Präsident Donald J. Trump hat am 24. Juli 2025 eine Durchführungsverordnung erlassen, die darauf abzielt, Kriminalität und Unordnung in amerikanischen Städten zu bekämpfen. Im Zentrum dieser Maßnahmen steht die Beendigung der Landstreicherei sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung durch konsequentes zivilrechtliches Engagement und eine restriktive Drogenpolitik.
Zentraler Bestandteil der Verordnung ist die verstärkte institutionelle Unterbringung obdachloser Personen, insbesondere jener, die an psychischen Erkrankungen oder Drogenabhängigkeit leiden. Trump kritisiert, dass unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden mit 274.224 obdachlosen Menschen eine Rekordzahl erreicht wurde. Die neue Regierung betrachtet die bisherigen Maßnahmen als ineffektiv, da sie die Ursachen der Obdachlosigkeit nicht ausreichend adressiert hätten.
Die Verordnung beinhaltet unter anderem folgende zentrale Aspekte:
- Aufhebung rechtlicher Hindernisse:
Der Generalstaatsanwalt ist angewiesen, juristische Präzedenzfälle und Zustimmungsdekrete, welche staatliche und lokale Behörden in ihrer Möglichkeit beschränken, psychisch kranke oder anderweitig gefährdete Personen zivilrechtlich zu verpflichten, zu überprüfen und ggf. aufzuheben. - Priorisierung von Bundeszuschüssen:
Städte und Bundesstaaten, die konsequent gegen offenen illegalen Drogenkonsum, Hausbesetzungen und Herumlungern vorgehen sowie die Aufenthaltsorte von Sexualstraftätern genau überwachen, erhalten bevorzugt Zuschüsse. - Verlegung in Behandlungseinrichtungen:
Personen, die auf der Straße leben und an psychischen Erkrankungen oder schwerer Drogenabhängigkeit leiden, sollen in Behandlungszentren oder andere geeignete Einrichtungen verlegt werden. Der Ansatz zielt dabei auf eine längerfristige institutionelle Unterbringung, die als humaner Weg zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung dargestellt wird. - Verhinderung von „Harm Reduction“-Programmen:
Die Bundesregierung unter Trump will keine Ermessensmittel mehr für Programme zur Verfügung stellen, die „harm reduction“ oder sogenannte „safe consumption“-Angebote fördern, da diese nach Ansicht der Regierung illegale Drogennutzung begünstigen würden. - Verstärkte Verantwortung bei Wohnprogrammen:
Empfänger von Bundesmitteln für Obdachlosenprogramme sollen verpflichtet werden, Teilnehmer mit schweren psychischen Erkrankungen oder Drogenabhängigkeiten in Behandlungsprogramme zu überführen. Zudem sollen sexualstraftäter nicht mehr mit Kindern untergebracht werden dürfen, und Programme speziell für Frauen und Kinder sollen ermöglicht werden.
Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines größeren Konzepts der Trump-Regierung, das darauf abzielt, Städte wieder sicher zu machen und öffentlichen Raum von Obdachlosigkeit und Kriminalität zu befreien. Im März und Mai 2025 hatte Trump bereits ähnliche Schritte zur Verschönerung von Washington D.C. und zur Unterstützung obdachloser Veteranen eingeleitet. Auch First Lady Melania Trump engagiert sich mit der Initiative BE BEST, die speziell junge Menschen unterstützt, die das Pflegesystem verlassen.
Kritisch betrachtet könnte dieser Ansatz allerdings auch auf erhebliche Kontroversen stoßen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten sowie die weitreichende Auslegung zivilrechtlicher Verpflichtungen. Die Strategie steht im Kontrast zu liberaleren Modellen, die den Fokus stärker auf freiwillige Hilfsangebote und weniger auf Zwang legen. Gegner der Politik könnten argumentieren, dass durch die Verlagerung von Obdachlosigkeit in Institutionen die eigentlichen Ursachen – etwa der Wohnungsmangel oder die prekäre soziale Lage – nicht nachhaltig bekämpft werden. Dennoch verfolgt die Trump-Regierung mit diesen Maßnahmen konsequent ihr Wahlversprechen einer restriktiven Ordnungspolitik.