Zusammenfassung der letzten Regierungspressekonferenz
1. Kanzlertermine und MPK
Bundeskanzler Olaf Scholz wird vom 15. bis 17. Juni am G7-Gipfel in Kanada teilnehmen. Dort stehen globale Themen und bilaterale Gespräche auf dem Programm. Am 18. Juni tagt das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil, da der Kanzler sich noch auf Rückreise befindet. Ein Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird auf wirtschaftspolitischen Maßnahmen, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik sowie insbesondere auf der Migrationspolitik und Staatsmodernisierung liegen. Gespräche über finanzielle Kompensationen für Länder im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms stehen an, konkrete Zusagen wurden jedoch noch nicht gemacht.
2. Nahost-Konflikt: Israel – Iran
Im Zentrum stand die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und Iran. Die Bundesregierung betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung angesichts des iranischen Atomprogramms, rief jedoch beide Seiten zur Deeskalation auf. Der Angriff auf iranische Atomanlagen wurde nicht direkt bewertet, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) solche Angriffe für völkerrechtswidrig erklärt hat. Die Bundeswehr ist nicht involviert, aber Sicherheitsmaßnahmen für in der Region stationierte Soldaten sowie für deutsche Staatsbürger wurden intensiviert. Die Krisendiplomatie ist im Gange, mit Gesprächen auf verschiedenen Ebenen, u. a. im Sicherheitskabinett.
3. G7-Gipfel und Iran
Der G7-Gipfel wird sich wahrscheinlich auch mit dem Konflikt zwischen Israel und Iran befassen. Bundeskanzler Scholz telefonierte mit Premier Netanjahu, Details wurden jedoch nicht veröffentlicht. Eine enge Abstimmung mit den USA, Frankreich und Großbritannien erfolgt fortlaufend.
4. Innenpolitik: Migration, Grenzkontrollen, Schengen
Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen an den Grenzen fest, insbesondere gestützt auf Artikel 72 AEUV. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde als Einzelfallentscheidung interpretiert, obwohl dieses fundamentale Kritik an der Praxis äußerte. Das Bundesjustizministerium forderte eine detaillierte Begründung, das Innenministerium verweist auf eine kommende Nachlieferung. Kontrovers diskutiert wurde auch das Spannungsverhältnis zur europäischen Freizügigkeit und die mangelnde schriftliche Legitimierung der Maßnahmen durch das BMI.
5. Schutz jüdischer Einrichtungen
Angesichts der Nahost-Eskalation prüft das Innenministerium in enger Abstimmung mit den Ländern zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland. Konkrete Pläne wurden in Aussicht gestellt.
6. Deutsche Bahn – Familienreservierung
Die Entscheidung der Deutschen Bahn, Familienreservierungen abzuschaffen, stieß auf Kritik. Das Verkehrsministerium wies auf die unternehmerische Eigenständigkeit der Bahn hin, bewertete die Maßnahme jedoch kritisch. Die familienfreundliche Ausrichtung der Bahn wurde hervorgehoben, insbesondere durch kostenfreie Mitnahme von Kindern.
7. Russisches LNG
Trotz Embargos und politischer Ablehnung importieren einige EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas (LNG). In Deutschland erfolgt dies laut Bundesregierung nur im Rahmen alter Verträge über Drittländer wie Frankreich (Dünkirchen), etwa durch die staatseigene SEFE. Direkte Anlandung russischen LNGs in deutschen Häfen finde nicht statt, so das BMWK.
8. Compact-Verbot
Zum Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ durch den damaligen Innenminister Seehofer gab es keine neuen Ausführungen. Das Verfahren läuft, das Ministerium äußerte sich nicht zur Haltung des aktuellen Ministers.
Kritische Einordnung
Die Regierung bleibt bei zentralen Fragen auffallend vage. Ob bei der rechtlichen Begründung für Zurückweisungen an der Grenze oder der Bewertung völkerrechtlich heikler Militärschläge Israels – die Linie der Bundesregierung zielt auf Deeskalation, ohne jedoch eigene normative Positionen klar zu bekennen. Der Umgang mit richterlicher Kritik am Grenzregime wirkt formalistisch und politisch taktierend. Die Innenpolitik zeigt eine erhebliche Spannung zwischen migrationspolitischem Aktionismus und europarechtlichen Verpflichtungen. Auch außenpolitisch bleibt unklar, inwieweit Deutschland diplomatisch gestaltend eingreift oder lediglich reagiert. Der Rückgriff auf Altverträge zur Begründung russischer LNG-Importe zeigt zudem eine bemerkenswerte Ambivalenz zwischen politischer Rhetorik und wirtschaftlicher Realität.