lang verdrängten Zielkonflikts zwischen Sozialpolitik und demographischer Realität. Die SPV basiert auf einem Umlageverfahren – ein Modell, das in Zeiten schrumpfender Erwerbsbevölkerung und wachsender Pflegebedürftigkeit an seine systemischen Grenzen stößt. Der demographische Wandel ist längst nicht mehr Zukunft, sondern Gegenwart: Mehr als 5,2 Millionen Menschen beziehen heute Leistungen aus der Pflegeversicherung, Tendenz weiter steigend. Bis 2030 rechnet man mit rund 6 Millionen. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 60er Jahre erreichen das Rentenalter – die Babyboomer werden zu Kostenfaktoren.
Doch nicht nur die schiere Zahl der Pflegebedürftigen belastet das System. Auch der politische Wille zur stetigen Leistungsausweitung hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht. Pflegestärkungsgesetze, Zuschüsse für Heimbewohner, tarifliche Lohnerhöhungen: All das mag im Einzelfall berechtigt sein – doch ohne eine gleichwertige Finanzierung ist es fiskalisch unverantwortlich. Die Lohnkosten im Pflegebereich sind seit Einführung der Tariftreuepflicht deutlich gestiegen, und die Inflationswelle der letzten Jahre hat die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter geöffnet. Die Beitragssätze mussten allein in den letzten zwei Jahren mehrfach angehoben werden – ein Teuerungspfad, der auf Dauer die Akzeptanz des Umlagesystems untergräbt.
Die Politik steht damit vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie setzt weiter auf Beitragserhöhungen – mit allen negativen Effekten für Arbeitskosten, Konsum und private Vorsorge – oder sie wagt den Einstieg in eine strukturelle Neuausrichtung. Marktliberale Ökonomen und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfehlen seit Jahren, kapitalgedeckte Elemente in die Pflegeversicherung zu integrieren. Das Beispiel der privaten Pflegepflichtversicherung, die Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet hat, zeigt: Demographie lässt sich nur mit Vorsorge bekämpfen.
Ein generationengerechtes Finanzierungsmodell könnte auf zwei Säulen beruhen: einer umlagefinanzierten Grundversorgung und einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die verpflichtend für alle Erwerbstätigen ausgestaltet wird. Besonders die heute 50- bis 60-Jährigen könnten so noch rechtzeitig ein Polster für ihre spätere Pflegebedürftigkeit aufbauen. Steuerliche Anreize für betriebliche oder private Vorsorgemodelle wären ergänzend sinnvoll – und würden dem Prinzip Eigenverantwortung gerecht werden, das in einem freiheitlichen Sozialstaat unverzichtbar ist.
Gleichzeitig darf die öffentliche Hand sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gehören aus Steuermitteln bezahlt – nicht aus dem Beitragsaufkommen der Pflegeversicherung. Auch die Länder müssen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten in der stationären Pflege endlich nachkommen.
Ohne eine solche Kurskorrektur droht der SPV bis 2030 ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Prognosen sprechen von einem Beitragssatz von über 5 Prozent – bei gleichzeitiger Gefahr von Leistungskürzungen. Die politische Dringlichkeit ist evident, doch der Reformwille fehlt bislang. Stattdessen dominiert ein riskantes „Weiter so“, das künftige Generationen über Gebühr belasten wird.
Fazit: Die Pflegeversicherung steht an einem Scheideweg. Will man ihre Stabilität und ihre gesellschaftliche Legitimation erhalten, braucht es jetzt den Mut zu einer großen Reform. Generationengerechtigkeit, finanzielle Solidität und sozialpolitische Verantwortung schließen sich nicht aus – sie müssen neu austariert werden. Der Preis für weiteres Zögern wird hoch sein.