(Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht – März 2025)
Hintergrund und Zielsetzung
Die Bundesbank stellt einen Reformvorschlag für die Schuldenbremse vor, der die Finanzpolitik an veränderte wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen anpassen soll. Insbesondere steigender Investitionsbedarf für Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung erfordert eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Die Reform soll solide Staatsfinanzen sichern, gleichzeitig aber mehr Spielraum für Investitionen schaffen.
Kernpunkte der Reform
- Höhere Kreditgrenzen, abgestuft nach Schuldenquote:
- Bei einer Schuldenquote unter 60 % des BIP: Nettokreditaufnahme von bis zu 1,4 % des BIP, davon 0,9 % für Investitionen reserviert.
- Bei einer Schuldenquote über 60 %: Nettokreditaufnahme auf 0,9 % des BIP begrenzt, mit Fokus auf Schuldensenkung, aber ohne Kürzung des Investitionsteils.
- Stärkere Investitionsförderung:
- Einführung einer Investitionskomponente: Ein fester Teil der Kreditaufnahme wird für Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben reserviert.
- Auch Länder und Kommunen sollen über Bundeszuschüsse stärker investieren können.
- Stabilere Haushaltspolitik:
- Einführung einer Fehlerkorrektur in der Konjunkturbereinigung, um unerwartete Entwicklungen abzufedern.
- Nutzung von Rücklagen zur Verstetigung der Haushaltsplanung.
- Anpassung der Tilgungspflichten für Notlagenkredite, um Schuldenabbau flexibler zu gestalten.
- Strengere Regeln zur Transparenz und Einhaltung der Schuldenbremse:
- Finanztransaktionen und Schulden außerhalb der Kernhaushalte (z. B. Eigenkapitalzuführungen) sollen transparenter bewertet werden.
- Der Bund übernimmt eine stärkere Verantwortung für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln.
- Alternativen zur Reform:
- Als Übergangslösung könnte ein Sondervermögen eingerichtet werden, um dringenden Investitionsbedarf zu decken, ohne die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren.
- Langfristig bleibt eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, um die Reform nachhaltig zu verankern.
Quantitative Auswirkungen und EU-Konformität
- Der Reformvorschlag erweitert die Kreditspielräume, insbesondere für Investitionen.
- Die neuen EU-Fiskalregeln setzen weiterhin klare Grenzen für die Defizit- und Schuldenquoten.
- Deutschland muss seine Finanzpolitik so gestalten, dass sie sowohl nationale als auch europäische Vorgaben einhält.
Fazit
Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse bietet eine ausgewogene Lösung zwischen Haushaltsdisziplin und Investitionsförderung. Sie ermöglicht mehr Investitionen, bleibt aber an den 60 %-Schuldenquoten-Referenzwert der EU gebunden. Die Umsetzung erfordert eine Grundgesetzänderung und eine breite politische Zustimmung. Alternativ könnte ein Sondervermögen kurzfristig Abhilfe schaffen, wäre jedoch weniger nachhaltig und weniger transparent als eine grundlegende Reform.