Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Polen hat am Montag, dem 7. Juli 2025, seit Mitternacht, offiziell temporäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Die Maßnahme betrifft insgesamt 52 Grenzübergänge und umfasst sowohl den Fahrzeug- als auch den Fußgängerverkehr. Besonders Busreisende und Fußgänger sollen laut polnischer Grenzpolizei intensiver kontrolliert werden. Während Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen in der Regel zügig passieren dürfen, müssen sich deutsche Autofahrer zumindest auf Sichtkontrollen einstellen – eine symbolträchtige, wenn auch nicht in allen Details belegbare Praxis.
Die Regierung unter Premierminister Donald Tusk begründet die Maßnahme mit sicherheitspolitischen Erfordernissen – insbesondere der Bekämpfung irregulärer Migration. Faktisch handelt es sich aber auch um eine politische Retourkutsche: Deutschland hatte bereits seit Oktober 2023 eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt und zuletzt verstärkt. Diese zielten auf die Begrenzung der Sekundärmigration – also die Weiterreise von Asylsuchenden, die bereits in Polen oder anderen EU-Staaten registriert wurden.
Tusk erklärte, dass die Geduld Polens mit den deutschen Grenzkontrollen erschöpft sei. Tatsächlich findet die Maßnahme innenpolitisch breite Resonanz. Nationalkonservative und populistische Kräfte, die bereits während des PiS-Regimes auf strikte Souveränität bei Grenzfragen pochten, drängen weiterhin auf eine harte Linie gegenüber Brüssel und Berlin. Die Rückübernahme von Migranten durch Polen – insbesondere im Rahmen des Dublin-Verfahrens – ist zum innenpolitischen Reizthema avanciert.
Deutschland hatte zwischen Januar 2024 und Februar 2025 über 11.000 Migranten an Polen überstellt oder zurückgewiesen. Davon erfolgte nur ein kleiner Teil über das klassische Dublin-Verfahren, der weitaus größere Teil basierte auf Grenzverweigerungen bei nicht dokumentierten Einreisen. Zwar unterliegen diese Vorgänge geltendem europäischem Recht und bilateralen Absprachen, doch stoßen sie in Warschau auf wachsende Ablehnung.
Für Reisende und Pendler bringt die Maßnahme spürbare Nachteile. Neben längeren Wartezeiten und möglichen Rückstaus ist auch mit einer spürbaren Einschränkung der Reisefreiheit im Schengen-Raum zu rechnen. Die Kontrollen sind vorerst bis zum 5. August 2025 angekündigt – eine Frist, die mit Blick auf die politischen Spannungen durchaus als dehnbar gilt.
Die polnische Regierung betont, die Kontrollen seien flexibel und könnten der Sicherheitslage angepasst werden. Ein Narrativ, das bereits während der Migrationskrisen 2015 und 2021 bemüht wurde – damals allerdings zur Abschottung gegenüber Drittstaaten, nicht gegenüber EU-Partnern.
Kritisch zu hinterfragen ist, inwieweit die jetzige Maßnahme tatsächlich sicherheitspolitisch motiviert ist – oder ob es sich nicht vielmehr um symbolische Abgrenzung handelt, getragen vom politischen Kalkül gegenüber Brüssel wie Berlin. Die Zahl der Migranten, die von Deutschland an Polen überstellt werden, ist – gemessen an den Gesamtbewegungen innerhalb der EU – moderat. Polen gehört nach wie vor zu den Ländern mit vergleichsweise niedriger Asylbewerberzahl: 2024 waren es rund 15.000 Fälle.
Gleichwohl wird die Migrationsdebatte in Polen mit zunehmender Emotionalität geführt. Der politische Diskurs rund um nationale Souveränität, Migration und europäische Solidarität bleibt in Warschau – wie auch in Berlin – ein Vehikel innenpolitischer Polarisierung.
Was bleibt, ist eine Belastung für den Alltag der Menschen im Grenzraum. Für viele Grenzpendler, Schüler und kleine Betriebe ist der spontane Grenzübertritt kein politisches Symbol, sondern eine Notwendigkeit des täglichen Lebens. In einer EU, die sich gern als Raum der Freizügigkeit versteht, ist jede Einschränkung dieser Bewegungsfreiheit ein Rückschritt – unabhängig von der jeweiligen nationalen Motivation. Die Rückkehr zu Grenzkontrollen mag kurzfristig innenpolitischen Applaus bringen. Langfristig jedoch beschädigt sie das Vertrauen in den europäischen Rechtsrahmen – und damit auch die politische Idee eines offenen, geeinten Europas.