Die Regierungspressekonferenz behandelte eine Vielzahl von Themen, darunter:
- Bundeswehr-Einsätze: Das Kabinett beschloss die Verlängerung der Mandate für die Teilnahme deutscher Streitkräfte an den UN-Missionen UNIFIL (Libanon, bis zu 300 Soldaten), KFOR (Kosovo, bis zu 400 Soldaten) und EUFOR Altea (Bosnien-Herzegowina) bis Juni 2026. Ziel ist die Förderung von Frieden und Stabilität in diesen Regionen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
- Mietpreisbremse und Mietrecht: Die Bundesregierung plant die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre und weitere Maßnahmen wie die Regulierung von Indexmieten, möblierten Kurzzeitvermietungen und eine Schonfristzahlung, um Kündigungen wegen Zahlungsrückständen zu verhindern. Eine Expertengruppe soll bis 2026 Vorschläge zur Mietwucherverordnung erarbeiten.
- Klimaschutz und Gasthermen: Das Umweltministerium betonte die Priorität des Ausbaus erneuerbarer Energien, um Klimaschutzziele zu erreichen. Zur erneuten Zulassung alter Gasthermen wurde keine detaillierte Stellungnahme gegeben, da dies primär das Wirtschaftsministerium betrifft.
- Dürre und Landwirtschaft: Die aktuelle Dürre wird mit Sorge beobachtet, jedoch ist es zu früh, Auswirkungen auf Ernten abzuschätzen. Es gibt Programme wie Ressortforschung und Waldumbau, um die Landwirtschaft an veränderte Bedingungen anzupassen. Wassersparen wird generell befürwortet, liegt aber in der Zuständigkeit der Länder.
- Kernenergie: Das Umweltministerium bekräftigte den Atomausstieg aus Sicherheitsgründen. Kernenergie wird als Hochrisikotechnologie eingestuft, und der Ausstieg hat den Wasserverbrauch in der Energiewirtschaft reduziert.
- Sanktionen und Ukraine: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland, einschließlich der Prüfung eingefrorener russischer Vermögen. Gespräche über einen möglichen Verhandlungsort im Vatikan für einen Waffenstillstand wurden erwähnt, sind aber noch spekulativ.
- Grenzkontrollen und Schleuserkriminalität: An den deutschen Grenzen wurden 739 Zurückweisungen in einer Woche verzeichnet, wobei die Bundespolizei gegen Schleusernetzwerke vorgeht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, irreguläre Migration zu reduzieren.
- AfD und Verfassungsschutz: Das Bundesverfassungsministerium äußerte sich aufgrund laufender Verfahren nicht zur Hochstufung der AfD oder zum Vorwurf eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs.
- EU-Lieferkettengesetz: Die Bundesregierung strebt eine Verschlankung des nationalen und europäischen Lieferkettengesetzes an, um Bürokratie zu reduzieren, ohne es abzuschaffen.
- Gaza und Israel: Die Bundesregierung äußerte Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza und fordert mehr Hilfslieferungen sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel. Sie lehnt eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ab, sieht es aber als Forum für kritische Diskussionen.
- Investitionen und Wirtschaftsweisen: Die Wirtschaftsweisen warnen davor, ein 500-Milliarden-Investitionspaket für konsumtive Ausgaben zu nutzen. Die Bundesregierung betont Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung, ohne auf konkrete Haushaltsverhandlungen einzugehen.
- Atomschirm: Gespräche über eine Beteiligung am französischen Nuklearschirm wurden begonnen, sind aber noch am Anfang, ohne konkrete Pläne zur Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland.
Die Pressekonferenz unterstrich die Vielfalt der Themen und die Bemühungen der Bundesregierung, transparent und zielgerichtet zu handeln, wobei einige Fragen auf laufende Abstimmungen oder vertrauliche Verhandlungen verwiesen.