Der „One, Big, Beautiful Bill Act“, ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump, wurde nach langwierigen Debatten und dramatischen Szenen im US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit verabschiedet (218-214 Stimmen). Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg zur Unterzeichnung durch Präsident Trump.
Kernpunkte des Gesetzes:
- Steuerpolitik: Das Gesetz verlängert oder macht dauerhaft die Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 rückgängig, darunter Steuerbefreiungen für Trinkgelder, Überstunden und Sozialleistungen.
- Soziale Sicherheit: Es bietet Steuervergünstigungen für Empfänger von Sozialleistungen.
- Unternehmen: Ermöglicht sofortige Abschreibungen für Geschäftsgeräte und Forschungsausgaben sowie steuerliche Vorteile für die Inlandsproduktion von Halbleitern.
- Gesundheitspolitik: Streichungen und Einschränkungen bei Medicaid, SNAP und Subventionen des Affordable Care Act.
- Umwelt und Energie: Kürzungen bei Steuergutschriften für saubere Energie und Elektromobilität; Auslaufen bestimmter Subventionen.
Abstimmungsprozess:
- Die Abstimmung über die Regelung, die die Debatte ermöglichte, dauerte fast sechs Stunden – eine der längsten in der Geschichte des Kongresses.
- Eine Nachtveranstaltung führte zu einer mehrstündigen Rede von Hausminderheitsführer Hakeem Jeffries (D-NY), der mit einem „Magic Minute“-Rederecht über acht Stunden sprach, um gegen das Gesetz zu protestieren. Seine Rede wurde von Republikanern als „Hogwash“ (unsinniges Zeug) abgetan.
- Nach intensiven Verhandlungen und Zusagen von Trump, einige Klauseln durch Exekutivmaßnahmen streng durchzusetzen, stimmten schließlich auch republikanische Abweichler zu, darunter Rep. Ralph Norman (R-SC), der nach einem Treffen mit Trump seine Position änderte.
Interne Widerstände und Kompromisse:
- Einige konservative Republikaner wie Thomas Massie (R-KY) lehnten den Entwurf zunächst ab, gaben aber nach Gesprächen mit Trump nach.
- Trump versprach, durch Exekutivgewalt einige unpopuläre Aspekte des Gesetzes (wie Subventionskürzungen) zu mildern.
- Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
Reaktionen:
- Präsident Trump nannte den Gesetzentwurf auf Truth Social eines der „bedeutendsten Gesetze aller Zeiten“.
- Bradley Jaye von Breitbart News betonte, dass das Gesetz viele Wahlversprechen aus Trumps Präsidentschaft realisiert und möglicherweise als sein politisches Vermächtnis gelten wird.
- House Speaker Mike Johnson hob hervor, dass das Gesetz Amerika „stärker, sicherer und wohlhabender denn je“ machen werde.
Zukünftige Schritte:
- Der Gesetzentwurf wird am nächsten Tag von Präsident Trump im Weißen Haus unterzeichnet, was eine große Zeremonie erwarten lässt.
Fazit:
Das „Big, Beautiful Bill“ markiert einen bedeutenden legislativen Sieg für Präsident Trump und die Republikaner, trotz interner Differenzen und starken Widerstands seitens der Demokraten. Es vereint zentrale Elemente von Trumps Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik und könnte als eines der wichtigsten Gesetze seiner Amtszeit in die Geschichte eingehen.