Mit der geplanten Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes zeichnet sich ein grundlegender Wandel in der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Bewertung religiöser Symbole im öffentlichen Dienst ab. Im Zentrum der Debatte steht das sogenannte Kopftuchverbot – lange Zeit Ausdruck eines spezifisch verstandenen staatlichen Neutralitätsgebots, das nun im Lichte jüngster Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts einer kritischen Revision unterzogen wird. Die neue Regelung, über die das Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2025 beraten wird, markiert einen paradigmatischen Wechsel: Das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch Lehrerinnen wird künftig grundsätzlich erlaubt sein, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität nachgewiesen werden kann.
Ein Gesetz im Wandel
Das Neutralitätsgesetz von 2005 hatte für Berlin einen Sonderweg markiert. Anders als viele andere Bundesländer verfolgte die Hauptstadt ein striktes Prinzip: Lehrkräfte, Polizeibeamte und Justizbedienstete durften keine sichtbaren religiösen Symbole tragen – darunter auch das islamische Kopftuch. Dieser Grundsatz wurde jedoch wiederholt rechtlich in Frage gestellt. Bereits 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein pauschales Verbot nicht mit der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit vereinbar sei. Es bedürfe vielmehr einer konkreten Gefährdungslage.
Diese Vorgabe wurde 2020 vom Bundesarbeitsgericht aufgegriffen, das der Klage einer kopftuchtragenden Lehramtsbewerberin aus Berlin stattgab. Die Stadt versuchte, dieses Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten – jedoch vergeblich: Im Januar 2023 wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Spätestens seitdem galt das Kopftuchverbot de facto als rechtlich unhaltbar. Die Berliner Bildungsverwaltung passte ihre Praxis daraufhin an: Ein Rundschreiben legte fest, dass das Kopftuch allein kein Grund mehr für eine Nichtanstellung sei. Entscheidend sei allein das Vorliegen konkreter Störungen oder Gefährdungen.
Die neue gesetzliche Regelung
Mit dem nun von der rot-schwarzen Koalition angekündigten Reformvorhaben wird diese Praxis erstmals gesetzlich kodifiziert. Das neue Gesetz sieht vor, dass das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen künftig nur dann untersagt werden darf, wenn im Einzelfall eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität belegt werden kann. Dies muss durch die zuständige Schulaufsicht begründet und dokumentiert werden.
Damit folgt Berlin nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern schließt sich auch einem breiteren gesellschaftspolitischen Trend an, der auf Inklusion und individuelle Freiheitsrechte zielt. Gleichzeitig sollen mit der gesetzlichen Neuregelung klare Kriterien geschaffen werden, um Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis zu vermeiden. Die Koalition verfügt über eine parlamentarische Mehrheit, sodass das Gesetz aller Voraussicht nach noch im Juli verabschiedet werden dürfte.
Kritische Einordnung
Die Neuregelung ist ein längst überfälliger Schritt hin zu einer verfassungsrechtlich tragfähigen, grundrechtsfreundlichen Ordnung. Sie beseitigt die jahrzehntelange rechtliche Grauzone und beendet eine Praxis, die insbesondere muslimische Frauen faktisch von Teilen des öffentlichen Dienstes ausschloss. Dennoch bleibt sie nicht ohne gesellschaftspolitische Reibung.
Insbesondere Vertreter der Polizei und Justiz zeigen sich besorgt über die Signalwirkung der Lockerung – auch wenn für diese Bereiche das Verbot weiterhin gelten soll. Kritiker warnen, dass eine Aufweichung des Neutralitätsgebots zu Konflikten innerhalb öffentlicher Institutionen führen könnte. Demgegenüber steht die Auffassung, dass Neutralität nicht im äußeren Erscheinungsbild einer Lehrkraft, sondern in ihrem professionellen Handeln begründet sein muss. Gerade eine pluralistische Demokratie sollte in der Lage sein, religiöse Vielfalt zuzulassen, ohne den staatlichen Charakter der Institutionen zu kompromittieren.
Ausblick
Mit der Reform des Neutralitätsgesetzes geht Berlin einen überfälligen Schritt in Richtung rechtlicher Klarheit und gesellschaftlicher Realität. Sie beendet eine langjährige Debatte, ohne sie abschließend zu befrieden. Vielmehr wird sich in der kommenden Praxis zeigen müssen, wie die neuen Kriterien der „konkreten Gefährdung“ ausgelegt und angewendet werden. Entscheidend wird sein, dass die Schulaufsichtsbehörden in der Lage sind, zwischen subjektivem Unbehagen und objektiver Störung zu unterscheiden.
Was sich jedoch bereits jetzt sagen lässt: Der Berliner Sonderweg ist zu Ende. Statt pauschalem Verbot tritt eine differenzierende Einzelfallprüfung – im Geiste des Grundgesetzes, im Dienste einer offenen Gesellschaft.