Am heutigen 7. Mai 2025 traf der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Warschau auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Das Treffen drehte sich maßgeblich um das kontroverse Thema der illegalen Migration an der deutsch-polnischen Grenze. Doch Merz’ Versuch, Polen zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen, scheiterte an Tusks unnachgiebiger Haltung.
Polen verfolgt unter Tusk eine restriktive Migrationspolitik, die sich klar gegen EU-Vorgaben wie den Solidaritätsmechanismus oder den EU-Migrationspakt richtet. Tusk machte Merz unmissverständlich klar, dass Polen keine Geflüchtete aus Deutschland zurücknehmen wird. Polen sieht sich vielmehr als Transitland, das durch organisierte Migration, etwa über die Belarus-Route, zusätzlich belastet wird.
Die polnische Bevölkerung unterstützt diese Haltung weitgehend. Umfragen zeigen eine starke Ablehnung von Migration, insbesondere aus außereuropäischen Ländern.
Friedrich Merz trat mit dem Ziel an, Polen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen, vornehmlich im Hinblick auf Rückführungen von Migranten. Doch Tusk nutzte die Bühne, um die deutsche Migrationspolitik als gescheitert darzustellen – ein Vorwurf, der in Polen regelmäßig erhoben wird. Merz, noch unerfahren in seiner neuen Rolle, wirkte überfordert. Seine Argumente stießen auf Tusks rhetorische Überlegenheit und die polnische Entschlossenheit, die eigene Position nicht zu verwässern.
Ein weiterer Streitpunkt war die von Deutschland verschärfte Grenzkontrolle, die Polen als Einschränkung der Schengen-Freizügigkeit kritisiert. Tusk betonte, dass die dadurch entstehenden Staus und Behinderungen den bilateralen Handel und die Beziehungen belasten. Gleichzeitig verwies er auf Polens robusten Grenzschutz an der Ostgrenze zu Belarus, den er als notwendige Antwort auf „aggressive“ Strategien des Nachbarlandes rechtfertigte.
Das Treffen endete ohne konkrete Fortschritte. Merz’ Vorstoß, eine gemeinsame Lösung zu finden, wurde von Tusk souverän abgewehrt. Die Begegnung legte die tiefen Gräben in der europäischen Migrationsdebatte offen: Während Deutschland auf europäische Solidarität setzt, beharrt Polen auf nationaler Souveränität. Merz’ mangelnde diplomatische Finesse spielte Tusk in die Karten, der seine Position gestärkt sieht.
Ausblick: Eine angespannte Nachbarschaft
Die deutsch-polnischen Beziehungen bleiben im Kontext der Migration ein Minenfeld. Die Grenzregion, politisch und gesellschaftlich sensibel, wird weiterhin Schauplatz von Protesten und Debatten sein – insbesondere mit Blick aufkommende Wahlen und die europäische Migrationspolitik. Für Merz war der Besuch eine bittere Lektion: Ohne ein überzeugendes Konzept und mehr Erfahrung wird er in Warschau kaum Gehör finden.
Und was wollen die Polen wirklich? Geld, Geld, Geld!
Aktualisierung
aus 08.05.2025 Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander
Donald Tusk, als Bürgerlicher und „Feindbild für die Rechte in Polen“, muss vermeiden, von der oppositionellen autoritären Rechten beschuldigt zu werden, „für deine deutschen Freunde lässt du uns hier Araber anliefern“.
Tusk hat in der Pressekonferenz in Warschau deutlich gemacht, dass Polen die Entgegennahme großer Migrantengruppen aus Deutschland nicht akzeptieren wird. Tusk: „wenn Deutschland Migrantengruppen nach Polen schickt das wird Polen nicht akzeptieren“
Es wird die These aufgestellt, dass es Absprachen zwischen Deutschland und Polen gab, um Tusk in seinem Wahlkampf nicht zu schaden.