Im Rahmen der Verhandlungen in Istanbul hat die Russische Föderation der Ukraine einen umfassenden Friedensvorschlag unterbreitet, der strenge Bedingungen für einen Waffenstillstand sowie eine endgültige Lösung vorsieht. Der von dem russischen Delegationsleiter Wladimir Medinski präsentierte Plan sieht den Rückzug der Ukraine aus den annektierten Gebieten, die Annahme dauerhafter Neutralität, eine Reduzierung ihrer Streitkräfte sowie die Beendigung westlicher Partnerschaften vor. Darüber hinaus fordert er die Anerkennung der Krim und anderer Regionen als russisches Territorium, die Beendigung der Sanktionen sowie die Aufhebung des Kriegsrechts. Da zwei Waffenstillstandsoptionen offeriert werden, wartet der Kreml auf die offizielle Antwort Kiews.
Der Memorandum, der in vier Hauptteile gegliedert ist, enthält strenge Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Lösung.
Hauptforderungen Russlands:
Territoriale Zugeständnisse:
- Ukraine muss ihre Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten (Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und Krim) zurückziehen.
- Die Krim wird als russisches Hoheitsgebiet anerkannt.
Neutralitätsstatus der Ukraine:
- Verpflichtung zur Blockfreiheit und atomwaffenfreien Status.
- Verbot ausländischer Militärstützpunkte und Abbruch internationaler Abkommen, die der Neutralität widersprechen.
- Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte (keine konkreten Zahlen genannt).
Innere Reformen in der Ukraine:
- Auflösung nationalistischer Kampfgruppen in Armee und Nationalgarde.
- Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und Anerkennung von Russisch als Amtssprache.
- Ende der Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche und Verbot von Nazi-Propaganda.
Wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen:
- Aufhebung ukrainischer Sanktionen gegen Russland.
- Verzicht auf gegenseitige Schadensersatzforderungen.
Optionen für einen Waffenstillstand:
- Variante 1:
- Ukraine zieht Truppen aus annektierten Gebieten und von russischen Grenzen innerhalb von 30 Tagen ab.
- Variante 2:
- Sofortiger Stopp aller Truppenbewegungen (außer Rückzügen).
- Ende der ukrainischen Mobilisierung und westlichen Militärhilfe.
- Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums und Freilassung von Gefangenen.
Weitere Schritte:
- Vor einer endgültigen Friedensvereinbarung müsste die Ukraine das Kriegsrecht aufheben und Neuwahlen abhalten.
- Der endgültige Vertrag soll durch eine verbindliche UN-Resolution ratifiziert werden.
Ukrainische Reaktion:
Laut Reuters lehnt die Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete und den Verzicht auf NATO-Beitritt ab. Kiew fordert stattdessen Reparationen von Russland.
Russland betont, dass der Vorschlag „durchdacht und detailliert“ sei, und wartet nun auf eine ukrainische Stellungnahme.