Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt in einem Welt-Interview eine fundierte und scharfe Analyse der Antworten der Bundesregierung zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus. Er stuft die Reaktion der Regierung als ein politisches „Spielchen“ ein, das auf eine abgestimmte Strategie zwischen SPD und CDU hindeute. Seiner Einschätzung nach habe die CDU ursprünglich versucht, sich konservativ zu profilieren, indem sie Transparenz über die NGO-Finanzierung versprach. Doch anstatt Licht ins Dunkel zu bringen, sei sie eingeknickt und habe sich auf einen Deal eingelassen, der echte Aufklärung verhindere. Die Antworten der Bundesregierung seien zwar formal gegeben worden, jedoch inhaltlich substanzlos und bewusst vage gehalten, um keine verwertbaren Informationen preiszugeben.
Steinhöfel bemängelt insbesondere, dass selbst einfache, überprüfbare Fragen – wie etwa die Höhe der Förderung für die Gruppe „Omas gegen Rechts“ – nicht klar beantwortet wurden. Er argumentiert, dass solche Daten innerhalb von 14 Tagen aus der Buchhaltung eines jeden Kreises hätten ermittelt werden können, was auf eine absichtliche Verzögerung oder Vertuschung hindeute. Seiner Ansicht nach habe die Regierungskoalition aus Grünen und Roten kein Interesse daran, Transparenz zu schaffen, was durch die öffentliche Empörung über die Anfragen – mit Vorwürfen wie „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ oder „Gefahr für die Demokratie“ – zusätzlich untermauert werde. Er vermutet, dass SPD und CDU hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss geschlossen hätten: Die Fragen würden formal beantwortet, aber so formuliert, dass sie keine echten Erkenntnisse liefern – ein Schachzug, um das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode zu begraben.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sieht Steinhöfel hier einen eklatanten Verstoß: Die Presse habe gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, Auskunft über die Verwendung öffentlicher Gelder zu erhalten. Dieser Anspruch sei nicht verhandelbar, da Steuerzahler ein berechtigtes Interesse daran hätten, zu wissen, wofür ihr Geld eingesetzt werde – insbesondere, wenn es an NGOs fließe, die möglicherweise politisch oder weltanschaulich aktiv seien. Er verweist auf die Neutralitätspflicht des Staates, die durch das Bundesverfassungsgericht etwa im Kontext von Angela Merkels Einmischung in den Thüringer Landtagswahlkampf 2019 ausdrücklich bestätigt wurde (BVerfG, 2 BvC 62/14). Wenn NGOs Steuergelder erhielten und diese für parteipolitische Zwecke nutzten, verletze dies die staatliche Pflicht zur Neutralität – ein Punkt, den Steinhöfel als zentralen Kritikpunkt herausstellt.
Sein Lösungsvorschlag ist konsequent und juristisch fundiert: Die offenen Fragen sollten nicht nur neu und präziser gestellt werden – etwa durch Medien wie die „Welt“ oder andere Zeitungen –, sondern im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingeklagt werden. Er sieht darin eine realistische Möglichkeit, die Regierung zur Herausgabe der Informationen zu zwingen, und betont die Dringlichkeit dieses Vorgehens. Interessant ist sein Hinweis, dass eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gezwungen sein könnte, diese Fragen zu beantworten – ein Szenario, das zusätzlichen Druck erzeugen könnte.
Steinhöfel untermauert seine Position mit einem ethischen Argument: Organisationen, die Steuergelder erhalten und ein „ehrenhaftes Anliegen“ wie den Kampf für Demokratie verfolgen, sollten freiwillig Transparenz schaffen, um ihre Legitimität zu beweisen. Die aktuelle Verschleierung deute hingegen darauf hin, dass es etwas zu verbergen gebe. Abschließend betont er, dass ein Verzicht auf weitere Nachforschungen keine Option sei – die Aufklärung sei „zwingend erforderlich“, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel nicht missbraucht werden. Seine Analyse verbindet juristische Präzision mit einer pointierten politischen Kritik und macht deutlich, dass er bereit ist, diesen Kampf vor Gericht fortzusetzen, sollte die Politik weiter mauern.