Rede zur Lage der Union („State of the Union“) von Ursula von der Leyen

Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter dem Leitmotiv eines unabhängigen und souveränen Europas, das in einer „gnadenlosen“ Welt voller Krisen (Ukraine, Gaza) Verantwortung für sich selbst übernehmen muss. Sie ruft zu Geschlossenheit und Entschlossenheit der pro-europäischen Kräfte auf, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Die wichtigsten Themen und Ankündigungen waren:

1. Ukraine und Russland

• Emotionale Einleitung: Von der Leyen erzählt die Geschichte des 11-jährigen ukrainischen Jungen Sascha, der von russischen Truppen verschleppt und von seiner Großmutter gerettet wurde, um die Brutalität des Krieges zu verdeutlichen.
• Ankündigungen zur Unterstützung der Ukraine:
  • Rückführung von Kindern: Ein internationaler Gipfel zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder wird organisiert.
  • Finanzierung durch russische Vermögen: Es wird ein neuer Mechanismus vorgeschlagen, um aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte ein „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine zu finanzieren.
  • Militärische Hilfe: Ein neues Programm namens „Qualitative Military Edge“ soll die ukrainischen Streitkräfte stärken.
  • Drohnenallianz: Europa wird 6 Milliarden Euro vorziehen, um eine „Drohnenallianz“ mit der Ukraine zu gründen und die gemeinsame Produktion zu fördern.
• Sanktionen gegen Russland: Das 19. Sanktionspaket ist in Arbeit und zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren.
•  Europa hat bisher fast 170 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. „Niemand hat so viel beigetragen wie Europa. Bislang fast 170 Milliarden Euro an Militär und Finanzhilfe. Doch es ist noch mehr nötig. Und es sollten nicht nur die europäischen Steuerzahlerinnen und Zahler sein, die die Hauptlast dafür tragen. Dies ist Russlands Krieg und Russland sollte dafür zahlen.“

2. Europäische Verteidigung und Sicherheit

• Eigenständigkeit: Europa muss seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Eine starke europäische Verteidigungsarchitektur ist unerlässlich.
• Konkrete Maßnahmen:
  • Eastern Flank Watch: Investitionen zur Stärkung der Ostflanke der EU.
  • Drohnenwall: Unterstützung für den von den baltischen Staaten geforderten „Drohnenwall“.
  • Europäisches Semester der Verteidigung: Einführung eines jährlichen Zyklus zur Koordinierung der Verteidigungspolitik.
• Erweiterung: Eine größere und stärkere Union ist eine Sicherheitsgarantie. Die Zukunft der Ukraine, Moldaus und des Westbalkans liegt in der EU.

3. Gaza und der Nahe Osten

• Scharfe Kritik: Von der Leyen verurteilt die „menschengemachte Hungersnot“ in Gaza als Kriegswaffe und kritisiert Handlungen der israelischen Regierung (Siedlungsbau, Finanzblockade der Palästinensischen Autonomiebehörde), die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
• Maßnahmenpaket:
  1. Aussetzung von Zahlungen: Die Kommission wird bilaterale Unterstützungszahlungen an Israel aussetzen (ausgenommen Zivilgesellschaft und Yad Vashem).
  2. Sanktionsvorschläge: Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Handelsbereich werden dem Rat vorgeschlagen.
  3. Wiederaufbau: Eine Gebergruppe für Palästina und ein Instrument für den Wiederaufbau Gazas werden ins Leben gerufen.

4. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft

• Binnenmarkt: Ein Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarktes bis 2028 in den Bereichen Finanzen, Energie und Telekommunikation wird vorgelegt.
• Technologie: Massive Investitionen in KI und saubere Technologien, u.a. durch ein „Battery Booster Package“ (1,8 Mrd. Euro) und die Einführung des Kriteriums „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen.
• Industriepolitik: Ein „Industrial Accelerator Act“ soll wichtige strategische Sektoren beschleunigen.
• Bezahlbare E-Autos: Eine Initiative für kleine, bezahlbare europäische E-Autos („E wie Engagement, E wie erschwinglich, E wie europäisch“) wird vorgeschlagen, um dem Wettbewerb aus China zu begegnen.
• Landwirtschaft: Die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette soll gestärkt und der unlautere Wettbewerb bekämpft werden.

5. Soziales und Lebenshaltungskosten

• Armutsbekämpfung: Eine europäische Strategie zur Beseitigung der Armut bis 2050 wird vorgestellt.
• Wohnungskrise: Der erste „Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum“ und ein EU-Wohnungsgipfel werden angekündigt.
• Energiepreise: Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur durch ein neues „Netzpaket“ und eine Initiative für „Energieautobahnen„.

6. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

• Schutz der Demokratie: Einrichtung eines „Europäischen Schutzschilds für die Demokratie“ und eines Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation.
• Medienfreiheit: Ein neues „Programm für Medienresilienz“ soll den unabhängigen Journalismus unterstützen.
• Schutz von Kindern: Eine Expertengruppe soll Vorschläge zum Schutz von Kindern in den sozialen Medien erarbeiten, inspiriert von australischen Modellen.

7. Migration

• Grenzsicherung: Verdreifachung der Mittel für Migrations- und Grenzmanagement.
• Rückführungen: Ein „gemeinsames europäisches Rückkehrsystem“ soll die niedrige Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber erhöhen.
• Bekämpfung von Schleusern: Ein neues Sanktionsregime soll das Geschäftsmodell von Schleppern und Menschenhändlern zerstören.

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