Die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 20. Mai 2025 dokumentiert einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Deutschland im Jahr 2024. Insgesamt wurden 84 172 Delikte erfasst – ein Anstieg von 40,22 % gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die politisch motivierten Gewalttaten stiegen um 15,33 % auf 4 107 Fälle.
Zentrale Aussagen und Entwicklungen:
1. PMK-Rechts:
Mit 42 788 Straftaten entfällt mehr als die Hälfte aller PMK-Fälle auf den Bereich Rechtsextremismus – ein Anstieg von knapp 48 %. Die Gewaltstraftaten legten um über 17 % auf 1 488 Delikte zu. Hier liegt auch der Schwerpunkt der antisemitischen Straftaten, deren Gesamtzahl auf 6 236 kletterte (+21 %).
2. PMK-Ausländische Ideologie:
Die Fallzahlen stiegen um über 42 % auf 7 343 Delikte, mit einer Verdopplung der Gewaltstraftaten auf 975 Fälle (+98,6 %), davon 681 im Kontext des Nahost-Konflikts.
3. PMK-Links:
Zunahme der Gesamtzahl auf 9 971 Delikte (+28 %), jedoch Rückgang der Gewaltstaten auf 762 (-17 %).
4. PMK-Religiöse Ideologie:
Anstieg um 29 % auf 1 877 Fälle, bei gleichbleibender Gewaltzahl (87).
5. PMK-Sonstige Zuordnung:
Zunahme um über 33 % auf 22 193 Delikte, jedoch unter dem Höchststand von 2022 (während der Coronaproteste).
Weitere Trends:
- Hasskriminalität: Anstieg um 28 % auf 21 773 Fälle. Ein Drittel der Taten wurde über das Internet begangen.
- Straftaten im Kontext von Wahlen: 11 788 Delikte, deutliche Zunahme im Vergleich zu 2023.
- Tötungsdelikte: Rückgang von 20 (2023) auf 14 (2024), davon jeweils 3 vollendet.
Politische Einordnung:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer „bedenklichen Entwicklung“ und fordert eine „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“. Besonders betonte er die Bedrohung durch antisemitische Straftaten und Angriffe auf das demokratische Engagement.
BKA-Präsident Holger Münch sieht in der Entwicklung einen Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender Radikalisierung. Er warnt vor einem steigenden Einfluss internationaler Krisen auf die Sicherheitslage in Deutschland und fordert ein gemeinsames Denken von innerer und äußerer Sicherheit.
Kritische Bewertung:
Die stark gestiegenen Fallzahlen, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus und Hasskriminalität, lassen sich nicht als bloße statistische Schwankungen abtun. Vielmehr spiegeln sie tiefgreifende gesellschaftliche Spannungen wider, die durch internationale Konflikte und eine zunehmende politische Verrohung verstärkt werden. Die Zunahme digital motivierter Hassdelikte zeigt zudem die Relevanz der Online-Radikalisierung, der bislang nur unzureichend begegnet wird. Die Zahlen unterstreichen nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine demokratiepolitische Herausforderung ersten Ranges.
Zusammenfassung: Fallzahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2024 – Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Im Jahr 2024 erreichte die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland mit 84 172 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Dies bedeutet einen Anstieg um über 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie BKA-Präsident Holger Münch präsentierten diese Zahlen in einer gemeinsamen Pressekonferenz und ordneten sie sicherheitspolitisch ein.
Ursachen und gesellschaftliche Entwicklungen
Dobrindt betonte, dass dieser dramatische Anstieg Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft sei. Neben einer allgemeinen gesellschaftlichen Verhärtung sieht das Bundesinnenministerium vor allem drei Faktoren als maßgeblich:
- Superwahljahr 2024 (Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen)
- Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023
- Digital gestützte Radikalisierung, insbesondere über soziale Medien
Laut Dobrindt müsse allen Formen des Extremismus – ob rechts, links, religiös oder ausländisch motiviert – mit gleicher Entschlossenheit begegnet werden. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf dem massiv gestiegenen Antisemitismus, der sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen bzw. ausländisch-ideologischen Spektrum zunimmt.
Phänomenbereiche im Detail
- PMK – rechts: Mit über der Hälfte aller Taten der größte Bereich. Gewaltstraftaten stiegen deutlich; 45 % der Opfer politischer Gewalt wurden durch rechte Täter verletzt. Zunehmend auffällig: rechtsextreme Jugendbewegungen mit hoher Gewaltbereitschaft.
- PMK – links: Zunahme der Taten, jedoch Rückgang bei den Gewaltdelikten. Einzelne Taten, wie der Brandanschlag auf Infrastruktur in Grünheide, zeigen aber die anhaltende Gefährdung durch linksextreme Akteure.
- PMK – religiöse und ausländische Ideologie: Massive Steigerung infolge des Nahost-Konflikts. Zahlreiche Gewalttaten und Demonstrationen mit antisemitischem Hintergrund wurden dokumentiert.
- Hasskriminalität: Anstieg um 28 %, insbesondere fremdenfeindliche Taten (meist PMK-rechts). Ein Drittel der Hassdelikte wurden online begangen.
- Angriffe auf Amts- und Mandatsträger: 8 034 Delikte (+18,8 %), darunter viele Beleidigungen, aber auch körperliche Angriffe im Wahlkampfkontext.
Politische Maßnahmen und Forderungen
Dobrindt kündigte eine Doppelstrategie an: mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz sowie härtere Konsequenzen für Straftäter. Zu den Maßnahmen zählen u. a.:
- Ausweitung der Videoüberwachung und IP-Adressenspeicherung
- Strafverschärfungen für Messerangriffe und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte
- Einführung einer Regelausweisung bei antisemitisch motivierten Straftaten
- Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei PMK
Zudem forderte Dobrindt, die politische Mitte zu stärken und Parteien am rechten Rand – ohne juristische Verbotsverfahren – durch bessere Politik zurückzudrängen. Die häufig diskutierte Verbotsdebatte zur AfD lehnte er als kontraproduktiv ab.
Bewertung durch das BKA
BKA-Präsident Münch bezeichnete die Zahlen als Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung mit langfristigem Trend. Die Kriminalität werde zunehmend emotionalisiert, auch durch globale Konflikte. Besonders problematisch sei die Tatsache, dass viele Angriffe nicht mehr gezielt gegen Institutionen, sondern gegen Individuen und Infrastruktur gerichtet seien – mit steigender Gewaltintensität.
Ein weiteres Problem stelle die verstärkte Sabotage- und Spionagetätigkeit ausländischer Nachrichtendienste dar. Kritische Infrastrukturen seien zunehmend Ziel von Angriffen, u. a. mit Drohnen. Die Behörden sehen sich gezwungen, mit einem strukturierten Lagebild zu reagieren.
Fazit
Die Fallzahlen zur PMK 2024 offenbaren eine massive Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Die Ursachen liegen nicht allein in Einzelereignissen, sondern in strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt Konsequenz und Reformen an – vor allem im Straf- und Polizeirecht. Dennoch bleibt fraglich, ob technische und juristische Maßnahmen allein ausreichen, um der gesamtgesellschaftlichen Polarisierung nachhaltig zu begegnen.
Jahresstatistik 2024 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2024 | 20.05.2025
Bundespressekonferenz: Jahresstatistik 2024 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie zum Anstieg insbesondere bei rassistisch, rechts und queerfeindlich motivierten Gewalttaten mit Judith Porath, Vorstandsmitglied vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg e.V., Seda Başay-Yildiz, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) am 20.05.2025