Die Regierungspressekonferenz vom 6. Juni 2025 bietet ein breites Spektrum an politischen Themen und Regierungsaktivitäten. Nachfolgend eine ausführliche Zusammenfassung der zentralen Inhalte:
1. Termine des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler nimmt am 10. Juni an der Verleihung des Deutschen Nationalpreises teil. Vom 15. bis 17. Juni reist er zum G7-Gipfel nach Kanada. Hauptthemen dort sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, wirtschaftliche Resilienz, Energiesicherheit und Waldbrandschutz. Ein weiteres Treffen mit dem niederländischen Premier ist für den 10. Juni angesetzt.
2. UN-Ozeankonferenz
Umweltminister Carsten Schneider reist zur dritten UN-Ozeankonferenz nach Nizza (9.–13. Juni). Deutschland setzt sich dort für internationalen Meeresschutz, ein Moratorium zum Tiefseebergbau, die Reduktion von Plastikmüll und die Einrichtung von Schutzgebieten auf hoher See ein. Die deutsche Delegation wird Maßnahmen vorstellen, u. a. den Meeresnaturschutzfonds (400 Mio. €) und Programme zur Bergung von Altmunition sowie zur Klimaanpassung in Nord- und Ostsee (100 Mio. € bis 2031).
3. Tiefseebergbau & Moratorium
Deutschland tritt weiterhin für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Es bestehen aber Unsicherheiten über den formalen Status eines solchen Moratoriums. Deutschland beabsichtigt nicht, Tiefseebergbau zu unterstützen, selbst wenn Lizenzen verfügbar wären.
4. Treffen Merz–Trump
Bundeskanzler Merz traf US-Präsident Trump im Oval Office. Zentrale Themen: Ukrainekrieg, Handelsbeziehungen, Offset-Vorschläge zur Zollpolitik, Kapitalmarktunion. Es gab auffällige Desinformation durch Trump (z. B. über die Nord Stream 2-Pipeline und angebliche US-Hilfen für die Ukraine), die von deutscher Seite nicht öffentlich korrigiert wurden. Die Bundesregierung betont jedoch, man habe intern Klarstellungen vorgenommen.
5. Ukraine & Russland
Der Bundeskanzler zeigt sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch. Die Bundesregierung bestätigt intensive Abstimmungen mit den USA, ohne öffentlich über Details der militärischen Lage zu sprechen. Es wird unterstrichen, dass Deutschland zu den führenden Unterstützern der Ukraine zählt.
6. Verteidigungspolitik & Wehrdienst
Verteidigungsminister Pistorius kündigt einen massiven Personalaufwuchs für die Bundeswehr an – 50 000 bis 60 000 zusätzliche aktive Soldaten, langfristig bis zu 460 000 Mann inkl. Reservisten. Dies ist eine Reaktion auf die neuen NATO-Fähigkeitsziele und die sich verschärfende Bedrohungslage. Der neue Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird nicht ausgeschlossen, aber derzeit nicht forciert. Die vollständige Umsetzung wird bis in die 2030er Jahre hineinreichen.
7. Schutzräume & Zivilschutz
Das BBK strebt einen Ausbau auf eine Million Schutzplätze an, derzeit bestehen etwa 579 Schutzräume mit rund 478 000 Plätzen. Neue Schutzmaßnahmen sollen auch Tiefgaragen, U-Bahnstationen und Keller einbeziehen. Die Frage der Finanzierung bleibt offen, ebenso Details zu einem möglichen Bundeszuschuss.
8. Elektronische Patientenakte (ePA)
Seit Mitte Mai kommt es zu wiederholten Ausfällen in der Telematikinfrastruktur (v. a. bei Schlüsselservern von IBM). Das BMG sieht kein systemisches Problem, verweist aber auf die Gematik als Betreiber. Der Rollout der ePA ab Oktober soll wie geplant erfolgen.
9. Organspende
Zum Tag der Organspende am 7. Juni werden Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderbereitschaft angekündigt, allerdings ohne konkrete gesetzgeberische Pläne. Zur Kreuzspende gibt es keine neuen Aussagen.
10. Bedrohungen gegen Richter
Die Bundesregierung verurteilt Drohungen gegen Richterinnen und Richter im Zusammenhang mit Urteilen zur Zurückweisung an der Grenze. Es werde geprüft, ob das Strafrecht verschärft werden muss.
11. Wirtschafts- und Digitalpolitik
Es gibt Pläne zur Überprüfung der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien auf zusätzliche deutsche Anforderungen („Gold-Plating“). Zudem wird über eine Digitalsteuer diskutiert, wobei aktuell keine konkreten Initiativen benannt werden.
Kritische Einschätzung:
Auffällig ist die Unschärfe bei zentralen Themen wie dem Tiefseebergbau, der militärischen Bedrohungslage und der Positionierung gegenüber Desinformation seitens der US-Regierung. Die Regierung bleibt vorsichtig, sowohl was Konfrontationen mit Partnern betrifft als auch bei strukturellen Reformen (z. B. Wehrpflicht oder Digitalsteuer). Viele Maßnahmen werden angekündigt, doch bleibt offen, wie verbindlich und wirksam sie sein werden – etwa im Zivilschutz, der Verteidigung oder beim Meeresschutz.