Ein Urteil des US-Berufungsgerichts für den Federal Circuit hat die amerikanische Wirtschaftspolitik erneut in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die Richter stellten fest, dass der ehemalige und amtierende Präsident Donald Trump nicht befugt war, unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 pauschale Importzölle gegen nahezu alle Handelspartner der Vereinigten Staaten zu verhängen. Zugleich beließen sie diese Zölle jedoch bis auf Weiteres in Kraft, um der Regierung den Gang vor den Supreme Court zu ermöglichen.
Mit sieben zu vier Stimmen machten die Richter deutlich, dass es „unwahrscheinlich“ sei, dass der Kongress einem Präsidenten ein quasi unbegrenztes Recht zur einseitigen Erhebung von Zöllen habe einräumen wollen. Damit wurde ein bereits im Mai 2024 gefälltes Urteil des US-Handelsgerichts im Kern bestätigt. Die Entscheidung betrifft insbesondere die von Trump im Frühjahr 2024 verhängten „Liberation Day“-Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern mit Handelsüberschüssen gegenüber den USA sowie die sogenannten „Trafficking Tariffs“ auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß polarisiert aus. Trump selbst wetterte auf seiner Plattform Truth Social gegen ein „hochgradig parteiisches Gericht“ und warnte, die Aufhebung der Zölle würde „die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören“. Sein Sprecher Kush Desai bekräftigte, man habe rechtmäßig gehandelt und setze auf den letztinstanzlichen Sieg vor dem Supreme Court. Auf der Gegenseite begrüßten Vertreter der Wirtschaft, wie Jeffrey Schwab vom Liberty Justice Center, das Urteil als Beweis dafür, dass ein Präsident keine unbegrenzte Macht zur Durchsetzung protektionistischer Maßnahmen habe.
Ökonomen verweisen auf die ambivalente Bilanz der Zollpolitik: Einerseits spülten die Abgaben über 159 Milliarden Dollar in die Staatskasse, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Andererseits führten die erratischen Zollerhöhungen zu höheren Preisen für Verbraucher, verärgerten Handelspartner und belasteten die globale Konjunktur.
Politisch kommt das Urteil zu einem heiklen Zeitpunkt: Donald Trump hat im November 2024 die Präsidentschaftswahl gewonnen und wird am 20. Januar 2025 erneut ins Amt eingeführt. Sein erklärtes Ziel bleibt die Durchsetzung einer „America First“-Handelspolitik. Sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen und die Zölle tatsächlich kassieren, würde Trumps zentrales wirtschaftspolitisches Druckmittel wegbrechen. Zugleich stünde er vor der Herausforderung, seine Wählerbasis davon zu überzeugen, dass seine Strategie zur Reduzierung der US-Handelsdefizite weiterhin tragfähig ist.
Kritische Einordnung:
Das Urteil macht deutlich, wie stark die amerikanische Gewaltenteilung auch in Zeiten politischer Polarisierung funktioniert. Es zeigt aber ebenso, wie weit die Grenzen präsidialer Macht in der Handelspolitik ausgelotet werden können. Trumps Beharren auf Zöllen als Allheilmittel gegen Handelsungleichgewichte blendet aus, dass strukturelle Probleme der US-Wirtschaft – etwa die geringe Sparquote oder die internationale Nachfrage nach Dollar – nicht durch Strafmaßnahmen gelöst werden. Die eigentliche Frage lautet daher: Wird die kommende Administration die Gelegenheit nutzen, um auf eine langfristig tragfähige Handelspolitik zu setzen, oder wird sie weiter auf kurzfristige Machtdemonstrationen setzen, die zwar innenpolitisch populär, volkswirtschaftlich aber riskant sind?
Der 25. Zusatzartikel – Politisches Signal statt realistische Option
Kaum war das Urteil des Bundesberufungsgerichts zu Donald Trumps Zöllen verkündet, da meldeten sich führende Demokraten erneut mit einem altbekannten Ruf: die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die kalifornische Kongressabgeordnete Maxine Waters erklärte im US-Fernsehen, „etwas stimme nicht“ mit dem Präsidenten, und forderte das Kabinett auf, ihn wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen. Ihre Begründung: Trump wolle die Notenbank kontrollieren, Zinsen diktieren und die amerikanische Wirtschaft in einer Weise steuern, die den Weg in die Autokratie ebne.
So sehr man die Kritik an Trumps Umgang mit Institutionen und sein permanentes Austesten der verfassungsrechtlichen Grenzen nachvollziehen kann – die Aussicht, den 25. Zusatzartikel gegen den gerade erst wiedergewählten Präsidenten durchzusetzen, ist minimal. Die Verfassung verlangt nicht nur, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister die Amtsunfähigkeit feststellen, sondern eröffnet dem Präsidenten selbst das Recht, zu widersprechen. In diesem Fall müssten anschließend zwei Drittel beider Kammern des Kongresses seiner Entmachtung zustimmen. Angesichts des politischen Kräfteverhältnisses in Washington und der Loyalität, die Trump in seiner Partei genießt, ist dieses Szenario faktisch ausgeschlossen. Schon im Januar 2021, nach den dramatischen Ereignissen rund um den Sturm auf das Kapitol, verweigerte der damalige Vizepräsident Mike Pence eine solche Initiative – warum also sollte Trumps neues Kabinett nun gegen ihn aufstehen?
Die Forderung nach dem 25. Zusatzartikel ist daher weniger ein juristischer Hebel als vielmehr ein politisches Signal. Sie soll die Zweifel an Trumps Amtsführung befeuern und die Gefahren seines wirtschaftspolitischen Kurses – etwa den Versuch, Notenbank und Handelspolitik im Alleingang zu dominieren – ins öffentliche Bewusstsein rücken. In diesem Sinne handelt es sich um Rhetorik, die Aufmerksamkeit erregen und die demokratische Basis mobilisieren soll.
Doch die Fixierung auf eine praktisch unerreichbare Option birgt auch Risiken. Sie könnte den Eindruck erwecken, dass die Opposition mehr auf symbolische Gesten setzt als auf konkrete politische Konzepte. Wer Trump wirklich kontrollieren oder gar bremsen will, muss parlamentarische Mehrheiten organisieren, rechtsstaatliche Verfahren verteidigen und alternative wirtschaftspolitische Antworten anbieten.
Die Lehre aus dieser Debatte lautet daher: Der 25. Zusatzartikel mag ein faszinierendes Instrument sein, doch im gegenwärtigen politischen Klima bleibt er ein theoretisches Konstrukt. Wirkliche Grenzen für die Macht des Präsidenten können nur durch das Zusammenspiel unabhängiger Gerichte, einer selbstbewussten Legislative und einer wachsamen Öffentlichkeit gesetzt werden. Wer sich allein auf den Verfassungsartikel verlässt, begibt sich in die Illusion – und überlässt dem Präsidenten das Feld.