Die Regierungspressekonferenz behandelt mehrere Themen:
- Begrüßung und Vorstellung: Sebastian Hille wird als neuer stellvertretender Regierungssprecher vorgestellt, mit Erfahrung im Berliner Politbetrieb. Kenneth Harms, neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums, stellt sich als ehemaliger Marineoffizier vor.
- Reiseankündigungen:
- Außenminister Johann Wadephul reist nach Spanien und Portugal, um bilaterale Beziehungen, die Unterstützung der Ukraine und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu besprechen. Die Wahlen in Portugal und der Aufstieg der rechtspopulistischen Chega-Partei werden thematisiert, wobei die Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung erwartet.
- Entwicklungsministerin Riem Alabali-Radovan besucht Brüssel für das EU-Entwicklungsministertreffen, mit Fokus auf EU-Afrika-Beziehungen, Entwicklungsfinanzierung und Unterstützung für die Ukraine.
- Termine des Bundeskanzlers:
- Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am WDR-Europaforum in Berlin teil, reist zum Nordischen Gipfel in Finnland und leitet das Bundeskabinett.
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Die Bundesregierung hat einen Brief von sieben EU-Staaten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht unterzeichnet. Der Kanzler betont, dass er keine Veranlassung sieht, Gerichtshöfen Briefe zu schreiben, und die Bundesregierung hält an der EMRK fest.
- Gaza-Konflikt: Der Kanzler äußert Besorgnis über die humanitäre Lage und die Intensivierung der Kämpfe im Gazastreifen. Die Bundesregierung drängt auf mehr humanitäre Hilfe und ist im Austausch mit Israel.
- Wirtschaft und Feiertage: Die Wirtschaftsweisen schlagen Feiertagsstreichungen vor, doch der Kanzler verweist auf die Zuständigkeit der Länder (außer Tag der Deutschen Einheit). Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unter schwierigen Haushaltsbedingungen werden geprüft.
- Atomkraft und Nachhaltigkeit: Ein deutsch-französisches Papier zur Atomkraft als nachhaltig wird diskutiert. Die Bundesregierung setzt auf erneuerbare Energien, respektiert aber andere Länderentscheidungen.
- G7-Sanktionen: Die G7 diskutieren Sanktionen gegen Staaten, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützen. Die Bundesregierung sieht China als relevanten Akteur, betont aber faire Wirtschaftsbeziehungen.
- Strafmündigkeit und Jugendgewalt: Keine Senkung der Strafmündigkeit geplant; es gibt erzieherische Maßnahmen für unter 14-Jährige. Das BMI prüft gesetzliche Änderungen gegen Messergewalt.
- Harvard-Entscheidung: Einschränkungen für ausländische Studierende in den USA betreffen auch deutsche Studierende. Die Bundesregierung will dies mit den USA klären und Deutschland als attraktiven Wissenschaftsstandort positionieren.
- Telefonat Merz-Xi: Der Kanzler sprach mit Xi Jinping über globale Herausforderungen, Wirtschaftsbeziehungen, fairen Wettbewerb und die Ukraine. Beide wollen den Austausch fortsetzen.
- Iranischer Spionagevorfall: Mutmaßliche Spionage gegen eine Europa-Abgeordnete wird geprüft, konkrete Maßnahmen sind noch unklar.
- WHO-Kritik: Die USA kritisieren die WHO und ziehen sich zurück. Die Bundesregierung wird eine Stellungnahme nachreichen.
- Frauenanteil in der Regierung: Kritik an der männlichen Dominanz im Kanzleramt und Koalitionsausschuss. Der Kanzler betont die Zusammenarbeit mit Frauen, sieht aber keinen Änderungsbedarf.
- KRITIS-Dachgesetz: Die Umsetzung von NIS2 und KRITIS-Gesetz wird vorangetrieben, konkrete Zeitpläne fehlen.
- Iran-USA-Gespräche: Besorgnis über Irans Urananreicherung; die Bundesregierung unterstützt Dialoge im E3-Rahmen.