Präsident Donald Trump hat am Montagabend eindringlich an den US-Senat appelliert, sein umfassendes Gesetzespaket bis zum 4. Juli zu verabschieden. Das vom Präsidenten als „großes, schönes Gesetz“ bezeichnete Vorhaben hatte bereits am 22. Mai das Repräsentantenhaus mit einer denkbar knappen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen bei einer Enthaltung passiert.
In seiner Stellungnahme bezeichnete Trump die Verabschiedung des Gesetzes als „historische Gelegenheit“, das Land nach den seiner Ansicht nach „vier katastrophalen Jahren unter Joe Biden“ grundlegend neu auszurichten. Der Präsident betonte, dass etwa 80 Millionen Wähler im November für diese Reformen gestimmt hätten.
Das Gesetzespaket sieht weitreichende Veränderungen in verschiedenen Bereichen vor. Im Zentrum stehen dabei die nach Trumps Angaben größten Pflichtausgabenkürzungen in der Geschichte der USA, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen. Gleichzeitig plant die Regierung umfangreiche Steuersenkungen, die es den Amerikanern ermöglichen sollen, mehr von ihrem hart verdienten Geld zu behalten. Besonders hervorgehoben wurde die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsleistungen für Senioren.
Im Energiebereich sieht das Gesetz eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vor, um die amerikanische Energieproduktion anzukurbeln. Zudem soll die strategische Erdölreserve wieder aufgefüllt werden. Trump kündigte auch Investitionen in die Infrastruktur an, darunter ein neues Flugsicherungssystem, das den amerikanischen Luftverkehr „wieder großartig machen“ soll, sowie den Bau eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome“ zum Schutz vor feindlichen Angriffen.
Die Grenzsicherheit nimmt einen zentralen Platz in dem Gesetzespaket ein. Trump plant den weiteren Ausbau der Grenzmauer und eine verstärkte Abschiebung von dem, was er als „Millionen krimineller Illegaler“ bezeichnet, die unter der Biden-Administration ins Land gekommen seien. Parallel dazu sollen illegale Einwanderer vom Medicaid-Programm ausgeschlossen werden, und das Lebensmittelmarkenprogramm SNAP soll ausschließlich amerikanischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.
Ein weiterer kontroverser Punkt des Gesetzes ist die Aufhebung von Bidens Elektrofahrzeug-Mandat sowie die Streichung aller Steuergutschriften und Ausgaben im Zusammenhang mit dem, was Trump als „Green New Scam“ bezeichnet. Außerdem soll die Finanzierung von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern gestoppt werden, die Trump als „kranke Geschlechtsumwandlungen“ bezeichnete.
Um den Druck auf den Senat zu erhöhen, traf sich Trump mit wichtigen republikanischen Senatoren, darunter Mehrheitsführer John Thune aus South Dakota und Senator Josh Hawley aus Missouri. Hawley berichtete nach dem Treffen auf Social Media von einem „großartigen Gespräch“ und betonte, dass Trump ihm versichert habe, es werde keine Kürzungen bei den Medicaid-Leistungen geben.
Die Frage der Medicaid-Kürzungen hatte sich zu einem Knackpunkt für einige republikanische Abgeordnete entwickelt, die dem Gesetz skeptisch gegenüberstehen. Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte gegenüber POLITICO klar, dass es nicht um Leistungskürzungen gehe, sondern darum, Personen aus dem System zu entfernen, die keinen Anspruch darauf hätten. „Medicaid gehört nicht Menschen, die illegal hier sind, und es gehört nicht fähigen und arbeitsfähigen Männern, die sich weigern zu arbeiten“, erklärte der Beamte. „Niemand wird also gekürzt.“
Während Trump und seine Verbündeten im Senat für eine schnelle Verabschiedung werben, arbeitet auch Sprecher Mike Johnson aus Louisiana intensiv daran, Kritiker innerhalb der republikanischen Fraktion zu überzeugen. Die Wahl des 4. Juli als Zieldatum ist dabei symbolträchtig – Trump möchte das Gesetz offenbar am Unabhängigkeitstag als Zeichen eines neuen Anfangs für Amerika unterzeichnen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Trump gelingt, genügend Senatoren von seinem ambitionierten Zeitplan zu überzeugen und ob das Gesetzespaket in seiner jetzigen Form die notwendige Unterstützung findet, um rechtzeitig zum Nationalfeiertag verabschiedet zu werden.