Am 5. März 2025 führte WELT ein Interview mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Im Mittelpunkt stand die umstrittene Afghanistan-Politik der deutschen Bundesregierung, insbesondere das Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge unter der Verantwortung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Ostermann kritisierte scharf die Sicherheitsstandards und die Verfahrensweise des Programms, das afghanische Ortskräfte und andere bedrohte Personen nach Deutschland bringen soll.
Ostermann bemängelte, dass die Sicherheitsüberprüfungen der aufgenommenen Afghanen unzureichend seien. Er verwies auf Fälle, in denen Personen mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten über NGOs nach Deutschland gelangten. Das Verfahren sei intransparent, da staatliche Behörden nicht ausreichend kontrollierten, wer einreist, während NGOs einen überproportionalen Einfluss hätten.
Angesichts einer „wachsenden islamistisch geprägten terroristischen Bedrohungslage“ bezeichnete Ostermann das Programm als „verantwortungslos“ und „gefährlich“. Er sieht darin ein explizites Risiko für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Als Beispiel nannte er einen Flug mit 140 Passagieren, von denen nur zwei echte Ortskräfte seien, was die mangelnde Präzision des Auswahlprozesses verdeutliche.
Ostermann forderte die sofortige Aussetzung des Programms, bis eine „sicherheitspolitisch verantwortungsvolle Struktur“ etabliert sei. Er schlug vor, den betreffenden Flug direkt zurückzuschicken und nannte die aktuelle Praxis einen „handfesten Skandal“. Alternativ solle der Staat die Kontrolle übernehmen, NGOs ausschließen und fundierte Prüfverfahren einführen, um nur tatsächlich schutzwürdige Personen aufzunehmen.
Die Kritik richtete sich explizit gegen das Auswärtige Amt und Außenministerin Baerbock. Ostermann warf der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) vor, die sicherheitspolitische Verantwortung zugunsten einer NGO-gesteuerten Politik aufzugeben. Er stellte fest, dass über 130 NGOs in den Prozess involviert seien, deren Identität den deutschen Sicherheitsbehörden oft unbekannt sei, was die Undurchsichtigkeit verschärfe.
Ostermann begann seine Argumentation mit konkreten Beispielen, um die Schwächen des Programms zu illustrieren. Er argumentierte, dass diese Einzelfälle Rückschlüsse auf das gesamte Programm zulassen und verknüpfte sie mit der allgemeinen Bedrohungslage. Seine Forderung nach Aussetzung oder staatlicher Kontrolle präsentierte er als logische Konsequenz, wobei er die Verantwortung der Regierung betonte. Begriffe wie „Skandal“, „verantwortungslos“ und „gefährlich“ verstärkten die Dramatik und sollten die Leser emotional ansprechen.
Im Dialog wurde Ostermann mit Gegenargumenten konfrontiert, wie der Schutzbedürftigkeit der Ortskräfte und der Gefahr durch die Taliban. Diese entkräftete er, indem er die Notwendigkeit eines „vernünftigen“ Verfahrens betonte und die aktuelle Umsetzung als unzureichend darstellte.
Ostermanns Kritik steht im Kontext der gestiegenen Sicherheitsbedenken in Deutschland, möglicherweise angelehnt an reale Ereignisse wie islamistische Anschläge oder Berichte über unkontrollierte Migration. Ohne konkrete Belege im Text bleibt seine Darstellung der Bedrohungslage jedoch pauschal und könnte als alarmistisch interpretiert werden.
Die Kritik an der Einbindung von NGOs spiegelt eine breitere politische Debatte in Deutschland wider, in der konservative und sicherheitsorientierte Stimmen häufig die Abgabe staatlicher Hoheit an nicht-staatliche Akteure bemängeln. Ostermanns Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden die NGOs nicht kennen, deutet auf eine mögliche Schwäche in der Koordination zwischen Ministerium und operativen Stellen hin.
Die Attacke auf Baerbock und die Ampelregierung ist ein klarer Angriff auf die migrationsfreundliche Politik der Grünen, die seit ihrem Regierungsantritt 2021 häufig in der Kritik steht. Ostermann nutzt hier eine sicherheitspolitische Argumentation, um eine politische Position zu untermauern, was auf eine Polarisierung der Debatte hindeutet.
Die Kritikt ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge, die sicherheitspolitische Bedenken in den Vordergrund stellt. Ostermann positioniert sich als Vertreter der Polizei und damit als Stimme der „Praxis“ gegen eine vermeintlich realitätsferne Politik. Er fordert eine Rückbesinnung auf staatliche Kontrolle und Sicherheitsstandards, wobei seine Argumentation jedoch stark auf Verallgemeinerungen und emotionaler Sprache basiert. Die Debatte zeigt die Spannung zwischen humanitärer Verantwortung und nationaler Sicherheit – ein Konflikt, der die deutsche Migrationspolitik seit Jahren prägt.