Die aktuelle politische Lage nach der Bundestagswahl wirft fundamentale Fragen zur strategischen Ausrichtung der CDU und zur langfristigen Stabilität der neuen Regierungskoalition auf. Jan Fleischhauer bringt die Ironie der Situation pointiert auf den Punkt: „Die Menschen haben Merz gewählt – und Esken bekommen.“ Die CDU, einst Bollwerk des Konservatismus, sieht sich nun gezwungen, eine Politik mitzutragen, die sich in vielen Punkten eher an sozialdemokratisch-grünen Grundsätzen orientiert. Wie konnte es so weit kommen?
Die CDU zwischen Opportunismus und Identitätsverlust
Die Union steht vor einem Paradoxon: Sie kann mit der neuen Regierungsmehrheit ihre Gesetze durchbringen – aber nur um den Preis, sich ideologisch bis zur Unkenntlichkeit anzupassen. Der Preis für das Kanzleramt wird hoch sein, denn mit der Zustimmung zu massiven Schuldenpaketen und klimapolitischen Weichenstellungen verschiebt sich der Markenkern der Partei.
Die milliardenschweren Konjunkturpakete, die nun verabschiedet werden, wirken auf den ersten Blick wie ein Wachstumsmotor, in Wahrheit sind sie jedoch nichts anderes als eine massive Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Die CDU setzt darauf, dass sich in vier Jahren niemand mehr genau erinnert, wer für diese Schuldenpolitik verantwortlich war – ein riskantes Spiel mit dem Wählergedächtnis.
Die neue Realpolitik: Geld als Schmiermittel der Koalition
Das zentrale politische Werkzeug dieser neuen Koalition ist Geld. Differenzen zwischen SPD und CDU werden nicht durch Kompromisse gelöst, sondern durch immer neue Finanzspritzen. Diese Strategie garantiert eine kurzfristige Befriedung der unterschiedlichen Lager, lässt jedoch die Frage offen, wie nachhaltig sie ist.
Die Grünen haben es zudem geschafft, ihr ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu verankern – eine Vorgabe, die selbst die EU erst für 2050 anvisiert. Damit werden zukünftige Regierungen faktisch an eine extrem ambitionierte Klimapolitik gebunden. Sollte sich dieses Ziel als unrealistisch erweisen, könnte man – so Fleischhauers ironische Prognose – einfach die Verfassung erneut anpassen.
Merz’ strategisches Dilemma: Eingekesselt zwischen Grünen und CSU
Friedrich Merz steht als CDU-Chef unter erheblichem Druck. Sein Fehler war es, sich frühzeitig in eine Position zu manövrieren, in der er ausschließlich mit der SPD koalieren konnte – und für eine Mehrheit im Bundestag trotzdem die Stimmen der Grünen benötigte.
Zusätzlich erschwert die innerparteiliche Dynamik der Union die Verhandlungen. Markus Söder hatte mit seinen Attacken gegen die Grünen weitere Hürden aufgebaut, sodass Merz und die CDU eine doppelte Herausforderung meistern mussten: Einerseits galt es, die eigene Basis bei Laune zu halten, andererseits mussten die Grünen durch Zugeständnisse besänftigt werden.
Dabei haben sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge als geschickte Verhandlerinnen erwiesen. Ihre Fähigkeit, das Maximum aus den Koalitionsgesprächen herauszuholen, hat ihnen bereits den Ruf eingebracht, exzellente Taktikerinnen zu sein – Fleischhauer scherzt, man solle sie für die nächste Gehaltsverhandlung engagieren.
Was bedeutet das für die CDU – und für Deutschland?
Die Union muss sich nun fragen, welchen Preis sie bereit ist, für das Kanzleramt zu zahlen. Wenn sie die kommenden vier Jahre übersteht, ohne dass die Basis revoltiert, könnte sie gestärkt aus der Legislaturperiode hervorgehen. Doch die Gefahr ist real, dass Friedrich Merz als Kanzler einer faktisch sozialdemokratisch-grünen Regierung wahrgenommen wird – was seiner Partei langfristig mehr schadet als nutzt.
Fazit: Regieren um jeden Preis?
Die neue politische Realität zeigt eine CDU, die bereit ist, ihre Prinzipien aufzugeben, um an der Macht zu bleiben. Die Frage ist, ob dies eine kluge Langzeitstrategie ist – oder ob sich die Partei damit endgültig von ihrer konservativen Identität verabschiedet.
Wenn sich das Wählergedächtnis als doch nicht so kurzlebig erweist, könnte die Union bei der nächsten Wahl für diese Strategie einen hohen Preis zahlen.