Regie­rungs­plä­ne zur Aktiv­ren­te – Ein teu­res und ris­kan­tes Expe­ri­ment auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler

Das Bun­des­ka­bi­nett hat die umstrit­te­ne „Aktiv­ren­te“ durch­ge­wun­ken, doch schar­fe Kri­tik aus der Wirt­schaft lässt nicht auf sich war­ten. Exper­ten des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zer­le­gen das Vor­ha­ben als eine mil­li­ar­den­schwe­re Fehl­kal­ku­la­ti­on mit hohem recht­li­chen Risi­ko. Statt einer nach­hal­ti­gen Stär­kung des Arbeits­mark­tes und einer Ent­las­tung der Sozi­al­kas­sen droht ein teu­res Stroh­feu­er.

Die Bun­des­re­gie­rung fei­ert ihren jüngs­ten Beschluss zur „Aktiv­ren­te“ als Mei­len­stein im Kampf gegen den Fach­kräf­te­man­gel. Rent­ner sol­len künf­tig bis zu 2.000 Euro monat­lich steu­er­frei hin­zu­ver­die­nen dür­fen. Die Hoff­nung: Älte­re Arbeit­neh­mer keh­ren in den Arbeits­markt zurück und sta­bi­li­sie­ren die Ren­ten­kas­se. Doch eine nüch­ter­ne Ana­ly­se des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zeich­net ein gänz­lich ande­res Bild. Die Öko­no­men Jochen Pim­pertz und Oli­ver Stet­tes war­nen vor „enor­men Kos­ten bei zwei­fel­haf­tem Nut­zen“.

Ein Mil­li­ar­den­loch für den Fis­kus

Im Zen­trum der Kri­tik ste­hen die immensen Kos­ten des Vor­ha­bens. Wäh­rend das Finanz­mi­nis­te­ri­um die Steu­er­aus­fäl­le auf rund 900 Mil­lio­nen Euro bezif­fert, kommt das IW in einer eige­nen Schät­zung zu einem weit­aus dra­ma­ti­sche­ren Ergeb­nis: Bis zu 1,4 Mil­li­ar­den Euro an Steu­er­ein­nah­men könn­ten dem Staat jähr­lich ent­ge­hen – und das ohne die Effek­te bei Selbst­stän­di­gen über­haupt zu berück­sich­ti­gen. Es ist ein teu­res Ver­spre­chen, des­sen Rech­nung am Ende der Steu­er­zah­ler beglei­chen muss.

Wir­kungs­los und am Ziel vor­bei

Der fun­da­men­ta­le Web­feh­ler des Geset­zes liegt laut den IW-Exper­ten in der Annah­me, finan­zi­el­le Anrei­ze sei­en der ent­schei­den­de Hebel. Eine IW-Umfra­ge belegt jedoch das Gegen­teil: Die Mehr­heit der älte­ren Beschäf­tig­ten, die über das Ren­ten­al­ter hin­aus arbei­ten, tut dies aus Freu­de an der Tätig­keit oder zur Pfle­ge sozia­ler Kon­tak­te. Der finan­zi­el­le Aspekt ist oft nach­ran­gig.

Damit ver­pufft der teu­re Anreiz wir­kungs­los. Das Ziel, eine signi­fi­kan­te Zahl zusätz­li­cher Fach­kräf­te zu mobi­li­sie­ren, wird aller Vor­aus­sicht nach ver­fehlt. In der Kon­se­quenz bleibt auch die ver­spro­che­ne Ent­las­tung der Ren­ten­kas­se ein lee­res Ver­spre­chen. Es ist eine Poli­tik, die auf fal­schen Annah­men beruht und die wah­ren Moti­ve der Men­schen igno­riert.

Recht­li­cher Spreng­stoff mit Ansa­ge

Zusätz­lich zu den öko­no­mi­schen Schwä­chen birgt der Plan erheb­li­chen juris­ti­schen Spreng­stoff. Die steu­er­li­che Bevor­zu­gung von ange­stell­ten Rent­nern gegen­über Selbst­stän­di­gen steht im kla­ren Wider­spruch zum Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und könn­te Kla­ge­wel­len pro­vo­zie­ren. Noch heik­ler ist die dro­hen­de Alters­dis­kri­mi­nie­rung: Wer­den älte­re Arbeit­neh­mer gegen­über jün­ge­ren Kol­le­gen bevor­zugt, öff­net dies die Tür für juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Ein kost­spie­li­ges Nach­spiel vor Gericht scheint damit nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern fast schon vor­pro­gram­miert.

Fazit: Sym­ptom­be­kämp­fung statt Pro­blem­lö­sung

Die Aktiv­ren­te ent­puppt sich bei genaue­rer Betrach­tung als klas­si­sches Bei­spiel für poli­ti­sche Sym­ptom­be­kämp­fung. Anstatt das Kern­pro­blem – zu weni­ge Erwerbs­tä­ti­ge finan­zie­ren eine wach­sen­de Zahl von Rent­nern – anzu­ge­hen, schafft die Regie­rung teu­re Fehl­an­rei­ze. Eine nach­hal­ti­ge Lösung, so das IW, kann nur dar­in bestehen, die Lebens­ar­beits­zeit zu ver­län­gern und Anrei­ze zur Früh­ver­ren­tung kon­se­quent abzu­schaf­fen. Alles ande­re ist eine teu­re Illu­si­on, die die demo­gra­fi­schen Rea­li­tä­ten igno­riert.


Quel­le: IW

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