Am 22. Mai 2025 hat das US-Repräsentantenhaus das „One, Big, Beautiful Bill“ verabschiedet, ohne dass ein einziger Demokrat dafür gestimmt hat. Das Gesetz umfasst folgende Maßnahmen, die von den Demokraten abgelehnt wurden:
- Steuersenkungen: Die größten Steuerkürzungen der Geschichte, darunter 13.300 USD mehr für Familien, Lohnsteigerungen bis zu 11.600 USD, keine Steuern auf Trinkgelder und Überstunden, Steuersenkungen für Sozialversicherungsleistungen von Senioren, ein erweiterter Kinderfreibetrag und Abzüge für in den USA hergestellte Fahrzeuge. Besonders profitieren Personen mit Einkommen zwischen 30.000 und 80.000 USD (15 % Steuersenkung).
- Lohnerhöhungen: Bis zu 13.300 USD mehr Nettoeinkommen für Familien mit zwei Kindern.
- Grenzsicherheit: Verstetigung der Grenzpolitik von Präsident Trump mit Rekordinvestitionen, darunter eine Million Deportationen pro Jahr, tausende Kilometer neuer Grenzwälle, 18.000 neue Einwanderungsbeamte und Gehaltserhöhungen für ICE- und Grenzschutzagenten.
- Medicaid-Schutz: Beendigung von Steuergeldern für 1,4 Millionen illegale Einwanderer und Einführung von Arbeitsanforderungen für leistungsfähige Empfänger.
- Militär: Gehaltserhöhungen für Soldaten, höhere Zuschüsse für Wohnen, Gesundheit und Familienhilfe.
- Gesundheitspolitik: Rücknahme der Biden-Ära-Verpflichtung, dass Medicaid „Gender-Transition“-Verfahren abdeckt.
- Luftfahrt: Modernisierung der Flugverkehrskontrolle für sicherere und effizientere Flüge.
- Verteidigung: Finanzierung eines Raketenabwehrsystems („Golden Dome“), Aufrüstung der Marine und Verbesserung der militärischen Bereitschaft.
- Landwirtschaft: Schutz von zwei Millionen Familienbauernhöfen durch Verhinderung einer Erbschaftssteuer und Steuersenkungen von über 10 Milliarden USD.
- Energiepolitik: Förderung von Öl- und Gasförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Energien.
- Haushaltsdisziplin: Einsparungen von 1,6 Billionen USD und die größte Defizitreduktion seit fast 30 Jahren.
Die Demokraten haben alle diese Maßnahmen einstimmig abgelehnt.
