Die Diskussion um die Abgeltungssteuer flammt wieder auf – und diesmal steht die SPD im Zentrum der Kritik. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die Partei vorgeschlagen, die bislang geltende Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge – konkret auf Aktiengewinne – von 25 % auf 30 % zu erhöhen. Der Vorschlag ist zwar noch nicht in Gesetzesform gegossen, sorgt aber schon jetzt für Unruhe unter Anlegern und Kritik aus Fachkreisen.
Von der einstigen Kompromisslösung zur neuen Belastung
Die Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 war ein politischer Kompromiss: Anstatt Gewinne aus Kapitalanlagen mit dem individuellen Einkommenssteuersatz zu belegen, wurde ein einheitlicher Steuersatz von 25 % eingeführt. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer, womit die reale Steuerlast heute schon über 26 % liegt. Die damalige Argumentation: Lieber einen festen Anteil von Kapitalerträgen sichern als Steuerflucht oder Intransparenz riskieren.
Nun möchte die SPD diesen Satz auf 30 % anheben – ein Schritt, den viele als Kehrtwende empfinden. Gerade in Zeiten, in denen die private Altersvorsorge immer stärker betont wird, wirkt die geplante Steuererhöhung wie ein Widerspruch zur politischen Realität.
Kritik von Anlegerschützern und Wirtschaftsexperten
Insbesondere Anlegerschützer und Vertreter der Finanzbranche reagieren mit Unverständnis. Norbert Kuhn vom Deutschen Aktieninstitut spricht offen von einer Ungerechtigkeit: Aktiengewinne würden bereits auf Unternehmensebene besteuert – durch Körperschafts- und Gewerbesteuer. Komme dann noch die Abgeltungssteuer hinzu, entstehe eine Gesamtbelastung von über 50 %. Für viele private Sparer sei das kaum nachvollziehbar.
Auch Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz verweist auf internationale Modelle: In Frankreich etwa seien Kursgewinne nach einer siebenjährigen Haltedauer steuerfrei – ein Anreiz, der langfristiges Investieren fördert. In Deutschland dagegen drohe eine Steuerpolitik, die kurzsichtiger ist und langfristiges Sparen bestraft.
Gefahr für die ohnehin schwache Aktienkultur in Deutschland
Besonders betroffen wären Kleinanleger, die in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt angesichts der Rentenlücke – vermehrt den Aktienmarkt für sich entdeckt haben. Denn wer privat für das Alter vorsorgt, etwa über ETFs oder Einzelaktien, setzt auf die langfristige Kraft der Kapitalmärkte. Eine Erhöhung der Steuerlast könnte genau diese Bewegung ausbremsen – und das in einem Land, das ohnehin als aktienscheu gilt: Nur etwa jeder sechste Deutsche ist überhaupt in Aktien investiert.
Dabei ist die Notwendigkeit privater Altersvorsorge unstrittig. Die Rentenkassen stehen vor massiven Herausforderungen: Demografischer Wandel, sinkende Geburtenraten, ein wachsender Anteil an Rentnerinnen und Rentnern. Bereits jetzt fließen jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die gesetzliche Rente. Ein nachhaltiges Modell ist das nicht – und Aktien könnten Teil der Lösung sein.
Politischer Zielkonflikt zwischen Steueraufkommen und Vorsorgekultur
Der Vorstoß der SPD zeigt ein grundlegendes Dilemma: Einerseits möchte man mehr Steuereinnahmen generieren, andererseits eine stärkere Eigenverantwortung in der Altersvorsorge fördern. Doch beides zusammen funktioniert nur schwer. Wer Kapitalerträge höher besteuert, trifft gerade jene, die privat vorsorgen wollen – also jene, die der Staat eigentlich unterstützen müsste.
Ob die geplante Erhöhung der Abgeltungssteuer tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Union zeigt sich in den Koalitionsverhandlungen zumindest skeptisch und betont in ihrem Papier die Notwendigkeit einer „neuen Börsenkultur“. Doch ohne konkrete Anreize und mit zusätzlichen Belastungen wird diese Kultur kaum gedeihen.
Am Ende steht die Frage: Will die Politik den Kapitalmarkt für breite Bevölkerungsschichten zugänglicher machen – oder ihn durch höhere Steuern wieder in eine Nische verdrängen? Die Antwort darauf wird auch bestimmen, wie zukunftsfähig das deutsche Vorsorgesystem tatsächlich ist.