Key Points
- Wahlergebnisse eingeordnet: CDU bleibt stärkste Kraft, verliert aber weiter – schwaches „Sieger“-Gefühl.
- SPD im Tief: Die einstige Herzkammer NRW schlägt nur noch schwach.
- AfD im Aufwind: Erfolgreich in NRW, stellt die Brandmauer von CDU und SPD auf die Probe.
- Grüne unter Druck: Verluste, v. a. außerhalb der Großstädte.
- Zukunft der Kommunen: Finanzprobleme und Koalitionsnotwendigkeiten prägen die Politik mehr als Parteiparolen.
Die CDU feiert sich in Nordrhein-Westfalen. 33,3 Prozent bei den Kommunalwahlen – und das nach eigenem Bekunden ein „Erfolg“. Man reibt sich die Augen: Seit wann gilt es als Sieg, wenn man den historisch schlechtesten Wert gerade so bestätigt? Siegerpose mit Hängebacken, das ist die neue Realität einer Partei, die in ihrem einstigen Stammland kaum noch weiß, wie sie die Leute wirklich begeistern soll.
Die SPD macht es nicht besser. Einst Herzkammer der Sozialdemokratie, heute bestenfalls Herzschwäche. Mit 22,1 Prozent erreicht sie das, was man früher für undenkbar hielt: ein Ergebnis, das Johannes Rau im Grab rotieren lässt. Dortmund, Bochum, das Revier – dort, wo Genossen einst mit absoluter Mehrheit regierten, muss man sich heute in Stichwahlen retten. Vom roten Herzschlag bleibt nur noch das Flimmern eines EKGs im Notfallmodus.
Und dann die AfD. Fast 15 Prozent, in manchen Städten zweite Kraft. Wer sich auf die Brandmauer der „demokratischen Mitte“ verlässt, wird bald feststellen, dass dieser Bau nicht aus Beton, sondern aus Pressspan besteht. CDU und SPD beteuern zwar, sie hielten zusammen, wenn es gegen AfD-Kandidaten in die Stichwahl geht. Aber die Realität in den Räten sieht anders aus: Wenn der Bürgermeister für eine neue Kita oder einen Straßenbau Mehrheiten braucht, wird er nicht ewig so tun können, als säße die AfD im Nebenraum. Wer ein Viertel der Bevölkerung ignoriert, regiert nicht – er verweigert sich.
Die Grünen? Mit 13,5 Prozent und massiven Verlusten taumeln sie aus dem Höhenflug zurück auf den Boden der Kommunalpolitik. In Köln oder Düsseldorf halten sie sich noch, aber schon wenige Kilometer weiter sind sie nur noch die nette Minderheit am Rand, deren Themen eher in Sonntagsreden als in Haushaltsplänen vorkommen. „Klimagedöns“ nannte es einer im Wahlabend-Jargon – zugespitzt, aber symptomatisch.
Und über allem: das Geld. Oder besser gesagt: das Nicht-Geld. NRW-Kommunen sind notorisch klamm, viele unter Aufsicht, kaum Handlungsspielraum. Ob CDU, SPD, Grüne oder gar AfD – alle werden in den kommenden Jahren dieselbe Erfahrung machen: Man kann Wahlplakate mit „neuer Schwungkraft“ bekleben, aber wenn der Haushalt gesperrt ist, bleibt es beim guten Vorsatz.
Was also bleibt nach dieser Kommunalwahl? Eine CDU, die „gewinnt“, indem sie verliert. Eine SPD, die die eigene Herzkammer an den Defibrillator anschließt. Grüne, die lernen müssen, dass Windräder allein keine Straßen sanieren. Und eine AfD, die – ob man will oder nicht – Teil des politischen Inventars wird. Sieger gibt es keine. Nur Parteien, die ihre eigenen Niederlagen schönreden. NRW hat gewählt – und das Echo klingt ernüchternd.