Die Regierungspressekonferenz vom 21. Mai 2025 behandelte ein breites Themenspektrum. Nachfolgend eine strukturierte Zusammenfassung der zentralen Inhalte:
1. Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung beschloss die Verlängerung der Mandate für UNIFIL (Libanon), KFOR (Kosovo) und EUFOR ALTHEA (Bosnien-Herzegowina) bis Juni 2026. Die Mandatsobergrenzen bleiben gleich (UNIFIL: 300, KFOR: 400, EUFOR: 50 Soldaten). Angesichts anhaltender Spannungen, etwa in Libanon und im Kosovo, sieht die Bundesregierung die Einsätze als stabilisierende Maßnahmen für Sicherheit und Frieden.
2. Mietpreise und Wohnpolitik
Das Justizministerium plant die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, etwa strengere Regelungen für Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 Vorschläge u. a. zur Präzisierung der Mietwuchervorschrift vorlegen.
3. Erdgasthermen und Klimapolitik
Kontrovers wurde über die Äußerung der Bundeswirtschaftsministerin diskutiert, alte Erdgasthermen weiter zuzulassen. Das Umweltministerium verwies auf die Priorität erneuerbarer Energien und kündigte interne Abstimmungen an. Politische Vorwürfe, Frau Reiche agiere als Lobbyistin, wurden zurückgewiesen.
4. Nukleare Energie und europäische Energiepolitik
Deutschland gibt seinen Widerstand gegen die französischen Bemühungen zur Anerkennung von Atomkraft als „grüne“ Energie in der EU auf. Das Umweltministerium betont jedoch weiter die Risiken der Kernkraft. Ein Atomausstieg werde als sicherheitsfördernd angesehen.
5. Trockenheit und Wassermanagement
Auf die anhaltende Dürre angesprochen, verwiesen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf regionale Zuständigkeiten, wiesen jedoch auf die Notwendigkeit eines sparsamen Wassergebrauchs hin. Förderprogramme zum naturnahen Wassermanagement und Waldumbau laufen weiter. Die Großindustrie wurde auf das Umweltinnovationsprogramm verwiesen, ohne jedoch zu pauschalen Appellen aufzurufen.
6. Ukraine-Krieg und Sanktionen
Die Bundesregierung äußerte sich vorsichtig zu möglichen US-amerikanischen Sanktionslockerungen. Die Prüfung der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen dauere an. Ein EU-weites Sanktionspaket wird vorbereitet. Die Reparatur oder Wiederinbetriebnahme von Nord Stream wird aus deutscher Sicht derzeit ausgeschlossen.
7. Deutsches Freiwilligenkorps in der Ukraine
Berichte über die Integration rechtsextremer deutscher Kämpfer in die ukrainische Armee wurden von der Bundesregierung nicht bestätigt. Man betonte, keine Kenntnis über deren Bewaffnung oder Ausbildung zu haben.
8. Wirtschaftspolitik und Investitionen
Im Fokus stand das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen. Die Bundesregierung versicherte, dass dieses Paket nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben verwendet werde. Der Vorwurf einer Quersubventionierung wurde zurückgewiesen. Die Gespräche mit der EU-Kommission zur Einhaltung der Fiskalregeln dauern an.
9. Migration und Grenzpolitik
In einer Woche wurden 739 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Regierung betont, dass dies keine Notlage sei, sondern eine Reaktion auf Schleuserkriminalität und überlastete Kommunen. Große Razzien gegen Schleusernetzwerke fanden statt.
10. AfD und Verfassungsschutz
Zur Einstufung der AfD äußerte sich das Innenministerium mit Verweis auf laufende Verfahren nicht. Auch allgemeinere Fragen zur Auslegung des Volksbegriffs wurden nicht beantwortet.
11. EU-Lieferkettenrichtlinie
Die Bundesregierung strebt eine Entbürokratisierung sowohl des nationalen als auch des EU-Lieferkettengesetzes an. Eine Abschaffung der Richtlinie sei nicht das Ziel, sondern deren Verschlankung.
12. Nukleare Abschreckung und Frankreich
Deutschland zeigt sich offen für Gespräche mit Frankreich über eine gemeinsame nukleare Abschreckung als Antwort auf Bedrohungen aus Russland. Konkrete Pläne zur Stationierung französischer Atomwaffen bestehen nicht.
13. Nahostkonflikt
Kritik an Äußerungen des israelischen Finanzministers wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Deutschland sieht die humanitäre Lage in Gaza mit Sorge und betont die Notwendigkeit humanitärer Hilfe. Im Gegensatz zu vielen EU-Partnern lehnt Deutschland eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ab, obwohl dieses laut niederländischem Vorschlag auf mögliche Menschenrechtsverstöße überprüft werden sollte. Die Bundesregierung sieht das Abkommen als Dialogforum.
14. Evakuierung aus Gaza
Berichte über eine „geheime Evakuierungsaktion“ werden dementiert. Es handelte sich um die Ausreise von deutschen Staatsbürgern mit Unterstützung der Bundesregierung.
15. Rüstungsexporte nach Israel
Aktuell sind laut Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen an Israel geplant oder in Vorbereitung. Das Genehmigungsverfahren unterliegt allerdings der Geheimhaltung.
Fazit
Die Konferenz dokumentiert eine Regierung, die angesichts außen- und innenpolitischer Krisen unter erheblichem Druck steht. Während in der Ukraine-Politik ein klarer transatlantischer Kurs verfolgt wird, bleibt der Kurs im Nahostkonflikt vage und konfliktscheu. In sozialen und klimapolitischen Fragen bemüht sich die Bundesregierung um Ausgleich, lässt jedoch konkrete Festlegungen oft offen. Auffallend ist die defensive Kommunikationshaltung zu kontroversen Themen, etwa Migration oder dem Einfluss der Industrie auf klimapolitische Entscheidungen.