DIE LINKE – Chemnitzer Parteitag | 09.05.2025
Frau Reicheneck fordert in ihrer kämpferischen und emotional aufgeladenen Rede eine tiefgreifende gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Umgestaltung im Sinne einer solidarischen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft. Ihre Rede zielt auf Mobilisierung, Ermutigung und klare politische Forderungen. Die zentralen Forderungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung:
Frau Reicheneck fordert die Abschaffung eines Wirtschaftssystems, das ihrer Meinung nach systematisch Reichtum bei wenigen konzentriert und viele Menschen in Armut und Unsicherheit belässt. Sie plädiert für eine gerechtere Verteilung von Eigentum und Vermögen, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine solidarische Gesellschaftsordnung. Die Eigentums- und Verteilungsfrage müsse gestellt werden – nicht abstrakt, sondern konkret und kämpferisch.
2. Politische Glaubwürdigkeit und Basisnähe:
Sie hebt hervor, dass die Linke durch konsequente Basisarbeit, durch Zuhören, konkretes Helfen und das Halten von Versprechen wieder erfolgreich geworden sei. Damit grenzt sie sich scharf von anderen Parteien ab, die sie als elitär, heuchlerisch oder korrupt darstellt.
3. Antikapitalistische und demokratische Positionierung:
Sie bekennt sich deutlich zur Ablehnung des Kapitalismus in seiner aktuellen Form und bezeichnet diesen als undemokratisch, unmenschlich und ausgrenzend. Die Alternative sei eine sozialistische, demokratische Wirtschaftsordnung.
4. Feminismus und Schutz marginalisierter Gruppen:
Sie fordert eine feministische Politik, gleiche Bezahlung, gerechte Verteilung von Sorgearbeit sowie den Schutz aller Frauen, insbesondere Transfrauen und geflüchteter Frauen. Der Paragraf 218 soll abgeschafft werden, reproduktive Rechte werden als Kernforderung benannt. Auch queere Menschen und Menschen mit Behinderung sollen aktiv einbezogen und geschützt werden.
5. Ablehnung von Militarisierung und Aufrüstung:
Frau Reicheneck kritisiert scharf die aktuelle deutsche Sicherheitspolitik. Sie lehnt Wehrpflicht, Bundeswehrwerbung an Schulen, die Aufrüstungspolitik sowie die „Kriegstüchtigkeit“ von Krankenhäusern ab. Öffentliche Mittel sollten stattdessen in Bildung, Gesundheit und Soziales fließen.
6. Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD:
Ein zentraler Punkt ihrer Rede ist die Forderung nach einem Verbot der AfD. Sie bezeichnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“, als Bedrohung für die Demokratie und für Leib und Leben vieler Menschen. Jede Relativierung dieser Gefahr sei fahrlässig. Die Politik müsse sich ihrer Verantwortung stellen und endlich handeln.
7. Hoffnung und politischer Aufbruch von unten:
Gegenüber dem, was sie als soziale Kälte, Ignoranz und Elitenherrschaft anprangert, setzt sie die Idee einer politischen Bewegung „von unten“, einer Partei, die Hoffnung organisiert und sich radikal an die Seite der Ausgegrenzten, Übersehenen und Kämpfenden stellt.
8. Kommunalpolitische und wahlstrategische Ziele:
Sie ruft explizit dazu auf, in kommenden Landtags- und Kommunalwahlen starke Ergebnisse zu erzielen. Die Linke soll wieder flächendeckend Fraktionen in Landesparlamenten stellen und Berlin mit einem linken Bürgermeister führen.
Fazit:
Frau Reicheneck formuliert eine entschlossene politische Agenda, die sich kompromisslos für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Sie richtet sich gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, gegen Militarisierung, gegen rechte Hetze – und ruft stattdessen zu einer kollektiven, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Bewegung auf. Ihre Rede ist dabei stark emotionalisiert, appellativ und auf Mobilisierung angelegt.