Die Executive Order vom 6. August 2025 – beziehen sich auf Präsident Donald J. Trumps jüngste Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Unterstützung der Russischen Föderation durch Drittländer, insbesondere durch Indien. Im Kern handelt es sich um die Reaktion der US-Regierung auf fortgesetzte russische Aggressionen in der Ukraine und deren finanzielle Ermöglichung durch internationale Ölexporte.
Zentrale Inhalte:
1. Verhängung von Strafzöllen gegen Indien
Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret zur Einführung eines zusätzlichen ad valorem-Zolls von 25 % auf alle Importe aus Indien, die ab dem 27. August 2025 in die USA eingeführt werden. Ausnahmen gelten für bestimmte Produkte (Annex II zu EO 14257) oder unter Sonderregelungen wie zollfreier „domestic status“ im Freihandelszonenrecht.
Grundlage dieser Maßnahme ist die Feststellung, dass Indien in erheblichem Maße direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation importiert und dieses mitunter gewinnbringend weiterverkauft – eine Praxis, die laut Trump die Sanktionen der USA unterläuft und die russische Kriegswirtschaft stärkt.
2. Rechtliche und politische Einordnung
Die Maßnahme fußt auf mehreren Gesetzen, darunter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), dem National Emergencies Act und verschiedenen Teilen des US-Handelsrechts. Sie erweitert die Wirkung früherer Erlasse, insbesondere:
- Executive Order 14066 (März 2022), welche bestimmte Importe aus Russland untersagte,
- Executive Order 14024 (April 2021), die Maßnahmen gegen schädliche ausländische Aktivitäten vorsah.
Diese Executive Orders begründen weiterhin den nationalen Notstand, den Präsident Trump erneut bekräftigt.
3. Politische Begründung
Trump betont, dass Russland durch seine Aktionen in der Ukraine eine anhaltende Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA darstelle. Die wirtschaftlichen Maßnahmen sollen nicht nur Russland schädigen, sondern auch Drittstaaten davon abhalten, das russische Regime durch Handelsbeziehungen zu stützen. In typischer „America First“-Manier wird die klare Linie betont: Wer Russland unterstützt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Trump erklärte:
„Indien kauft nicht nur riesige Mengen russischen Öls, es verkauft dieses dann mit hohen Gewinnen weiter. Deshalb werde ich die Zölle auf indische Waren deutlich erhöhen.“
4. Zukünftige Ausweitung auf weitere Länder
Der Erlass autorisiert das US-Handels- und das Außenministerium, weitere Staaten auf ihre direkten oder indirekten Ölimporte aus Russland hin zu überprüfen. Sollten Verstöße festgestellt werden, kann der Präsident zusätzliche Zölle verhängen. Auch mögliche Retorsionsmaßnahmen betroffener Länder wurden antizipiert und erlauben flexible Reaktionen seitens der USA.
5. Definitionen und Zuständigkeiten
- „Indirekter Import“ bedeutet: Erwerb von russischem Öl über Drittstaaten oder Zwischenhändler, wenn die Herkunft nachvollziehbar ist.
- Die beteiligten Behörden – v. a. das Handels-, Finanz-, Außen- und Heimatschutzministerium – erhalten weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung und Anpassung der Maßnahmen.
Kritische Einordnung
Diese Entscheidung steht im Spannungsfeld zwischen geopolitischer Entschlossenheit und ökonomischem Nationalismus. Präsident Trump instrumentalisiert gezielt das Zollrecht, um außenpolitischen Druck auszuüben – ein klassisches Mittel der wirtschaftlichen Kriegsführung, das in der Trump-Doktrin als legitimes Machtmittel gilt.
Allerdings wirft diese Maßnahme auch Fragen auf:
- Geopolitische Konsequenzen: Indien ist ein strategischer Partner in der Indo-Pazifik-Region. Die Strafzölle könnten das bilaterale Verhältnis erheblich belasten und Indiens Annäherung an Russland verstärken.
- Sanktionsdurchsetzung: Die Definition von „indirekten Importen“ ist juristisch und faktisch schwierig zu operationalisieren. Eine umfassende Nachverfolgbarkeit von Öl-Lieferketten bleibt ein Problem.
- Risiko der Retorsion: Andere Schwellenländer könnten sich angesichts der US-Sanktionspolitik wirtschaftlich enger an Russland und China binden – ein geopolitisches Eigentor mit Blick auf den Wettbewerb um die globale Südhalbkugel.
- Binnenwirtschaftliche Folgen: Zölle auf indische Waren könnten mittelfristig auch amerikanische Verbraucher belasten, etwa durch Preissteigerungen bei Produkten des täglichen Bedarfs.
Fazit
Präsident Trump setzt mit dieser Maßnahme ein unmissverständliches Zeichen: Die Unterstützung Russlands durch Drittländer wird nicht länger toleriert, auch wenn dies strategische Partner betrifft. Die Maßnahme ist Ausdruck einer kompromisslosen Sanktionspolitik, stellt jedoch zugleich eine Gratwanderung zwischen politischer Entschlossenheit und diplomatischer Rücksichtnahme dar.