Regierungspressekonferenz vom 16. Mai 2025

Datum: 16. Mai 2025 Anlass: Regierungspressekonferenz (BPK)

1. Personelle Neuerungen und Vorstellungen

• Neuer stellvertretender Regierungssprecher: Steffen Meyer stellt sich vor. Er ist 39 Jahre alt und dankt dem Bundeskanzler und Vizekanzler für das Vertrauen. Er beschreibt seine Rolle als zweifach ausgerichtet: gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskanzler sowie gegenüber der Öffentlichkeit (vertreten durch die Presse). Er betont seine Absicht, ehrlich zu kommunizieren und Dinge, die er nicht weiß, auch als solche zu benennen.
• Neuer Sprecher im Verkehrsministerium: Georg Link stellt sich vor. Er ist der neue Sprecher von Minister Patrick Schnieder. Link hat einen Hintergrund im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (SWF/SWR) und war zuvor in verschiedenen journalistischen Positionen tätig, unter anderem als Mitglied der Bundespressekonferenz. Er freut sich auf die neue, spannende Aufgabe im Verkehrsministerium.

2. Termine des Bundeskanzlers (für die kommende Woche)

• Samstag, 17. Mai: Reise nach Rom. Empfang durch die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni zu einem Antrittsbesuch. Geplant sind ein Gespräch und eine gemeinsame Pressebegegnung.
• Sonntag, 18. Mai: Teilnahme an der Amtseinführung von Papst Leo dem XIV. auf dem Petersplatz (10:00 Uhr). Anschließend Defilee der Ehrengäste im Petersdom.
• In der Delegation des Bundeskanzlers reisen auch ehrenamtlich engagierte Personen aus dem kirchlichen Raum mit, die sich besonders für andere einsetzen (karitative Arbeit, Unterstützung Geflüchteter, Katastrophenschutz). Der Kanzler möchte damit die Bedeutung des Ehrenamts und die Wertschätzung für das Ehrenamt im kirchlichen Raum hervorheben.
• Vizekanzler Klingbeil wird ebenfalls zur Delegation stoßen.
• Mittwoch, 21. Mai:Leitung der Kabinettssitzung (ab 10:00 Uhr).
• Empfang des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (12:30-14:00 Uhr). Der Sachverständigenrat wird zuvor sein Frühjahrsgutachten in der BPK vorstellen.
• Teilnahme am Tag der Bauindustrie im Gasometer des EUREF Campus in Berlin-Schöneberg (gegen 15:20 Uhr Rede des Kanzlers). Bundesbauministerin Hubertz nimmt ebenfalls teil. Die Bundesregierung betont die Bedeutung der Bauindustrie für Wohnungsbau, Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen) und als Antriebsriemen für die Volkswirtschaft/Binnenkonjunktur. Es wird das Motto des Kanzlers zitiert: „es wird jetzt gebaut gebaut gebaut“.
• Donnerstag, 22. Mai: Reise nach Litauen (Vilnius).
• Empfang mit militärischen Ehren.
• Vier-Augen-Gespräch mit dem litauischen Präsidenten Nauseda.
• Gemeinsames Arbeitsmittagessen mit den Delegationen.
• Geplante Pressekonferenz.
• Gemeinsame Teilnahme mit Verteidigungsminister Pistorius am feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius (gegen 14:00 Uhr). Rede des Bundeskanzlers. Dies wird als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der NATO-Ostflanke zum Schutz des Bündnisgebietes bezeichnet. Der Kanzler möchte auch den Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort suchen.

3. Aktuelle Themen

• Beziehungen zu Italien und „Weimar Plus“-Format:Der Bundeskanzler freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. (Steffen Meyer)
• Ein Bericht, wonach Italien auf Druck der SPD aus dem „Weimar Plus“-Format herausgenommen worden sei, wird als falsch zurückgewiesen. Italien ist und war Mitglied dieses Formats und ein wichtiger und unerlässlicher Partner. Das Format sei inklusiv und offen. (Steffen Meyer)
• Die diplomatischen Bemühungen und Gespräche zur Findung von Antworten auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zur Einleitung eines Friedensprozesses finden in unterschiedlichsten Formaten und auf verschiedenen Ebenen statt, und Italien spielt dabei eine wichtige Rolle. (Steffen Meyer)
• Die enge Zusammenarbeit mit Italien hat eine sehr hohe Priorität für Deutschland. (Steffen Meyer) Auch Außenminister Wadefu pflegt einen engen Austausch mit seinem italienischen Amtskollegen. (Wolfgang Büchner)
• Zur Frage, ob Italien im Koalitionsvertrag nicht als wichtiger Partner wie Frankreich und Polen erwähnt wurde und ob die SPD mehr Probleme mit der italienischen Regierung habe als die Union, wird erklärt, dass man zur Genese des Koalitionsvertrags keine Auskunft geben könne. Es sei aber völlig klar, dass die enge Zusammenarbeit mit Italien eine sehr hohe Priorität habe und es engen Austausch gebe. (Steffen Meyer)
• Zur Frage, warum Meloni nicht bei Treffen in Kiew eingeladen war, bei denen zuvor Draghi dabei war, wird bekräftigt, dass die deutsch-italienischen Beziehungen hohe Priorität genießen und es engen Austausch in unterschiedlichen Formaten gibt. (Steffen Meyer)
• Reisepläne des Bundeskanzlers in die USA:Der Bundeskanzler hat mehrfach mit Herrn Trump gesprochen. Man hat sich gegenseitig zu Staatsbesuchen eingeladen.
• Ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht genannt werden, aber das Ziel ist, dass dies bald erfolgt. (Steffen Meyer)
• Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen:Der Aufbau der Brigade schreitet voran. Der Aufstellungsappell nächste Woche markiert den Übergang zum regulären Stab. Die Brigade erhält den Beinamen „Litauen“ und die Fahnenbänder/Truppenfahne, womit sie eine vollwertige aufgestellte Brigade des deutschen Heeres wird. (Oberstleutnant Müller)
• Aktuell sind ca. 400 Angehörige der Brigade in Litauen, bis Jahresende werden es 500 sein. Der Fokus liegt auf Führung, Ausbildung und Übungsgeschehen vor Ort.
• Im Februar 2026 wird die Multinational Battle Group (ehemaliger EP-Anteil von ca. 1000 deutschen Soldaten plus multinationale Anteile) integriert, wodurch die Brigade auf ca. 1800 Personen anwächst.
• Mitte 2026 sollen es ca. 2000 Personen sein.
• Der weitere Aufbau und die Verlegung der Kampftruppenbataillone (Panzerbataillon 203 und Panzergrenadierbataillon 122) aus Deutschland erfolgen nach und nach, sobald die Infrastruktur gemäß Roadmap geschaffen ist.
• Das Interesse der litauischen Bevölkerung ist ungebrochen groß, und die Truppe wird „von vollem ganzem Herzen“ in der Region aufgenommen. (Oberstleutnant Müller)
• Verteidigungsausgaben und NATO-Zielmarken:Die Aussagen von Außenminister Wadefuß zu 5% des BIP für Verteidigungsausgaben fielen am Rande des informellen NATO-Außenministertreffens in Antalya. (Steffen Meyer)
• Die NATO bereitet den Gipfel im Juni vor, bei dem es um die künftige Aufstellung für Sicherheit und Verteidigung geht, abgeleitet aus der Bedrohungslage durch Russland. (Steffen Meyer)
• Die NATO leitet Fähigkeitsziele ab und unterlegt diese mit einer Zielmarke für Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen Vorschlag von 3,5% Verteidigungsausgaben plus 1,5% weiterer sicherheitsrelevanter Infrastruktur (Mobilität, Sicherheit, Resilienz) unterbreitet. (Steffen Meyer)
• Der Außenminister hat sich zu diesem Vorschlag geäußert und betont, dass es dazu Gespräche innerhalb des Bündnisses gibt. (Steffen Meyer)
• Verteidigungsminister Pistorius hat sich ebenfalls geäußert und betont, dass weitere finanzielle Anstrengungen nötig sein werden, um die Bündnisverteidigung und den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. (Oberstleutnant Müller) Die Steigerung der Anstrengungen läuft seit Jahren kontinuierlich.
• Die NATO-Fähigkeitsforderungen werden im Juni final bestimmt und sind maßgeblich für die Festlegung des weiteren Wegs innerhalb der Regierung. (Oberstleutnant Müller)
• Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Verteidigungsausgaben steigen werden und müssen, angesichts der Bedrohungslage. Dies ist auch Grundlage des Koalitionsvertrags. (Steffen Meyer)
• Die Bundesregierung ist sich einig, sich weiter in diesen NATO-Prozess einzubringen und Entscheidungen im Rahmen des NATO-Gipfels zu treffen, abgeleitet von Fähigkeitszielen. (Christiane Hoffmann)
• Der Haushaltsprozess beginnt jetzt. Die konkreten Verhandlungen dazu beginnen zeitnah. (Steffen Meyer)
• Das Verfahren zum Haushalt und die NATO-Ziele müssen am Ende synchron zusammenpassen. (Steffen Meyer)
• Zur Frage nach 5% des BIP als Anteil am Bundeshaushalt verweist die Sprecherin des BMF auf Aussagen von Minister Klingbeil, der auf die Grundgesetzänderung zur Preisaufnahme für Verteidigungsausgaben und den Fokus auf NATO-Fähigkeitsziele verwiesen hat. (Cornelia Wetter)
• Steffen Meyer betont, dass es nicht um eine „5%-Debatte“ geht, sondern um einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs für eine Zielmarke, über die man sich beim NATO-Gipfel verständigen wird. Diese Zahlen seien abgeleitet von einer Bedrohungsanalyse und der Frage, was das Bündnis leisten muss, um Abschreckungs- und Sicherungsfähigkeit zu erhalten. Es gehe nicht darum, diese Größenordnung für den aktuellen Haushalt zu erreichen, sondern um NATO-Zielmarken mit zeitlicher Streckung.
• Es gab historisch Zeiten in Deutschland, wo die Verteidigungsausgaben um 3,5% lagen. (Steffen Meyer)
• Die Ministerin für Arbeit und Soziales teilt die Prioritätensetzung auf das Militärische nicht im Widerspruch zu den sozialen Baustellen. Die Bundesregierung ist sich einig, dass beides möglich sein muss: mehr Ausgaben für Sicherheit und notwendige Ausgaben für soziale Sicherheit. „Beides gehört zusammen und das ist ein Wesensmerkmal dieser Koalition.“ (Steffen Meyer)
• Zur Frage der Unabhängigkeit von den USA und gleichzeitig steigenden Ausgaben: Die enge Zusammenarbeit mit den USA hat hohe Priorität. Die Bundesregierung will sich auch unabhängiger aufstellen. Dies sei ein Wesensmerkmal des Koalitionsvertrages. Es gebe keinen direkten Zusammenhang, es gehe um Fähigkeitenziele der NATO und einen klaren Prozess. (Steffen Meyer)
• Zur Frage, ob aktuelle Äußerungen von Ministern oder Vorschläge des Kanzlers (z.B. zur Lieferkettenrichtlinie oder Einbeziehung von Beamten in die Rente) ein Krisentreffen oder einen Koalitionsausschuss nötig machten, erklärt Steffen Meyer, dass der Koalitionsausschuss Sache der Parteien sei und er dazu als Regierungssprecher keine Auskunft geben könne. Er kann aber berichten, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll sei, man jederzeit das direkte Gespräch suche und in allen wichtigen politischen Fragestellungen abgestimmt nach außen agiere. Der Bundeskanzler sei mit dem Start in diesem Kabinett sehr zufrieden.
• Waffenlieferungen an die Ukraine und strategische Ambiguität:Auf die Frage, ob eine Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine im Bereich „Longrange Fire“ gefallen ist, wird auf die Entscheidung verwiesen, die Kommunikation zu Waffensystemen und Waffenlieferungen zu verändern und nicht mehr im Detail in der Öffentlichkeit zu informieren, aus unterschiedlichen Gründen, auf die Cornelius Hoffmann bereits hingewiesen habe. (Steffen Meyer)
• Zur Frage, ob dies der Aussage von Cornelius Hoffmann widerspreche, Regierungskommunikation müsse Transparenz und Ehrlichkeit herstellen, wird die Interpretation dem Fragesteller überlassen. Es wird erklärt, dass aus Gründen der strategischen Ambiguität entschieden wurde, einzelne Waffensysteme und konkrete Waffenlieferungen nicht wochen-/monatelang in den Medien zu diskutieren, um dem russischen Aggressor keine nützlichen Informationen zu liefern. (Steffen Meyer)
• Deutsch-Britische Entwicklung von Langstreckenraketen:Beim deutsch-britischen Ministertreffen wurden konkrete Projekte im Rahmen des Trinity House Agreements besprochen, u.a. die gemeinsame Entwicklung einer Abstandswaffe. (Oberstleutnant Müller)
• Diese Waffe soll 2000 km Reichweite oder mehr abdecken.
• Dieses Projekt wird nun angestoßen und soll in das sogenannte Elsa-Programm eingegliedert werden. Elsa (European Long Range Strike Approach) ist eine Initiative der Franzosen, an der sich mehrere europäische Staaten beteiligen. Es ist als Dach zu sehen, unter dem verschiedene Fähigkeiten und Systementwicklungen in verschiedenen Reichweitenkategorien besprochen werden. (Oberstleutnant Müller)
• Großbritannien und Deutschland werden vorschlagen, dieses Projekt anzustoßen und es für Partner offen zu gestalten. Dies soll in den nächsten Wochen passieren. (Oberstleutnant Müller)
• Begegnung von Generalmajor Freuding mit ASOF-Kommandeur:Generalmajor Freuding war letzte Woche zu Besuch in der Ukraine und besuchte dort die ukrainischen regulären Streitkräfte im Rahmen eines offiziellen Besuchsprogramms. (Oberstleutnant Müller)
• Die ukrainische Seite schlug vor, dass ein Vertreter einer Drohnenabwehreinheit ein T-Shirt überreicht. Dieses T-Shirt hatte keine Symbolik oder ähnliches, nur den Namen der Einheit. (Oberstleutnant Müller)
• Ein Vertreter dieser Einheit übergab das T-Shirt. Dies war der einzige Kontakt von Generalmajor Freuding mit diesem Vertreter. Dieser war vorher nicht bekannt und trug eine Uniform. (Oberstleutnant Müller)
• Es ist nicht möglich, jeden einzelnen Soldaten der ukrainischen oder anderer Streitkräfte persönlich zu kennen und die Hintergründe zu prüfen. (Oberstleutnant Müller)
• Die Bundeswehr hat eine klare Linie gegen Rechts- und Rechtsextremismus. (Oberstleutnant Müller)
• Die Frage, ob es Handreichungen für den Umgang mit ASOF-Vertretern gibt, wird nicht direkt beantwortet, aber es wird betont, dass die Hintergründe einzelner Soldaten nicht bekannt sind. (Oberstleutnant Müller)
• Situation in Mali:Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Militärregierung, alle politischen Parteien und Organisationen aufzulösen, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. (Wolfgang Büchner)
• Dies sei nicht ganz überraschend und habe sich angedeutet. Es sei nicht die erste Einschränkung politischer Akteure/Organisationen. (Wolfgang Büchner)
• Für Stabilität brauche es ein inklusives politisches System. Die malische Verfassung garantiere ein Mehrparteiensystem, und daran müsse sich die Übergangsregierung messen lassen. (Wolfgang Büchner)
• Ob eine deutsche Delegation am 22. Mai nach Bamako reisen wird (wie vom malischen Außenminister berichtet) wird hier nicht bestätigt. Es wird aber davon ausgegangen, dass diese Sorge und die Erwartungen der Bundesregierung gegenüber der Übergangsregierung thematisiert werden. (Wolfgang Büchner)
• Mietpreisbremse:Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor finanzieller Überforderung als wichtiges Anliegen. (Sprecherin BMJV)
• Die Ministerin hat die Dringlichkeit hervorgehoben, dass Menschen eine Wohnung finden und bezahlen können müssen. (Sprecherin BMJV)
• In einem ersten Schritt soll die Mietpreisbremse verlängert werden. Das BMJV wird schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen. (Sprecherin BMJV)
• Darüber hinaus sind im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart, die das BMJV zügig angehen wird, insbesondere Regulierungen bei Indexmieten und für den möblierten Wohnungsmarkt. (Sprecherin BMJV)
• Zu der Frage, ob Kleinvermieter von der Mietpreisbremse ausgenommen werden könnten, können derzeit keine weiteren Details genannt werden. (Sprecherin BMJV)
• Auf die Frage, warum nicht ein Mietendeckel eingeführt wird, da die Mietpreisbremse kaum dämpfende Wirkung habe, wird auf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse und die zügige Umsetzung weiterer Maßnahmen im Koalitionsvertrag verwiesen. (Sprecherin BMJV)
• Atomausstieg in Belgien:Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich das nationale Recht, den eigenen Energiemix zu bestimmen. (Sprecherin BMUV)
• Das Bundesumweltministerium bedauert die aktuelle Gesetzesänderung in Belgien zur Aufhebung der Abschaltdaten, nicht zuletzt, weil die Risiken der Atomkraftnutzung nicht an Landesgrenzen Halt machen. (Sprecherin BMUV)
• Eine Gesetzesänderung bedeutet nicht automatisch eine tatsächliche Laufzeitverlängerung; dafür waren in der Vergangenheit mehr Verhandlungen mit Betreibern notwendig. (Sprecherin BMUV)
• Was den Neubau betrifft, spielt die Ökonomie eine relevante Rolle. In Europa geraten AKW-Neubauvorhaben in Schwierigkeiten, auch in Ländern mit positiver Einstellung zur Atomkraft gab es Abschaltungen oder Absagen von Neubauprojekten aus ökonomischen Gründen. (Sprecherin BMUV)
• SMRs (Small Modular Reactors) haben ebenfalls bislang nicht bewiesen, wirtschaftlicher zu sein; Analysen zeigen, dass die Probleme eher größer werden könnten. (Sprecherin BMUV)
• Deutschland wird genau darauf achten, dass sobald konkrete behördliche Verfahren (auch im Falle eines Neubaus) eingeleitet werden, es Beteiligungsrechte nach Europäischem Umweltrecht (abgeleitet aus völkerrechtlichen Konventionen wie der Aarhus-Konvention) gibt. (Sprecherin BMUV)
• Die potentielle Betroffenheit durch negative Umweltauswirkungen ist bei Atomkraftnutzung unter Nachbarstaaten unstrittig. (Sprecherin BMUV)
• Bei der Prüfung einer Laufzeitverlängerung eines konkreten Reaktors sind Landesbehörden (oft unterstützt vom Bund) zuständig und kümmern sich um grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. (Sprecherin BMUV)
• Umgang mit rechten Streamern/Diskreditierung von Institutionen:Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die Gefahr durch Rechtsextremismus aus verschiedenen Perspektiven im Blick und gehen dagegen vor. (Christian Sachs)
• Das Phänomen rechtsextremistischer Streamer wird in den Bundessicherheitsbehörden betrachtet und dem wird nachgegangen. (Christian Sachs)
• Für die Landespolizei kann keine Auskunft gegeben werden. (Christian Sachs)
• Ob dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz kommt, entscheiden die Länder; das BMI ist dort nur Gast. Für Anfragen zur Tagesordnung ist der Vorsitz zuständig. (Christian Sachs)
• Die Anstrengungen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus werden mit starken Kräften durchgeführt. (Christian Sachs)
• Auf die Nachfrage, ob sich die Priorität seit der Ausstrahlung von Magazin Royal geändert hat, wird bekräftigt, dass das Phänomen auf der Tagesordnung der Bundessicherheitsbehörden steht. (Christian Sachs)
• Kommerzbank und mögliche Fusion/Übernahme durch Unicredit:Finanzminister Klingbeil wird am Wochenende in Rom sein, aber es ist derzeit kein Treffen mit dem italienischen Finanzminister geplant. (Cornelia Wetter)
• Der Bundeskanzler wird auf seiner Reise nach Rom möglicherweise das Thema zur Sprache bringen, aber dazu kann nicht vorgegriffen werden. (Steffen Meyer)
• Zur allgemeinen Frage der Aggressivität deutscher Politiker gegenüber einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit: Es wird auf ein Zitat von Bundesfinanzminister Klingbeil verwiesen: „Wir setzen eindeutig auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und begrüßen die aktuellen bekanntgegebenen und ambitionierten Ziele der Commerzbank auch im Interesse der Belegschaft. Ein unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit ist inakzeptabel. Das gilt besonders wenn es sich um eine systemrelevante Bank wie der wie die Commerzbank handelt.“ (Cornelia Wetter) Dem kann nichts hinzugefügt werden.
• Bundeskanzler und Vizekanzler sind hier eng abgestimmt. (Steffen Meyer)
• Auf die weitere Nachfrage, ob es unvorstellbar sei, dass Unicredit die Commerzbank übernimmt, und was mit dem Anteil der Bundesregierung an der Commerzbank passieren werde, wird bekräftigt, dass dazu alles gesagt sei. (Cornelia Wetter)
• Bild im Bundeskanzleramt und seine Hintergründe:Bundeskanzler März hat ein Bild der Zikim Beach im Kanzleramt aufgehängt, das er dem israelischen Präsidenten Herzog gezeigt hat. (Frage basierend auf sozialen Netzwerken)
• Zikim hieß vor 1948 Ibia und war ein palästinensisches Dorf, das im Zuge der Nakba zerstört und dessen Bevölkerung vertrieben wurde. (Frage basierend auf Hintergrundinformationen)
• Auf die Frage, wieso ein deutscher Kanzler ein Bild mit dieser „Vertreibungsgeschichte“ im Kanzleramt aufhängt, liegen keinerlei Informationen vor. Es wird angeboten, dies nachzufragen. (Steffen Meyer)
• Lage in Gaza und militärisches Vorgehen Israels:Die Bundesregierung ist extrem besorgt bezüglich der Ausweitung der Kampfhandlungen in Gaza. (Wolfgang Büchner)
• Eine weitere Ausweitung der Eskalation würde die bereits katastrophale Lage verschlechtern. (Wolfgang Büchner)
• Die Bemühungen konzentrieren sich darauf, dass wieder humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt. (Wolfgang Büchner)
• Außenminister Wadefuß und Bundeskanzler März haben mit dem UN-Generalsekretär gesprochen. Es laufen sehr enge und intensive Abstimmungen mit Partnern. (Wolfgang Büchner)
• Auf die Frage, ob die Bundesregierung Israel auffordert, die Ausweitung zu stoppen, wird auf Äußerungen des Außenministers verwiesen, dass der Konflikt sich nicht militärisch lösen lassen wird. (Wolfgang Büchner)
• Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, auch gegen fortgesetzten Beschuss aus Gaza. Dies muss aber im Rahmen des humanitären Völkerrechts geschehen. (Wolfgang Büchner)
• Die vielen Fragen zum Vorgehen werden mit der israelischen Regierung aufgenommen. (Wolfgang Büchner)
• Die Aussage, dass Israel versprochen habe, Gaza mit humanitärer Hilfe zu „fluten“, wird nicht wiederholt. Es wird bekräftigt, dass humanitäre Versorgung „ganz oben auf unserer Agenda steht“. (Wolfgang Büchner)
• Derzeit kommt „im Grunde ja nichts nach Gaza rein“. (Wolfgang Büchner)
• Die israelische Regierung steht in Verantwortung für die humanitäre Versorgung entlang der humanitären Prinzipien. (Wolfgang Büchner)
• Auf die Frage, ob man israelischen Aussagen zur humanitären Hilfe noch glaubt, wird bekräftigt, dass den Ausführungen nichts hinzuzufügen sei. (Wolfgang Büchner)
• Zur Quelle der Erkenntnisse über die Todeszahlen und die humanitäre Lage wird erklärt, dass die Informationslage schwierig sei, aber es sehr viele Berichte von internationalen Hilfsorganisationen, den Vereinten Nationen gebe. Die Gespräche mit dem UN-Generalsekretär bestätigten das Bild einer katastrophalen, desolaten Lage. (Wolfgang Büchner)
• Zur Frage, wann die Grenze zu genozidalem Handeln überschritten sei, wird auf die Haltung der Bundesregierung verwiesen, dass dies Gegenstand eines Verfahrens vor internationalen Gerichtshöfen sei, und es werde den Richtern überlassen, dies zu bewerten. (Wolfgang Büchner)
• Zur Kritik europäischer Partner (Spanien, Italien, Frankreich) und der Frage nach Konsequenzen für Israel wird auf das besondere Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel aufgrund der Geschichte und die daraus folgenden Verpflichtungen für die Sicherheit Israels hingewiesen. (Wolfgang Büchner)
• Israel wurde Opfer eines schrecklichen Terroranschlags und hat das Recht, sich gegen Terror zu wehren. Es gibt weiterhin Beschuss aus Gaza und Geiseln werden festgehalten. (Wolfgang Büchner)
• Gleichzeitig ist man extrem besorgt angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und der humanitären Katastrophe. (Wolfgang Büchner)
• Es wird mit den israelischen Partnern immer wieder aufgenommen, dass ihr Vorgehen im Rahmen des humanitären Völkerrechts sein muss. (Wolfgang Büchner)
• Die aktuellen Bemühungen konzentrieren sich darauf, dass die humanitäre Lage in Gaza „sehr rasch und schnell verbessert werden muss“, indem wieder humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Dazu laufen Gespräche mit den UN und Israel. (Wolfgang Büchner)
• Zur Frage der Einhaltung internationalen Rechts und der Beendigung der illegalen Besatzung/illegaler Siedlungen: Die Haltung zur Siedlungspolitik Israels hat sich nicht geändert; sie ist völkerrechtswidrig und muss aufhören, weil sie einer Zwei-Staaten-Lösung entgegensteht. Die Zwei-Staaten-Lösung ist der Weg zu einem dauerhaften Frieden. (Wolfgang Büchner)
• Diplomatie bedeutet auch, mit dem Partner in einem konstruktiven oder ernsten Gespräch zu sein. Das Vorgehen Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts wird mit der israelischen Seite thematisiert. (Wolfgang Büchner)

Zusammenfassende Beobachtungen:

• Die Pressekonferenz war von der Vorstellung neuer Gesichter und der Präsentation der bevorstehenden Termine des Bundeskanzlers geprägt, wobei die Reiseroute (Rom, Litauen) und die damit verbundenen Themen (Vatikan, Bauindustrie, Stationierung deutscher Truppen) im Vordergrund standen.
• Es gab intensive Nachfragen zu den deutsch-italienischen Beziehungen, insbesondere im Kontext des „Weimar Plus“-Formats und der Medienberichte über Italiens Rolle.
• Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben und die möglichen neuen NATO-Zielmarken war ein zentrales und kontroverses Thema, bei dem die Haltung der Bundesregierung als einig, aber noch im Prozess der finalen Klärung im NATO-Kontext dargestellt wurde.
• Die Kommunikation zu Waffenlieferungen an die Ukraine wird nun aus Gründen der strategischen Ambiguität reduziert.
• Die Situation in Gaza und das Vorgehen Israels riefen starke Besorgnis hervor, wobei die Bundesregierung das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte, aber auch auf die Notwendigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die dringende Verbesserung der humanitären Lage verwies.
• Die Haltung zu den illegalen Siedlungen bleibt unverändert (völkerrechtswidrig).