Die Trump-Regierung bereitet eine umfassende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik vor. Wie aus einem 136-seitigen Dokument hervorgeht, das sechs Kongressausschüssen vorgelegt wurde, plant das US-Außenministerium die Einrichtung eines neuen „Office of Remigration“ (Amt für Rückwanderung). Ziel ist es, Abschiebungen und freiwillige Rückkehrprogramme zu beschleunigen und gleichzeitig die Struktur des diplomatischen Dienstes grundlegend zu reformieren.
Zentrale Koordinationsstelle für Rückführungen
Laut dem Bericht soll das Office of Remigration innerhalb des Bureau of Population, Refugees, and Migration angesiedelt sein und als zentraler Knotenpunkt für alle Themen rund um Immigration und Repatriierung dienen. Es wird sowohl als politische Plattform fungieren als auch als operative Schnittstelle zwischen verschiedenen Bundesbehörden – insbesondere der Heimatschutzbehörde DHS – bei der Organisation von Abschiebungen und Rückführungen.
„Das Büro wird nicht nur interagieren, sondern aktiv steuern“, heißt es in dem Dokument. „Es wird eine klare Führungsrolle bei der Umsetzung der Einwanderungsagenda des Präsidenten einnehmen.“
Zudem sieht der Plan vor, dass das Office of Remigration verstärkt die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer unterstützen wird. Dies beinhaltet sowohl praktische Unterstützung wie Flugkostenübernahme als auch finanzielle Anreize – wie bereits heute mit bis zu 1.000 Dollar pro Person.
Reform des diplomatischen Dienstes
Ein weiterer zentraler Aspekt der Reform ist die umfassende Neuordnung des Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit). Große Teile dieser Abteilung sollen aufgelöst werden, um Platz für eine neue Struktur zu schaffen, die sich stärker auf „Demokratie und westliche Werte“ konzentriert.
Eine neu geschaffene Position – Deputy Assistant Secretary for Democracy and Western Values – soll künftig dafür sorgen, dass die außenpolitischen Bemühungen der USA stärker auf die Stärkung demokratischer Institutionen im Einklang mit traditionellen Werten ausgerichtet sind.
Außenminister Marco Rubio begrüßte die Änderungen: „Diese Reorganisation wird ein agileres Außenministerium schaffen, besser geeignet, Amerikas Interessen weltweit zu vertreten und Amerikaner überall sicher zu halten.“
Internationale Parallelen: Schweden setzt auf finanzielle Anreize
Die USA sind damit nicht das einzige westliche Land, das verstärkt auf Rückführung setzt. In Schweden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition unlängst ein weitreichendes Programm gestartet, das Migranten bis zu 61.000 Dollar bietet, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
„Dies geht darum, Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen oder keinen Platz in der schwedischen Gesellschaft gefunden haben, eine würdevolle Rückkehr und einen neuen Anfang anderswo zu ermöglichen“, sagte Einwanderungsminister Johan Forsell. Allerdings warnte er auch: „Dies wird kein Freifahrtschein sein. Wer zurückkehrt und später nach Schweden zurückkehren will, muss das Geld zurückzahlen.“
In den USA hingegen verfolgt die Regierung einen weniger großzügigen Ansatz. Aktuell übernimmt die Heimatschutzbehörde DHS die Kosten für Rückflüge sowie einen Zuschuss von 1.000 Dollar für illegale Migranten, die sich selbst deportieren lassen. Nach Angaben von Libs of TikTok wird dies etwa 70 % der bisherigen Kosten für Festnahmen, Inhaftierung und Deportation sparen – was pro Person rund 4.500 statt 17.000 Dollar kostet.
Fazit
Mit der Schaffung des Office of Remigration vollzieht die Trump-Regierung eine klare Kehrtwende in der Einwanderungspolitik. Die Maßnahme zielt darauf ab, Abschiebungen effizienter zu organisieren, die Rolle der Diplomatie neu auszurichten und zugleich Anreize für freiwillige Rückkehr zu schaffen. Gleichzeitig zeigt sich, dass ähnliche Strategien auch in anderen westlichen Ländern wie Schweden zunehmend Beachtung finden – ein Zeichen dafür, dass die Debatte um legale und illegale Migration in ganz Europa und Nordamerika an Fahrt gewinnt.