Karoline Leavitt hält eine Pressekonferenz zur Eskalation des Handelskriegs zwischen Trump und China
Zusammenfassung der Pressekonferenz:
Am Freitag eröffnete die Sprecherin des Weißen Hauses die Pressekonferenz mit einem Hinweis auf den derzeit laufenden, routinemäßigen Gesundheitscheck von Präsident Trump im Walter Reed Medical Center. Ein ärztlicher Bericht soll bald folgen.
Freilassung einer US-Bürgerin aus Russland:
Cassina Carolina ist nach über einem Jahr in russischer Haft wieder sicher in den USA angekommen. Seit Trumps Amtsantritt seien mehr als 40 Amerikaner aus dem Ausland befreit worden, was über der Hälfte der Freilassungen unter Präsident Biden in dessen vierjähriger Amtszeit entspreche. Und all das habe Trump in lediglich 80 Tagen erreicht.
Transparenz und Medienzugang:
Der Präsident sei der transparenteste der US-Geschichte. Bei Kabinettssitzungen wurden Medienvertreter eingeladen; Trump habe allein in drei offenen Sitzungen rund 100 Fragen beantwortet – das 20-fache im Vergleich zu Biden über vier Jahre hinweg.
Wirtschaftliche Entwicklung:
Der Verbraucherpreisindex sei im März auf 2,4 % gefallen, das zweite Mal in Folge stärker als erwartet. Es handle sich um den ersten signifikanten Rückgang seit der COVID-19-Pandemie. Besonders Medikamentenpreise, aber auch Flugtickets, Gebrauchtwagen, Versicherungen und Energiepreise seien gesunken.
Wirtschaftspolitik und Haushalt:
Das Repräsentantenhaus habe laut der Sprecherin Trumps Vorschlag angenommen, den Haushalt auf Kurs zu bringen. Erwartet werde nun eine „großartige“ Gesetzesinitiative. Mit den größten Steuererleichterungen und Deregulierungen der Geschichte, dem entfesselten Energiesektor und neu verhandelten Handelsabkommen solle die amerikanische Wirtschaft in eine „Goldene Ära“ übergehen.
Internationale Handelspolitik:
Mehr als 75 Länder hätten Kontakt zur US-Regierung aufgenommen, um Handelsprobleme zu lösen. Diese hätten Trumps Warnung vor Vergeltungsmaßnahmen ernst genommen und profitierten nun von einem 90-tägigen Moratorium mit reduzierten Zöllen. Im Gegensatz zu früheren Präsidenten schaffe Trump „eigene Hebel“ und verhandle mit bisher unerreichter Effizienz.
Migrationspolitik:
Stichtag für die Registrierung ausländischer Staatsangehöriger in den USA sei heute. Wer sich länger als 30 Tage im Land aufhalte, müsse sich registrieren – sonst drohen Geldstrafen, Haft oder Abschiebung. Wer sich freiwillig registriere und das Land verlasse, könne eventuell später legal zurückkehren. Andernfalls sei eine Rückkehr ausgeschlossen.
First Lady Melania Trump:
Sie begrüßte den Fortschritt des „Take It Down Act“ im Kongress, einem Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes im Internet. Sie rief dazu auf, das Gesetz rasch zu verabschieden, um das Wohlergehen junger Menschen zu sichern – im Einklang mit ihrer „Be Best“-Agenda.
Neue Medienpräsenz im Raum:
Vorgestellt wurde Jordan Berman, eine einflussreiche Social-Media-Persönlichkeit, Juristin und Podcasterin, die sich auf neutrale, verständliche politische Analysen spezialisiert hat. Sie solle die Fragenrunde eröffnen.
Nachfragen
1. „Save Act“ – Wahlrecht und Identifikation:
Die Sprecherin des Weißen Hauses verteidigte das neu verabschiedete „Save Act“ (Safeguard American Voter Eligibility Act). Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Teilnahme an Wahlen erforderlich ist. Kritiker, darunter viele Demokraten, warnen, dass dies insbesondere verheiratete Frauen betreffen könnte, deren Namen sich nach der Heirat ändern und deren Ausweisdokumente nicht rechtzeitig angepasst wurden. Die Sprecherin nannte diese Befürchtungen eine „vollständige Falschdarstellung“, da das Gesetz klare Regelungen biete, um dies zu vermeiden.
2. Einnahmen aus Zöllen und wirtschaftliche Strategie:
Auf die Frage einer Bürgerin aus Oregon hin erklärte die Sprecherin, dass Präsident Trump die Zolleinnahmen zur Stärkung der amerikanischen Industrie nutzen wolle. Ziel sei es, Arbeitsplätze ins Inland zurückzuholen, die Abhängigkeit von China zu verringern und so die Versorgungsketten zu stabilisieren.
- Konkrete Pläne für die Verwendung der erwarteten „Billionen Dollar“ aus Zolleinnahmen seien die Schuldenrückzahlung und eine solide Haushaltsführung, um zukünftige Generationen nicht mit einer Überschuldung zu belasten.
3. Iran-Verhandlungen:
Anstehende Gespräche zwischen den USA und dem Iran sollen direkt, nicht über Vermittler geführt werden. Präsident Trumps oberstes Ziel sei es, Iran dauerhaft am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Diplomatie habe Vorrang, doch „alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sollte Iran nicht einlenken.
4. Russland & Ukraine – Verhandlungen:
Ein US-Vertreter (Mr. Whitcoff) befindet sich aktuell in direkter Kommunikation mit dem Kreml, um über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu verhandeln. Trump sei frustriert über beide Kriegsparteien und wolle die Kampfhandlungen beenden. Die Regierung setze dabei auf Verhandlungsmacht durch wirtschaftliche und diplomatische Hebel.
5. China & Handelspolitik:
Trump stehe zu seiner Aussage, ein gutes Verhältnis zu Chinas Präsident Xi zu pflegen, und sei offen für ein Handelsabkommen. Derzeit warte man auf ein Entgegenkommen Chinas. Trotz fehlender direkter Gespräche sehe Trump optimistisch einer Einigung entgegen. In den letzten Tagen seien bereits über 15 Angebote aus verschiedenen Ländern eingegangen.
- Die aktuelle Zollrate gegenüber China liegt bei 145 %.
- Ziel ist es, faire Handelspraktiken durchzusetzen und das „Ausbeuten amerikanischer Arbeiter“ zu beenden.
6. Internationale Allianzen in der Handelspolitik:
Trotz kritischer Stimmen wird betont, dass viele Verbündete (u. a. Israel, Südkorea, Japan, Italien) aktiv auf die USA zukommen, um Handelsabkommen zu schließen. Das zeige, dass die Wirtschaftskraft der USA ein globaler Magnet sei.
7. Gesundheit von Präsident Trump:
Der Präsident unterzieht sich seiner jährlichen körperlichen Untersuchung. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse wurde zugesagt. Gerüchte über mangelnde Transparenz bei Präsident Bidens Gesundheitszustand wurden erneut thematisiert und kritisiert.
- Trump werde keine Vollnarkose erhalten.
- Es werden umfassende Tests durchgeführt, darunter bildgebende Verfahren.
- Trump sei laut Sprecherin „gesünder als je zuvor“.
8. Stimmung der Bevölkerung und wirtschaftlicher Optimismus:
Auf die Frage nach dem geringen Konsumentenvertrauen betonte die Sprecherin die Fortschritte unter Trumps Wirtschaftspolitik:
- Inflation und Energiepreise sinken.
- Investitionen und Deregulierungen beflügeln die Wirtschaft.
- Trumps Erfolgsformel sei „bewährt“ – die Bevölkerung solle ihm „Vertrauen schenken“.
9. Randnotizen & Humor:
Ein Vogelangriff auf den Journalisten Peter Doocy und eine Maus im Presseraum sorgten für humorvolle Einschübe.
Kritische Einordnung:
Diese Pressekonferenz war klar darauf ausgerichtet, die Erfolge von Präsident Trump in Szene zu setzen und sich von Joe Biden abzugrenzen. Zahlreiche Aussagen – etwa zur Zahl freigelassener Amerikaner, zur Inflation oder zur Effektivität internationaler Verhandlungen – wurden ohne Belege präsentiert. Besonders auffällig ist die starke Eigenlob-Rhetorik („goldene Ära“, „größter Präsident“, „transparenter als je zuvor“) und die gleichzeitige Delegitimierung früherer Regierungen, was typisch für Trumps kommunikative Strategie ist.
Viele Themen – von Wirtschaft bis Migration – wurden verknüpft, um eine umfassende Erfolgserzählung zu schaffen. Problematisch bleibt dabei die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit etwaigen negativen Auswirkungen, z. B. der rigorosen Einwanderungspolitik oder der potenziellen sozialen Folgen einer weitreichenden Deregulierung.
Diese Pressekonferenz demonstriert ein umfassendes Messaging der Trump-Regierung, das Eigenlob, Mobilisierung und Konfrontation kombiniert:
- Der Save Act wird als „vernünftig“ dargestellt, doch fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit realen Hürden im Alltag (z. B. bürokratische Verzögerungen bei Namensänderungen).
- Die Handelspolitik basiert auf Zollandrohungen – ein riskanter Kurs, der auf kurzfristige Erfolge abzielt, aber langfristige Marktverwerfungen zur Folge haben könnte.
- In der Iran- und Russlandpolitik wird einerseits Diplomatie betont, andererseits mit klaren Drohungen gearbeitet – ein Balanceakt mit Eskalationspotenzial.
- Die Darstellung von Trump als übermenschlich belastbarer Präsident grenzt an Personenkult, während frühere Präsidenten pauschal diffamiert werden.