Rede von Javier Milei in Zürich

Hintergrund und Einleitung

Milei beginnt mit einem Dank an das liberale Institut und die Organisatoren für die Einladung und die Verleihung des Wilhelm-Röpke-Preises. Er würdigt Wilhelm Röpke als einen der bedeutendsten Vertreter des Liberalismus in der jüngeren Geschichte. Röpke erlebte in seiner Jugend die verheerende Hyperinflation in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, die durch die Aufgabe des Goldstandards und die massenhafte Ausgabe von ungedecktem Papiergeld zur Kriegsfinanzierung ausgelöst wurde. Diese Erfahrung prägte Röpkes Leben und Werk, insbesondere seine Kritik an inflationärer Geldpolitik und seine Ablehnung keynesianischer Wirtschaftsmodelle.

Röpkes Lebenswerk und Bedeutung

Röpke widmete sein Leben der Erforschung der Inflation und entwickelte theoretische Grundlagen, die später als „deutsches Wirtschaftswunder“ unter Ludwig Erhard bekannt wurden. Er kritisierte scharf die Geldpolitik keynesianischer Politiker, die Inflation durch Begriffe wie „Expansionismus“ oder „Liquiditätsinjektion“ verschleierten. Milei bewundert Röpkes moralische Standhaftigkeit, seinen Mut, sich gegen totalitäre Regime zu stellen, und seine intellektuelle Redlichkeit in einer Zeit des moralischen und intellektuellen Verfalls.

Parallelen zu Argentinien

Milei zieht Parallelen zwischen Röpkes Arbeit und den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Argentinien. Er betont, dass Argentinien durch die Rückkehr zu fiskalischer Disziplin und monetärer Strenge ein „Wirtschaftswunder“ erlebt habe. Diese Prinzipien seien Ausdruck des Respekts gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder nicht verschwendet werden dürften, und der Vermeidung von Geldschöpfung, die die Bevölkerung beraube.

Erfolge der argentinischen Wirtschaftspolitik

Milei listet die Erfolge der argentinischen Regierung seit ihrem Amtsantritt auf:

1. Haushaltsdefizit: Das konsolidierte Haushaltsdefizit von 15 % des BIP wurde in einen nachhaltigen fiskalischen Überschuss umgewandelt, ohne Staatsinsolvenz.
2. Inflation: Die Inflationsrate im Großhandelsindex sank von 17.000 % auf 10 % pro Jahr.
3. Armut: Die Armutsrate wurde von 54 % auf 38 % gesenkt, und über 9 Millionen Argentinier wurden aus der Armut geholt.
4. Wechselkurs: Die Differenz zwischen dem offiziellen und dem parallelen Dollarkurs wurde von 80 % auf nahezu null reduziert.
5. Wirtschaftswachstum: Die Wirtschaft erlebte einen Boom, mit einem Wachstum von 17 % im letzten Quartal des Jahres 2024.
6. Regulierungsabbau: Über 900 Regulierungen wurden aufgehoben, was Investitionen und wirtschaftliche Freiheit förderte.
7. Länderrisiko: Das Länderrisiko sank von 1.900 Punkten auf 600 Punkte, und Staatsanleihen wurden zu höheren Kursen gehandelt.
8. Zinsen: Die Zinsen wurden von 133 % auf 32 % gesenkt, was den Zugang zu Krediten und Investitionen erleichterte.

Strukturreformen und Zukunftsvision

Die Regierung hat umfassende Strukturreformen durchgeführt, darunter ein Notstandsdekret und ein Gesetzespaket, das als die größte Reform in der Geschichte Argentiniens gilt. Ziel ist es, Argentinien zu einem der freiesten und wohlhabendsten Länder der Welt zu machen. Milei betont die Bedeutung von:

• Fiskalischer Disziplin: Der Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.
• Monetärer Strenge: Geldschöpfung zur Finanzierung von Defiziten muss vermieden werden.
• Privatisierung: Geld sollte privat sein, und der Staat sollte so klein wie möglich gehalten werden.
• Freiheit: Die Verteidigung von Leben, Freiheit und Privateigentum ist zentral für Wohlstand.

Zukünftige Ziele

Milei skizziert die nächsten Schritte für Argentinien:

1. Freihandelsabkommen: Ein Abkommen mit den USA soll den Handel und die wirtschaftliche Integration fördern.
2. Rohstoffexporte: Argentinien verfügt über reiche Vorkommen an Lithium, Silber, Gold und anderen Rohstoffen, die durch Investitionen und eine langfristige Vision besser genutzt werden sollen.
3. Steuerreform: Die Anzahl der nationalen Steuern soll um 90 % reduziert werden, und die Provinzen sollen mehr Steuerhoheit erhalten.
4. Währungspolitik: Die Kapitalkontrollen sollen aufgehoben werden, und ein wettbewerbsorientiertes Währungssystem soll eingeführt werden, in dem Argentinier frei wählen können, welche Währung sie nutzen möchten.

Philosophische und moralische Grundlagen

Milei betont die Bedeutung von Freiheit, individueller Initiative und der Ablehnung kollektivistischer Ideologien. Er zitiert Wilhelm Röpke und Ludwig Erhard, die gezeigt hätten, dass Wohlstand das Ergebnis von Freiheit, harter Arbeit und der Einhaltung grundlegender wirtschaftlicher Prinzipien sei. Er warnt vor den Gefahren des Kollektivismus, der abweichende Meinungen unterdrücke und die Realität leugne.

Persönliche Reflexion und Dank

Milei schließt mit einer persönlichen Reflexion über seine eigene Motivation, Wirtschaftswissenschaften zu studieren, die aus der Erfahrung der Hyperinflation in Argentinien 1989 resultierte. Er dankt für die Auszeichnung und die herzliche Aufnahme und betont, dass die Prinzipien von Freiheit und Vernunft, die Röpke vertrat, weiterhin relevant und notwendig seien, um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen.

Fazit

Die Rede ist eine Hommage an Wilhelm Röpke und seine liberalen Ideale, verbunden mit einer detaillierten Darstellung der wirtschaftlichen Erfolge und Zukunftspläne Argentiniens. Milei betont die Bedeutung von Freiheit, fiskalischer Disziplin und monetärer Strenge als Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und warnt vor den Gefahren von Inflation, staatlicher Verschwendung und kollektivistischen Ideologien.

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