Mit seinem Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 setzt Donald Trump ein unmissverständliches politisches Signal: Eine massive Kürzung der zivilen Ausgaben um 23 % bzw. 163 Milliarden US-Dollar soll laut dem Weißen Haus den „Deep State entwaffnen“, während Verteidigung und Grenzsicherung mit historischen Steigerungen gestärkt werden. Der Verteidigungshaushalt wächst um 13 %, das Heimatschutzministerium erhält fast 65 % mehr Mittel. Die Ankündigung: ein radikaler Kurswechsel weg von liberal-progressiven Förderprogrammen hin zu einer nationalistisch geprägten, zentralisierten Agenda.
Zentrale Ausrichtung des Budgets:
- Zivilkürzungen auf dem Niveau von 2017: Der niedrigste Stand seit fast einem Jahrzehnt.
- Begründung: Programme im Bereich Diversität, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit gelten laut Regierung als „ideologisch unterwandert“ und sollen gestrichen werden.
- Stattdessen Fokus auf: Militär, Grenzsicherung, Veteranenversorgung, Kriminalitätsbekämpfung und fossile Energie.
Schwerpunkte des Entwurfs im Detail:
1. Streichung progressiver Programme
Trump kündigt die vollständige Abschaffung von Programmen zu Diversität (DEI), kritischer Rassentheorie, LGBTQIA+-Förderung und sogenannter „woker“ Bildungsinitiativen an. Diese seien laut Budgettext „kulturell marxistisch“ und ein Angriff auf die Gesellschaftsordnung.
2. Aufrüstung und Grenzschutz
- Verteidigung: Aufrüstung zur Abschreckung Chinas, Förderung der Rüstungsindustrie und ein ideologisches Bekenntnis zur „Kriegerethik“.
- Grenzschutz: 50.000 Abschiebeplätze, 22.000 Grenzbeamte, Hightech-Überwachung und ein Ende der NGO-Finanzierung im Bereich Migrationshilfe.
3. Justiz und Kriminalität
- Wegfall von über 40 Förderprogrammen im Justizbereich, die als ideologisch motiviert gelten.
- Neue Mittel für klassische Polizeiarbeit und gegen Bandenkriminalität.
- Ende von Maßnahmen zur „sozialen Gerechtigkeit“ im Strafvollzug.
4. Bildungspolitik
- Schrittweise Auflösung des Bildungsministeriums.
- Umstrukturierung von Fördermitteln in vereinfachte Programme, mehr Geld für Charter-Schulen und Elternwahlrechte.
5. Energiepolitik
- Rücknahme von über 20 Milliarden US-Dollar an Fördergeldern für erneuerbare Energien.
- Fokussierung auf fossile Energiequellen, Kernkraft und Rohstoffförderung im Inland.
6. Veteranen und Gesundheit
- 50 Milliarden US-Dollar zur Versorgung betroffener Veteranen (Toxic Exposures Fund).
- 1,1 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit unter Veteranen.
- Förderung eines Gesundheitsprogramms unter dem Namen „Make America Healthy Again“ (MAHA) – mit Fokus auf Ernährung, Fitness und Prävention.
7. Künstliche Intelligenz und Raumfahrt
- Milliarden für KI- und Quantentechnologieforschung.
- 7 Milliarden US-Dollar für das Mondprogramm, zusätzliche 1 Milliarde für Marsmissionen.
- Streichung von „grüner Luftfahrt“ und nicht erfolgreichen Raumfahrtprojekten.
8. Soziales und Arbeitsmarkt
- Erhalt von Sozialversicherungsleistungen, aber stärkere Kontrolle zur Betrugsprävention.
- „Make America Skilled Again“ (MASA): Arbeitsmarktprogramme werden auf Bundesstaaten übertragen, Pflichtanteil für Ausbildungsförderung.
Politische Bewertung
Die von Trump vorgelegte Haushaltsvision ist weit mehr als ein fiskalisches Zahlenwerk – sie ist eine Kampfansage an progressive Politik. Der Entwurf stilisiert sich als „Befreiungsschlag“ gegen einen „ideologisch unterwanderten Verwaltungsapparat“, setzt auf nationalistische Prioritäten und verspricht, „Amerika wieder an erste Stelle zu setzen“.
Kritiker sehen darin eine gefährliche Rückabwicklung sozialstaatlicher und demokratischer Errungenschaften. Die Begriffe „Kulturmarxismus“, „Invasion“ oder „Woke-Ideologie“, die mehrfach verwendet werden, entstammen eher dem Sprachgebrauch rechter Kulturkämpfer als sachlicher Haushaltspolitik. Zudem steht der Plan auf wackligem parlamentarischem Fundament – große Teile sollen über ein Reconciliation-Verfahren am Senat vorbei durchgesetzt werden, was Verfassungsexperten kritisch sehen.
Fazit
Trumps Haushaltsentwurf für 2026 ist radikal, polarisierend und tief ideologisch aufgeladen. Er zielt auf einen umfassenden Umbau der föderalen Infrastruktur, weg von sozialstaatlicher Verantwortung, hin zu einer sicherheitszentrierten, nationalistischen Agenda. Für Befürworter ein längst überfälliger Tabubruch – für Kritiker ein gefährlicher Rückschritt.