Die Union, SPD und Grüne haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket geeinigt, das weitreichende Änderungen insbesondere in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Länderfinanzen und Infrastrukturinvestitionen vorsieht. CDU-Chef Friedrich Merz stellte die Einigung vor und hob die konstruktiven, vertrauensvollen Verhandlungen hervor.
Kernpunkte des Finanzpakets
Das Paket umfasst drei zentrale Säulen:
- Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse
- Zukünftig werden alle Ausgaben des Bundes für Verteidigung (Einzelplan 14), Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit sowie Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus der Schuldenbremse ausgenommen – jedoch nur soweit diese 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten.
- Bei einem aktuellen BIP von etwa 4,5 Billionen Euro bedeutet dies, dass bis zu 45 Milliarden Euro weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, während zusätzliche Verteidigungsausgaben darüber hinaus nicht mehr angerechnet werden.
- Erweiterte finanzielle Spielräume für die Bundesländer
- Die Länder erhalten die Möglichkeit, um bis zu 0,35 % des BIP von der Schuldenbremse abzuweichen.
- Das entspricht einem zusätzlichen Kreditrahmen von rund 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen.
- Die konkrete Verteilung erfolgt nach einem gesetzlich festzulegenden Schlüssel und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
- Sondervermögen für Infrastruktur
- Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre wird für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.
- Investitionen, die 10 % des Bundeshaushalts überschreiten (aktuell ca. 50 Milliarden Euro), werden nicht unter die Schuldenbremse fallen.
- Von diesen 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro direkt den Ländern zur Verfügung stehen – insbesondere für kommunale Energie- und Wärmeplanung.
- Weitere 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds, der damit langfristig finanziert wird.
Politische Signalwirkung
Merz betonte, dass dieses Finanzpaket zwei zentrale Botschaften aussendet:
- Deutschland ist verteidigungsfähig und -bereit: Die Finanzierung der Bundeswehr und sicherheitsrelevanter Bereiche sei nun langfristig gesichert. Dies sei ein wichtiges Signal an Verbündete, aber auch an potenzielle Gegner.
- Investitionen in die Infrastruktur werden ermöglicht: Durch die neue Finanzierungsstruktur stehen erhebliche Mittel für Verkehrswege, Digitalisierung und den Klimaschutz zur Verfügung.
Einschränkungen und fiskalische Disziplin
- Trotz der enormen Summen betonte Merz, dass fiskalische Disziplin weiterhin entscheidend sei.
- Deutschland bleibt den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet.
- Das Finanzpaket löse nicht die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts – es werde weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen und sparsame Haushaltsführung erfordern.
Fazit
Das beschlossene Finanzpaket stellt eine historische Einigung zwischen Union, SPD und Grünen dar. Es ermöglicht höhere Verteidigungsausgaben und dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, bleibt dabei aber den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Umsetzung der Maßnahmen und die genaue gesetzliche Ausgestaltung werden in den kommenden Wochen weiter diskutiert.