Washington, D.C., 5. Juni 2025 – Die Trump-Administration hat detaillierte Pläne vorgestellt, um die Staatsausgaben deutlich zu reduzieren. Kernstück ist der sogenannte „One Big Beautiful Bill“, der verbindliche Einsparungen von 1,7 Billionen Dollar vorsieht. Dies wäre die größte Kürzung der Pflichtausgaben (mandatory spending) seit den 1990er Jahren.
One Big Beautiful Bill: Einsparungen bei Sozialprogrammen und mehr
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, staatliche Ausgaben in mehreren Bereichen zu reduzieren:
- Streichen von Leistungen für illegale Einwanderer
- Kürzung von Bundesmitteln für geschlechtsangleichende Operationen
- Allgemeine Effizienzsteigerungen in Sozialprogrammen
Dan Bishop, stellvertretender Direktor des Office of Management and Budget (OMB), bezeichnete den Vorstoß als „historische Chance“, um langfristige Haushaltsdisziplin durchzusetzen. „Wir haben auf so eine Gelegenheit gewartet“, erklärte er.
Trump-Budget: Niedrigste nicht-militärische Ausgaben seit 25 Jahren
Neben dem One Big Beautiful Bill hat die Regierung weitere drastische Kürzungen angekündigt:
- Reduzierung der nicht-militärischen Ausgaben um 163 Milliarden Dollar (22 % weniger als bisher)
- Inflationsbereinigt die niedrigsten Werte seit einem Vierteljahrhundert
- Erwartete Einsparungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre
Rescissions: Bereits bewilligte Gelder werden zurückgefordert
Ein weiteres Instrument der Regierung sind sogenannte Rescissions, mit denen bereits genehmigte Haushaltsmittel gestrichen werden können. Ein erstes Paket wurde bereits an den Kongress gesendet, das unter anderem folgende Posten betrifft:
- Ausländische Entwicklungshilfe
- Bürokratische Fehlausgaben und Missmanagement
- Fördergelder für öffentlich-rechtliche Sender wie NPR und PBS
Politische Debatte: Kritik und Zustimmung
Während Befürworter die Pläne als notwendigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung loben, warnen Gegner vor sozialen Härten. Progressive Gruppen kritisieren insbesondere die Streichung von Leistungen für vulnerable Gruppen.
Die Trump-Administration betont jedoch, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handle, um die Staatsfinanzen langfristig zu sanieren. „Diese Chance wird so schnell nicht wieder kommen“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses.
Was kommt als Nächstes?
Der One Big Beautiful Bill muss nun den Kongress passieren, wo mit hitzigen Debatten zu rechnen ist. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es die US-Haushaltspolitik für Jahrzehnte prägen.