Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht im Zentrum einer außenpolitischen Kontroverse, nachdem er einen teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel verhängte. Betroffen sind ausschließlich Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg auf Gaza-Stadt auszuweiten – eine Maßnahme, die Merz als überraschend und militärisch riskant bezeichnete. Der Kanzler betont, dies sei kein Bruch mit der seit Jahrzehnten konstanten deutschen Israel-Politik. Die Bundesrepublik stehe weiterhin „fest an der Seite Israels“, doch eine partnerschaftliche Freundschaft müsse auch Meinungsverschiedenheiten aushalten.
Öffentlicher Druck, so Merz, habe für seinen Kurs keine entscheidende Rolle gespielt; maßgeblich seien die Lageeinschätzungen von Experten, die auch in Israel selbst Zweifel an der militärischen Strategie hegen. Waffenlieferungen in eine Operation, die Hunderttausende zivile Opfer zur Folge haben könnte und deren Erfolg ausschließlich auf militärischer Eskalation basiert, lehnt er ab. Parallel will die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen und humanitäre Unterstützung ausbauen, ohne die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen – etwa im Rahmen des Assoziierungsabkommens – zu beeinträchtigen.
In der CDU/CSU sorgte der Schritt für spürbare Spannungen. Kritiker warnen vor einem außenpolitischen Signal, das Israels Feinde als Schwächung der Unterstützung interpretieren könnten. Zudem wird Merz mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition vorgeworfen. Befürworter hingegen sehen in dem Vorgehen eine notwendige, wertegeleitete Abgrenzung, die Deutschland als verantwortungsbewussten Partner ausweist.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Merz auch auf internationaler Bühne gefordert ist. Mit Blick auf den Ukrainekrieg mahnt er, dass Europa nicht übergangen werden dürfe, wenn Washington und Moskau verhandeln. Ein Frieden könne nur Bestand haben, wenn er die Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleiste. Gegenüber Russland setzt Merz auf eine Doppelstrategie: diplomatische Initiativen bei gleichzeitiger Verstärkung des politischen und wirtschaftlichen Drucks.
Merz versucht damit, außenpolitische Prinzipientreue mit strategischer Handlungsfähigkeit zu verbinden. Die Frage bleibt, ob dieser Spagat zwischen Solidarität und Kritik langfristig als Ausdruck von Stärke wahrgenommen wird – oder als Signal der Unentschlossenheit.