Die 168. Steuerschätzung zeigt eine insgesamt schwächere Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2029 im Vergleich zur Prognose vom Oktober 2024. Im Jahr 2025 werden Steuereinnahmen von rund 979,7 Mrd. € erwartet – etwa 16 Mrd. € jährlich weniger als zuvor prognostiziert. Auf den Bund entfallen davon durchschnittlich 7 Mrd. € weniger pro Jahr.
Diese Mindereinnahmen resultieren primär aus steuerlichen Entlastungen, vor allem zur Abmilderung der kalten Progression, die inzwischen gesetzlich umgesetzt wurden. Trotz dieser Entwicklung entstehen für die Haushaltsaufstellung keine unmittelbaren Änderungen, da die Anpassungen bereits in die Haushaltsplanung eingeflossen sind.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont, dass angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds – mit stagnierendem BIP im Jahr 2025 (+0,0 %) und lediglich moderatem Wachstum ab 2026 (+1,0 %) – ein Fokus auf wirtschaftliches Wachstum notwendig sei, um neue finanzielle Spielräume zu erschließen. Dazu kündigt er die größte Modernisierungsinitiative seit Jahrzehnten an: massive Investitionen, steuerliche Anreize (z. B. Abschreibungen bis zu 30 %) sowie umfassende Strukturreformen wie beschleunigte Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und Fachkräftemobilisierung.
Zentrale wirtschaftliche Annahmen der Frühjahrsprojektion:
- Bruttolöhne und -gehälter steigen moderat (+2,9 % in 2025), jedoch schwächer als zuvor erwartet.
- Unternehmens- und Vermögenseinkommen sinken 2025 (-2,2 %), steigen aber ab 2026 wieder.
- Private Konsumausgaben wachsen leicht (+2,2 % in 2025), ebenfalls langsamer als im Herbst erwartet.
- Der nominale Zuwachs des BIP liegt 2025 bei +2,0 %, ab 2026 bei +3,0 %.
Klingbeil verfolgt einen Doppelansatz aus Haushaltskonsolidierung und investiver Zukunftsgestaltung. Jeder Haushaltsvorschlag wird einem Finanzierungsvorbehalt unterstellt. Bis Ende Juni 2025 soll das Kabinett über den Bundeshaushalt 2025, ein Infrastruktur-Sondervermögen und steuerliche Investitionsanreize entscheiden.
Kritische Einordnung:
Die Strategie, Wachstum über Investitionen zu stimulieren, ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, doch angesichts anhaltender Unsicherheiten – etwa globaler Handelskonflikte und der schwachen Binnennachfrage – bleibt offen, ob die erhoffte Dynamik tatsächlich eintritt. Die strukturellen Schwächen des Standorts (z. B. Energiepreise, Fachkräftemangel, schleppende Digitalisierung) könnten das Reformtempo und die Wirkung der Maßnahmen empfindlich bremsen. Zudem bleibt unklar, wie sich die finanziellen Entlastungen langfristig mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung vereinbaren lassen. Ein Balanceakt, der politischen Mut und ökonomische Weitsicht gleichermaßen erfordert.
Zusammenfassung: 168. Steuerschätzung und wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte im Rahmen der 168. Steuerschätzung die aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 vor. Im Mittelpunkt stehen Mindereinnahmen, wirtschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen und Investitionsimpulse.
Rückgang der Steuereinnahmen:
Für 2025 werden Steuereinnahmen von rund 980 Mrd. € prognostiziert – rund 3 Mrd. € weniger als in der Herbstschätzung 2024. Der Bund allein verzeichnet ein Minus von etwa 0,5 Mrd. €. Hauptursachen sind ein schwaches konjunkturelles Umfeld (insbesondere bei der Körperschaftsteuer) sowie gesetzlich beschlossene Entlastungen aus dem Jahr 2024 (u. a. Steuerfreistellung des Existenzminimums, Steuerfortentwicklungsgesetz).
Für 2026 wird mit Einnahmen von 1 006 Mrd. € gerechnet – ein Rückgang von 19 Mrd. € gegenüber der Oktoberprognose. Auf den Bund entfallen dabei 10 Mrd. € weniger. Bei den Ländern ergeben sich 2025 noch Mehreinnahmen (u. a. durch Erbschaft- und Grunderwerbsteuer), während 2026 ein Rückgang von 7 Mrd. € erwartet wird. Die Gemeinden sind besonders durch ein Minus von 3,5 Mrd. € bei der Gewerbesteuer betroffen.
Haushaltspolitische Implikationen:
Obwohl die Mindereinnahmen bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind, betont Klingbeil den anhaltend hohen Konsolidierungsdruck. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Der Haushaltsentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 sollen noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. Ziel sei es, rasch Planungssicherheit zu schaffen.
Wachstumsstrategie: Investitionen und Reformen:
Klingbeil kündigt die „größte Modernisierung seit Jahrzehnten“ an – eine doppelte Strategie aus massiven Investitionen und strikter Konsolidierung. Zentrale Maßnahmen:
- Investitionsbooster: Einführung der degressiven Abschreibung (30 %) für Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025–2027.
- Infrastruktur-Sondervermögen: Nutzung von 100 Mrd. € für Investitionen in Schulen, Verkehr, Digitalisierung, Klima und Wohnraum.
- Körperschaftsteuer-Senkung: Ab 2028 in fünf Stufen zur Stärkung von Investitionen und Renditeerwartungen.
- Strukturreformen: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und Fachkräftemobilisierung.
- Einkommensteuerreform: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode – ohne Anhebung der oberen Steuersätze, was laut Klingbeil noch technisch zu lösen ist.
Schuldenbremse und EU-Rechtsrahmen:
Eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse wird angestrebt, um gleichzeitig stabile Finanzen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Eine Expertenkommission soll kurzfristig Vorschläge erarbeiten. Gespräche mit der EU-Kommission zur Vereinbarkeit deutscher Investitionen mit EU-Recht laufen – politisch positive Signale gibt es bereits, konkrete Klärungen stehen jedoch noch aus.
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik:
Im Fokus stehen auch Anreize für längeres Arbeiten im Ruhestand sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Weitere steuerliche Bürgerentlastungen werden als Teil eines umfassenden Entlastungskonzepts verstanden – auch durch bessere Infrastruktur, Sicherheit und Mobilität.
Verteidigungsausgaben:
Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben in Anlehnung an die NATO-Ziele deutlich erhöhen. Genaue Zahlen sollen nach dem nächsten NATO-Gipfel bekannt gegeben werden. Eine Zielmarke von 5 % des BIP wird nicht bestätigt.
Ausblick:
Die Wochen bis zur Sommerpause sind entscheidend: Haushaltsbeschlüsse, Investitionsprogramm und Expertenkommission zur Schuldenbremse sollen bis dahin stehen. Die langfristige Herausforderung bleibt die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung, Wachstumsförderung und sozialer Entlastung. Offen ist vor allem, ob die technischen und politischen Voraussetzungen für die angekündigten Reformen – insbesondere bei Steuer und Schuldenregel – rechtzeitig geschaffen werden können.