Trump verschärft Auto-Importzölle zum Schutz der US-Industrie

Zusammenfassung der „Amendments to Adjusting Imports of Automobiles and Automobile Parts Into the United States“ (29. April 2025):

Am 29. April 2025 erließ Präsident Donald J. Trump eine Änderung zur bestehenden Proklamation 10908, die den Import von Automobilen und Autoteilen in die USA betrifft. Die Maßnahme basiert auf einer Untersuchung des Handelsministeriums von 2019, wonach die massive Einfuhr von Fahrzeugen und Teilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Da Verhandlungen mit betroffenen Ländern zu keiner Einigung führten, wurden im März 2025 Zölle verhängt, die am 3. April für Fahrzeuge und ab dem 3. Mai für Autoteile greifen sollten.

Ziel und Begründung der Maßnahmen:

Die Einfuhren sollen durch eine tarifbasierte Steuerung reduziert werden, um:

• die Abhängigkeit von ausländischer Produktion zu mindern,
• die inländische Fahrzeugmontage und Forschung zu stärken,
• technologische Souveränität und militärische Überlegenheit zu sichern,
• Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie zu schaffen,
• die wirtschaftliche Grundlage der nationalen Verteidigungsindustrie zu stabilisieren.

Kernelemente der Änderungen:

1. Einführung eines Systems monetärer Ausgleichsbeträge („import adjustment offset amount“)
   • Für in den USA montierte Fahrzeuge erhalten Hersteller Erstattungen auf Zölle für importierte Teile:
     • 3,75 % des Gesamt-MSRP-Werts (Manufacturer’s Suggested Retail Price) für Fahrzeuge von April 2025 bis April 2026,
     • 2,5 % für den Zeitraum Mai 2026 bis April 2027.
2. Zollvorteile nur für US-Montage
   • Nur Fahrzeuge, die in den USA endmontiert werden, sind berechtigt.
   • Die Entlastungen dürfen ausschließlich zur Deckung der spezifischen Zölle verwendet werden und sind gedeckelt.
3. Verwaltungsprozess
   • Innerhalb von 30 Tagen muss das Handelsministerium ein Verfahren zur Antragstellung entwickeln.
   • Hersteller müssen u. a. geplante Produktionszahlen, Zollkosten und begünstigte Importeure detailliert darlegen und eidesstattlich versichern.
4. Implementierung und Kontrolle
   • Der Zoll (CBP) wird mit der Durchführung beauftragt.
   • Unrechtmäßige Inanspruchnahme kann zu Bußgeldern führen.
   • Das Handelsministerium überwacht weiterhin die Einfuhrlage und berät den Präsidenten über etwaigen Handlungsbedarf.
5. Rechtsgrundlage
   • Die Maßnahme stützt sich auf Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 sowie Section 604 des Trade Act von 1974.

Kritische Bewertung:

Diese Proklamation ist ein klarer Ausdruck wirtschaftsnationalistischer Industriepolitik. Sie bevorzugt explizit die Inlandsproduktion, riskiert jedoch internationale Handelskonflikte, insbesondere mit großen Autoexporteuren wie Deutschland, Japan oder Mexiko. Die strukturelle Abhängigkeit vieler US-Hersteller von globalen Lieferketten könnte zudem kurzfristig zu höheren Kosten, Verzögerungen und Preissteigerungen für Verbraucher führen. Langfristig bleibt fraglich, ob der intendierte Innovationsschub in der US-Autoindustrie durch Protektionismus tatsächlich gefördert wird – oder ob er durch eingeschränkten Wettbewerb eher gehemmt wird.