I. Sicherheitslage in Nahost: Sitzung des Sicherheitskabinetts
Der Bundeskanzler eröffnete mit einer Erklärung zur Sitzung des sogenannten Sicherheitskabinetts, einem informellen Gremium, das einberufen wird, wenn sicherheitspolitische Fragen von besonderer Dringlichkeit bestehen. Anlass war die angespannte Lage im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Bundesregierung befasste sich mit der humanitären Notlage, der militärischen Eskalation sowie mit diplomatischen und strategischen Handlungsmöglichkeiten.
1. Humanitäre Lage in Gaza
Die Bundesregierung fordert von Israel eine sofortige, umfassende und nachhaltige Verbesserung der humanitären Bedingungen in Gaza. Hilfslieferungen müssten schnell, sicher und ausreichend die notleidende Bevölkerung erreichen. Erste israelische Maßnahmen in diese Richtung seien begrüßenswert, müssten jedoch ausgeweitet werden. Zugleich werde betont, dass keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen erfolgen dürfen.
2. Waffenstillstand und Rolle der Hamas
Ein umfassender Waffenstillstand wird als dringlich erachtet – sowohl Israel als auch die Hamas werden aufgefordert, hierzu beizutragen. Insbesondere müsse die Hamas ihre Blockadehaltung aufgeben, ihre Geiseln freilassen und entwaffnet werden. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt ausdrücklich die Verantwortung der Hamas für den Ausbruch des Konflikts infolge des Terroranschlags am 7. Oktober 2023 an. Hamas dürfe keine politische Rolle in der Zukunft Gazas spielen.
3. Westjordanland und palästinensische Eigenstaatlichkeit
Es dürfe keine weiteren Schritte in Richtung einer israelischen Annexion des Westjordanlands geben. Hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates stellte der Kanzler klar: Eine solche Anerkennung sei derzeit nicht angezeigt und könne allenfalls am Ende eines Friedensprozesses stehen, nicht zu dessen Beginn.
4. Konkrete Maßnahmen Deutschlands
Die Bundesregierung hat eine Luftbrücke humanitärer Hilfe in Kooperation mit Jordanien, Frankreich und Großbritannien beschlossen. Weiterhin soll eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza vorbereitet werden, koordiniert von Ministerin Alabali-Radovan. Zudem kündigte der Bundeskanzler intensive diplomatische Bemühungen in der Region an, einschließlich einer Reise des Außenministers in den Nahen Osten.
5. Haltung zu Israel
Deutschland bekennt sich eindeutig zur Solidarität mit Israel, erwartet jedoch auch von der israelischen Regierung konstruktive Beiträge zu einem zukünftigen friedlichen Zusammenleben in der Region. Israel müsse über den militärischen Aspekt hinaus Verantwortung für die Nachkriegsordnung und den Wiederaufbau übernehmen.
6. Frage zu möglichen Sanktionen gegen Israel
Auf Nachfrage erklärte der Bundeskanzler, dass Sanktionen oder Waffenexportstopps nicht im Zuständigkeitsbereich des Sicherheitskabinetts lägen. Konkrete Maßnahmen seien nicht beschlossen worden, würden jedoch als Optionen offen gehalten. Zunächst wolle man die diplomatischen Gespräche abwarten.
II. Reaktion auf das transatlantische Handelsabkommen
In einem zweiten Teil äußerte sich der Bundeskanzler zu den jüngsten Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, deren Ergebnis von Teilen der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert wird. Die Zollvereinbarung sei zwar nicht zufriedenstellend, angesichts der Ausgangslage aber das maximal Erreichbare gewesen.
1. Asymmetrisches Abkommen
Der Kanzler räumte ein, dass die neuen Zölle – insbesondere auf Exporte in die USA – für die exportorientierte deutsche Industrie eine erhebliche Belastung darstellen. Dennoch seien die vereinbarten Zollsätze niedriger als die bisherigen.
2. Auswirkungen und Verantwortung
Es wird erwartet, dass auch die US-amerikanische Wirtschaft die negativen Folgen dieser Vereinbarung zu spüren bekommt, unter anderem durch höhere Inflation und Störungen im transatlantischen Handel. Der Bundeskanzler stellte sich schützend vor die EU-Verhandlungsführung, dankte der Kommission für ihr Engagement und betonte, dass ein besseres Ergebnis nicht realistisch gewesen sei.
3. Keine Euphorie
Der Kanzler zeigte sich realistisch bis resignativ: Die Bundesregierung werde versuchen, die Vereinbarung besser zu kommunizieren, erwarte aber keine Euphorie. Deutschland und Europa müssten mit dieser Situation umgehen und ihre wirtschaftliche Resilienz weiter stärken.
Kritische Einordnung:
Die Erklärung des Bundeskanzlers zeigt ein ausgewogenes Bemühen um diplomatische Verantwortung in einem hochkomplexen Konflikt. Die deutsche Haltung zur Solidarität mit Israel bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Humanität und politischen Lösungen in Gaza wirkt in ihrer Balance redlich – bleibt aber in ihrer Wirksamkeit fraglich. Die Distanz zu möglichen Sanktionen gegen Israel könnte der Bundesregierung als Halbherzigkeit ausgelegt werden. Auch der betonte Vorrang diplomatischer Abstimmungen wird angesichts der humanitären Dringlichkeit kritisch zu beobachten sein.
In der Handelspolitik offenbart sich ein Realismus, der nicht nur wirtschaftliche Vernunft, sondern auch geopolitische Ohnmacht reflektiert. Die deutsche Exportwirtschaft steht unter Druck, doch wird kaum sichtbar, wie strukturell auf die neue Weltlage reagiert werden soll. Die Antwort, dass „mehr nicht zu erreichen war“, ist nachvollziehbar – aber für ein wirtschaftlich führendes Land kein strategischer Kompass.