Am 16. Juni 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump einen wegweisenden Executive Order, der die Umsetzung der allgemeinen Bedingungen des Wirtschaftsprosperitätsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in die Wege leitet. Dieses historische Abkommen, das am 8. Mai 2025 gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer angekündigt wurde, markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung der nationalen Sicherheit beider Länder. Ziel ist es, amerikanischen Unternehmen beispiellosen Zugang zu britischen Märkten zu gewähren, Handelsdefizite zu verringern und die Lieferketten in strategischen Sektoren zu sichern. Hier ein detaillierter Überblick:
Kernpunkte des Abkommens
1. Automobilsektor: Förderung des Handels
- Zollquote für Fahrzeuge: Der Executive Order führt eine jährliche Zollquote von 100.000 Fahrzeugen aus dem Vereinigten Königreich ein, die unter die Kategorie 8703 des Harmonized Tariff Schedule of the United States (HTSUS) fallen. Statt eines Zollsatzes von 25 % gemäß Proclamation 10908 (26. März 2025) wird ein kombinierter Zollsatz von 10 % (7,5 % plus 2,5 % Most-Favored-Nation-Zoll) angewendet. Fahrzeuge, die die Quote überschreiten, unterliegen weiterhin dem vollen Zollsatz.
- Autoteile: Autoteile, die unter bestimmte HTSUS-Kategorien fallen und für britische Fahrzeuge verwendet werden, profitieren ebenfalls von einem reduzierten Zollsatz von 10 %, was den Handel mit Automobilkomponenten erleichtert.
- Umsetzung: Diese Änderungen treten sieben Tage nach Veröffentlichung des Erlasses im Federal Register in Kraft. Der Handelsminister, in Abstimmung mit der International Trade Commission (ITC) und U.S. Customs and Border Protection (CBP), wird die erforderlichen Anpassungen am HTSUS vornehmen.
2. Luft- und Raumfahrt: Stärkung der Lieferketten
- Zollfreier Handel: Für britische Produkte, die unter das WTO-Abkommen über den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen fallen, werden die Zolltarife gemäß früherer Proklamationen (Executive Order 14257, Proclamation 9704 und 9705) aufgehoben. Dies fördert den zollfreien Handel in bestimmten Luftfahrtprodukten und stärkt die Lieferketten in diesem strategischen Sektor.
- Umsetzung: Innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Erlasses wird der Handelsminister eine entsprechende Anpassung des HTSUS veranlassen, um die neuen Regelungen umzusetzen.
3. Stahl- und Aluminiumprodukte: Sicherheit und Quoten
- Geplante Zollquoten: Der Erlass sieht die zukünftige Einführung von Zollquoten für britische Stahl- und Aluminiumprodukte sowie deren Derivate vor, abhängig von der Einhaltung strenger Lieferkettensicherheitsstandards durch das Vereinigte Königreich. Diese Quoten werden vom Handelsminister in Absprache mit dem United States Trade Representative festgelegt und sollen die nationalen Interessen der USA widerspiegeln.
- Bestehende Zölle: Produkte, die die Quoten überschreiten, unterliegen weiterhin den Zöllen gemäß Proclamation 9704 (Aluminium) und 9705 (Stahl).
- Sicherheitsaspekte: Die Entscheidung über die Einführung dieser Quoten berücksichtigt die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der Abkommensbedingungen und die Notwendigkeit, Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA zu minimieren.
4. Pharmazeutika: Verhandlungen über bevorzugte Behandlung
- Bedingte Präferenzen: Das Abkommen sieht Verhandlungen über eine deutlich bevorzugte Behandlung britischer Pharmazeutika und pharmazeutischer Inhaltsstoffe vor. Diese Präferenzen sind abhängig von den Ergebnissen einer Untersuchung nach Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 und der Einhaltung von Lieferkettensicherheitsstandards durch das Vereinigte Königreich.
- Strategische Bedeutung: Dies soll den Zugang zu britischen Pharma-Produkten erleichtern, während gleichzeitig die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Lieferketten gewährleistet wird.
5. Allgemeine Bestimmungen
- Rechtsgrundlage: Der Erlass wird unter Berufung auf mehrere gesetzliche Grundlagen erlassen, darunter der International Emergency Economic Powers Act, der National Emergencies Act und Section 232 des Trade Expansion Act. Er zielt darauf ab, die nationale Notlage gemäß Executive Order 14257 (2. April 2025) zu bewältigen, die auf Handelsdefizite und Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzielt.
- Kosten und Umsetzung: Die Kosten für die Veröffentlichung des Erlasses trägt das Handelsministerium. Der Erlass schränkt bestehende Behördenbefugnisse nicht ein und wird gemäß geltendem Recht umgesetzt.
- Kein Rechtsanspruch: Der Erlass schafft keine durchsetzbaren Rechte für Einzelpersonen oder Organisationen gegen die US-Regierung.
Wirtschaftliche und strategische Bedeutung
Das Abkommen bietet amerikanischen Exporteuren, insbesondere in den Bereichen Rindfleisch, Ethanol und andere landwirtschaftliche Produkte, Zugang zu britischen Märkten im Wert von Milliarden Dollar. Es beseitigt nichttarifäre Handelshemmnisse, die amerikanische Produkte benachteiligen, und stärkt die Fertigungsindustrie der USA. Gleichzeitig adressiert es Sicherheitsbedenken in kritischen Sektoren wie Stahl, Aluminium und Luftfahrt durch eine strukturierte, verhandelte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich.
Ausblick
Dieses Abkommen könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft beider Länder haben, von der Stärkung der Handelsbilanz bis hin zur Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft.