- Begrüßung und Vorstellung neuer Sprecher:
- Die Pressekonferenz begrüßt Konsularsekretär-Anwärter:innen des Auswärtigen Amts.
- Neue Sprecher: Josef Hinterseer (Auswärtiges Amt, zuvor in Helsinki, Ramallah und Bamako) und Maximilian Kall (Bundesfinanzministerium, zuvor Innenministerium). Kall betont Wirtschaftsförderung durch Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.
- Kabinettssitzung – Beschlüsse:
- Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft, Mindestaufenthaltszeit auf fünf Jahre festgelegt, um Integration zu fördern (Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung, Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung). Ziel: Reduzierung von Pullfaktoren für irreguläre Migration.
- Familiennachzug: Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre (außer Härtefälle), um Migration zu begrenzen. Regelung orientiert sich an 2016–2018.
- Mietpreisbremse: Verlängerung bis 31. Dezember 2029, um Mietsteigerungen in angespannten Wohnmärkten zu begrenzen (max. 10 % über Vergleichsmiete).
- Telekommunikationsgesetz: Formulierungshilfe zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus, da dieser im öffentlichen Interesse liegt.
- Fragen und Diskussionen:
- Staatsangehörigkeitsrecht: Kritik an Rücknahme der Drei-Jahres-Regelung als Pushfaktor; Regierung betont Integration und Reduzierung irregulärer Migration.
- Familiennachzug: Kontroverse, da Experten warnen, dass Einschränkungen irreguläre Migration fördern könnten. Regierung sieht es als Teil der Migrationsbegrenzungsstrategie.
- Mietpreisbremse: Ziel ist bezahlbarer Wohnraum; weitere Themen wie Indexmieten und transparente Nebenkostenregelungen sollen folgen.
- Beauftragte der Bundesregierung: Ziel der Halbierung erreicht (58 % der 43 Beauftragten gestrichen). Liste wird im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstellt. Beauftragte für sexuelle Vielfalt (Sophie Koch) und Antiziganismus (Dr. Daimar Güler, Umsetzung noch offen) bleiben bestehen. Drogenbeauftragter Hendrik Strack (Virologe) ernannt, um Drogendebatte zu versachlichen.
- Termine des Bundeskanzlers:
- 3. Juni: Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Rede zur Stärkung der Kommunen.
- 3. Juni: Empfang von Preisträger:innen eines Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung.
- 4. Juni: Bundeskabinettssitzung.
- 5. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Fokus auf Israel-Gaza, Ukraine-Russland, Verteidigung, Sicherheit, Energiepolitik und Migration.
- Weitere Themen:
- Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (2. Juni): Entwicklungsministerin Alabali Radovan eröffnet die HSC, Themen: Klima, KI, UN-Reform, nachhaltiges Wirtschaftssystem.
- Karlspreisverleihung: Geplantes Treffen von Merz, Starmer und von der Leyen bestätigt, keine Spekulationen zu weiteren Gästen.
- Afghanische Ortskräfte: Aufnahmeprogramm – ca. 36.000 Personen aufgenommen, Sicherheitsprüfungen streng. Keine Einreise mit ungeklärter Identität; ca. 2.436 Personen in Islamabad mit Aufnahmezusage.
- US-Visa: Medienberichte über ausgesetzte Termine für F-, M- und J-Visa; genaue Zahlen werden nachgereicht.
- Waffenlieferungen Ukraine: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr, keine Details zu Waffensystemen (z. B. Taurus). SPD sieht keinen Kurswechsel.
- Völkermord Herero und Nama: Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung, unterstützt Gedenktag in Namibia. Verhandlungen mit Namibia laufen vertrauensvoll, Abkommen noch nicht ratifiziert.
- Gaza-Hilfslieferungen: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Stiftung (GHF), setzt auf UN-System. Kritik an Instrumentalisierung humanitärer Hilfe durch Israel.
- Chinesische Überseepolizeistationen: Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen, keine detaillierten Maßnahmen genannt.
- Hausdurchsuchungen (Friedensbrücke): Generalbundesanwalt ermittelt wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen (Donbas-Republiken). BMJ hat Verfolgungsermächtigung erteilt.
- Bombendrohungen gegen Schulen: Ländersache, BKA erstellt bei bundesweiter Relevanz Lagebilder, Austausch mit Partnerbehörden (z. B. Österreich).
- Arbeitslosigkeit: Anstieg um 197.000; Regierung verweist auf Pressemitteilung.
- Bahnstreckensanierung Hamburg-Berlin: Generalsanierung in 9 Monaten, Schienenersatzverkehr mit 170 Bussen geplant, 40 % Bundesfinanzierung.
- ThyssenKrupp: Kein Kommentar zu möglichem Bundeseinstieg bei U-Boot-Bau.
- Annalena Baerbock: Kandidatur für UN-Vollversammlung wird positiv gesehen.
Fazit: Die Pressekonferenz behandelt eine breite Palette an Themen, von Migration und Einbürgerung über Mietpreisbremse bis hin zu internationalen Fragen wie Gaza, Ukraine und Namibia. Die Regierung betont Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Integration, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturmodernisierung, während kritische Nachfragen oft vage beantwortet werden, insbesondere zu sensiblen Themen wie Waffenlieferungen oder Sicherheitsfragen.